25. Juli 2017

Faule Debatten-Schwänzer im Europaparlament?

Fast so leer wie hier war der Plenarsaal auch bei der letzten Rede von Kommissionspräsident Juncker am 4. Juli. Foto: CherryX

Von Thilo Janssen 

 

„Das Europaparlament ist lächerlich“ rief EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 4. Juli in den Straßburger Plenarsaal. Zur Aussprache über die Ratspräsidentschaft, bei welcher der maltesische Premierminister Joseph Muscat für den Rat das Wort ergriff, waren nur wenige EU-Abgeordnete erschienen. Den fast leeren Saal empfand Kommissionspräsident Juncker als beleidigend. Er verweigerte daraufhin seine Rede. Weil die Kommission gegenüber dem EU-Parlament politisch rechenschaftspflichtig ist, reagierten viele EU-Abgeordnete ihrerseits empört. Juncker entschuldigte sich später für seine Wortwahl. 

Nachdem in den Medien über diesen Zoff im Plenarsaal berichtet wurde, fragten sich viele EU-Bürger*innen, wie es sein kann, dass nicht immer alle Abgeordneten im Plenum sitzen und debattieren. Sind die gewählten Vertreter*innen des Volkes faule Debatten-Schwänzer? 


Ein Blick in den Alltag während einer Plenarwoche in Straßburg: Plenarsitzungen beginnen in der Regel um 9 Uhr morgens, beendet werden sie manchmal erst nach Mitternacht. Unterbrochen werden die Sitzungen nur von einer Mittagspause. Zu gleichen Zeit wie die Plenarsitzungen finden in Straßburg auch Pressekonferenzen, Fraktionssitzungen und alle möglichen Termine der Abgeordneten statt. Darunter sind viele Treffen mit Diplomat*innen, mit Interessenvertreter*innen oder mit Beamt*innen von Rat und Kommission.

 
Mit dem Vertrag von Lissabon 2009 bekam das EU-Parlament mehr Rechte. Es entscheidet über die meisten Gesetze der EU gemeinsam mit dem Rat, der Vertretung der EU-Länder. Die Arbeit an den Gesetzen ist so viel geworden, dass immer mehr zusätzliche Ausschusssitzungen und Kompromiss-Verhandlungen während der Plenarwoche in Straßburg stattfinden. Hinzu kommt, dass die Kommission oft anstelle einzelner Gesetze ganze Gesetzespakete vorlegt. Die Abgeordneten müssen diese in kurzer Zeit bearbeiten. Das EU-Parlament ist ein sogenanntes Arbeitsparlament. Die Abgeordneten spezialisieren sich durch ihre Arbeit in Fach-Ausschüssen, von der Sozialpolitik bis zur Außenpolitik. Für die einzelnen Themen, die im Plenum diskutiert und abgestimmt werden, sind jeweils einzelne Abgeordnete aus jeder Fraktion hauptverantwortlich. Diese Abgeordneten nehmen im Namen der Fraktion an der entsprechenden Plenardebatte teil. Oft sind nur diejenigen Abgeordneten in einer Debatte anwesend, die fachlich mit dem diskutierten Thema befasst sind. Im Gegensatz zu Kommission und Rat verfügt das EU-Parlament nicht über mehrere tausend Beamte. Die entscheidende Arbeit wird im einzelnen Abgeordnetenbüro geleistet. In Straßburg haben die EU-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter*innen meist 12-Stunden-Arbeitstage. 


Am Ende ist es nicht möglich, dass bei jeder Aussprache alle Abgeordneten im Saal sind. Dies ist nicht nur für die EU-Bürger*innen unbefriedigend, die die politischen Debatten live verfolgen, sondern auch für die Abgeordneten selbst. Zukünftig sollte ein Weg gefunden werden, wie bei wichtigen Aussprachen und wenn Regierungschef*innen das EU-Parlament besuchen mehr Abgeordnete an der Aussprache teilnehmen können. Dies ist zum einen eine organisatorische Angelegenheit. Noch wichtiger ist die Frage, wie das EU-Parlament als gewählte Vertretung der EU-Bürger*innen gestärkt werden kann: Mehr und bessere Kontrollrechte gegenüber Rat und Kommission und die Arbeit an den EU-Gesetzen bedürfen mehr Ressourcen, vor allem mehr Mitarbeiter*innen. 
Und mit einem eigenen Gesetzesinitiativrecht wäre den Volksver-treter*innen die Möglichkeit gegeben, selbst die politische Agenda zu bestimmen.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/artikel/faule-debatten-schwaenzer-im-europaparlament/