7. November 2017

PR-Offensive für den Krieg

Abgekupfert? Plakat der Bundeswehr-Doku-Soap (links) und Cover des Kriegs-Shooters Call of Duty.

Von Christine Buchholz

 

Unter dem Titel „Mali-Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslands-einsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass „gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt“ gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt.

Der Drehort, Camp Castor bei Gao, ist einer der gefährlichsten Einsatzorte überhaupt. Auf dem Papier soll die Bundeswehr dort im Rahmen einer UN-Militärmission den Frieden sichern. Den gibt es aber nicht. Im Januar kamen in Gao bei einem Angriff von Aufständischen über 70 malische Soldaten ums Leben. Es hätte auch Bundeswehrsoldaten treffen können: Camp Castor liegt nur rund 1500 Meter vom Anschlagsort entfernt.
Doch diese Realität wird in der Bundeswehr-PR nicht abgebildet. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, alles sei ein großes Abenteuer. Das erinnert an den Roman „Im Wes-ten nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, wo ein Lehrer seine Schüler mit Heldengeschichten für die Front im Ersten Weltkrieg begeis-tert. In Gao erwarten die Soldaten keine Abenteuer, sondern Hinterhalte, Sprengfallen und eine Bevölkerung, die den internationalen Truppen zunehmend ablehnend gegenübersteht.
Das Bundeskabinett hat eine dreimonatige Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr bechlossen. Es darf aber kein „Weiter so“ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden.
Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen  die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle „kein falsches Signal“ aussenden, aber die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.
DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/artikel/pr-offensive-fuer-den-krieg/