19. September 2017

Zwischen Brexit und Regionalförderung

Gabi Zimmer empfing Bodo Ramelow in der Linksfraktion im Europaparlament. Foto: GUE/NGL

Von André Seubert

 

Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident, beendete den offiziellen Teil seines Arbeitstags in Brüssel in einem roten Backsteinhaus in der Rue Frédéric Pelletier. Dort, am Rand des Brüsseler Stadtteils Schaerbeek, hat die Thüringer EU-Vertretung ihren Sitz. Und dort empfing der Thüringer Landeschef am ers-ten Mittwochabend im September etwa 100 Gäste. Gabi Zimmer, Thüringer Europaabgeordnete, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, waren mit dabei.

 Doch Ramelows Arbeitstag in Brüssel begann mit einem Besuch der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer hatte ihn eingeladen, um am Morgen vor den linken Abgeordneten aus der EU zu sprechen. Die Parlamentarier wollten u.a. von seinen Erfahrungen hören, die er als einziger linker Chef einer deutschen Landesregierung macht. In der Linksfraktion hat nur eine Handvoll Abgeordnete Regierungserfahrung; die griechische SYRIZA-Partei stellt derzeit die einzige linke Regierung in der EU. Die große Mehrheit kennt nur die Oppositionsarbeit. Und unter Linken gibt es Einige, die lieber aufs Regieren verzichten würden. Sie meinen, wirtschaftliche und strukturelle Zwänge verhindern linke Regierungspolitik. Die fatalen Kürzungsdiktate, die der griechischen Linksregierung 2015 von der EU aufgenötigt wurden, heizt diese Debatte in der Linken wieder an.


Bodo Ramelow machte klar, dass ein gutes Wahl-Ergebnis für Linke noch keine gesellschaftliche Mehrheit für linke Politik bedeutet. Deshalb müsse man auf seine Partner auf Augenhöhe zugehen, ohne ihnen die eigenen Vorstellungen aufzudrängen. Trotzdem könne eine von den Linken geführte Regierung eine sozialere Politik machen. Zum Beispiel bei der Integration von Migrant*innen. Linke müssen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, ohne gleich Menschen auf der Flucht abzuwehren wie es die Konservativen wollen. Der Schlüssel ist echte Integration. Deshalb versucht die Thüringer Regierung Migrant*innen mit den Thüringer*innen zusammen zu bringen, um Vorurteile abzubauen. Zusammen mit Betrieben versucht sie Fachkräfte zu finden, die in Thüringen fehlen. Und Ramelows Regierung führt die Niedriglohnpolitik der konservativen Vorgängerregierung nicht weiter. Statt mit niedrigen Löhnen um Investoren zu buhlen, wirbt die linke Regierung mit qualifizierten Arbeitnehmer*innen und Zukunftstechnologien. Auch das ist linke Politik. 
Bei den EU-Abgeordneten warb er für eine starke Regionalförderung der EU. Thüringen sei auch nach 2020 auf die Gelder aus Brüssel angewiesen, trotz guter Entwicklung. Denn nicht nur der Süden Europas wird mit Kürzungsdiktaten bestraft. Auch innerhalb Deutschlands wird Solidarität zwischen den Bundesländern aufgekündigt. Dagegen müssen sich die Linken auf allen Ebenen wehren.


Zurück in die Rue Frédéric Pelletier: Bodo Ramelow sprach über die Ergebnisse seiner Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Juncker und Kommissar Oettinger. Darin ging es um aktuelle Themen wie den Brexit und um die künftige EU-Regionalförderung. Bevor die Gäste Thüringer Bratwürste genießen durften, redete Gregor Gysi als Vorsitzender der Europäischen Linkspartei über die EU.


Er übte scharfe Kritik an ihrem Zustand und ihrer Politik. Trotzdem müsse sie gerettet werden: für die Jugend in der Europäischen Union, die keine Grenzen mehr will und weil die einzelnen Nationalstaaten weltpolitisch keinen Einfluss mehr haben. Doch muss die EU sozialer, ökologisch nachhaltiger, friedlicher und wirklich demokratisch werden. Genau dafür kämpfen die LINKEN Ramelow, Gysi und Zimmer auf den verschiedenen Ebenen.