28. Juli 2015

Rechtsextreme: Gewaltbereitschaft statt Bürgernähe

Mit Thügida und Sügida macht sich die rechte Szene der Erfolge von Pegida in Dresden zu Nutze. Gleichzeitig steht nicht mehr Seriosität und Bürgernähe, sondern Rassismus und Gewaltbereitschaft im Vordergrund.

 

 

Von Stefan Heerdegen

 

 

Die extrem rechte Szene in Thüringen befindet sich in einem strukturellen Umbruch. Zu Beobachten ist das Engagement langjährig bekannter Neonazis in neuen Parteien und Vereinigungen. Dabei schürt die extrem rechte Szene offensiv rassistische Vorurteile und radikalisiert sich zunehmend.

Die Bedeutung der NPD in Thüringen schwindet nach zwei verlorenen Landtagswahlen erheblich. Die NPD büste im ersten Halbjahr des Jahres 2015 ihre tonangebende Stellung innerhalb der extrem rechten Szene in Thüringen ein.

Stattdessen expandieren zwei neue Parteien nach bzw. in Thüringen.

Im Wesentlichen geführt von Funktionären des in Bayern verbotenen „Freien Netzes Süd“ breitet sich die Kleinpartei „Der Dritte Weg“ momentan in Thüringen aus. Ihrem Aufruf am 1. Mai in Saalfeld zu demonstrieren folgten etwa 700 Teilnehmende. Bereits auf dem Weg zum Aufmarsch kam es mehrfach zu brutalen Angriffen auf Gegendemonstrant_innen. Wenige Wochen danach folgte die Gründung einer lokalen Untergliederung des „Dritten Wegs“ in Thüringen im Gebiet des zuvor aufgelösten „Freien Netzes Saalfeld“.

Als dritte im Bunde gründete die Partei „Die Rechte“ nach eigenen Angaben Mitte Juli einen Landesverband in Thüringen. Im Vorstand sind seit Jahren bekannte Neonazis, wie Jörg Krautheim aus Gera und Michel Fischer aus dem Weimarer Land zu finden.

Einen besonderen Aktivismus entfalteten im ersten Halbjahr die Organisatoren der SÜGIDA/THÜGIDA-Versammlungen. Mit den seit Januar 2015 durchgeführten Demonstrationen versuchte offenbar auch die extrem rechte Szene in Thüringen sich den Erfolg von „Pegida“ zu Nutze zu machen. Die Organisatoren sind eindeutig der extremen Rechten und dem Neonazi-Spektrum zuzuordnen. Mit den Demonstrationen gelang es der Szene partiell auch, Bürgerinnen und Bürger in ihre Aktivitäten einzubinden.

Auch die neonazistische Subkultur hat mit den Immobilien „Gasthof ‚Goldener Löwe“ in Kloster Veßra und dem „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ in Kirchheim weiterhin verlässliche Anlaufstellen. Der Kauf des Gasthofs „Goldener Löwe“ durch den südthüringer Neonazis Tommy Frenck wurde im Januar öffentlich. Seither hat MOBIT bereits zehn Veranstaltungen gezählt. Darunter vier RechtsRock-Konzerte mit bundesweit bekannten neonazistischen Bands, geschichtsrevisionistische Vorträge und eine Informationsveranstaltung der Partei „Die Rechte“. Weiterhin fungiert die Gaststätte derzeit als Ladengeschäft für den Onlineversand des Besitzers, sowie als alltäglicher Szenetreffpunkt. Aufgrund der für diese Nutzung unzureichenden Sickergrube ist die Gaststätte derzeit durch das Landratsamt Hildburghausen geschlossen worden.

Daneben festigt auch die Immobilie in Kirchheim ihren Ruf als bundesweit relevanter Standort für neonazistische Konzerte. Bisher sind MOBIT im Jahr 2015 bereits fünf Konzerte bekannt geworden. Damit entfällt die Hälfte aller in Thüringen stattgefundenen RechtsRock-Konzerte auf diese zwei Immobilien.

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der NPD im vergangenen Jahr gibt sich die extrem rechte Szene in Thüringen keinesfalls kleinlaut. Fast schon erscheine die Szene befreit von der ‘Last’ einer Strategie der Seriosität und Bürgernähe. Vielmehr lebt die Szene ihren Rassismus, ihre Nähe zum Nationalsozialismus und ihre Gewaltbereitschaft momentan offen aus.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/artikel/rechtsextreme-gewaltbereitschaft-statt-buergernaehe/