7. Mai 2013

„Ein bisschen wie David gegen Goliath“

Constanze Truschzinski, Peter Hammen und Wolfgang Kleindienst (v.l.n.r.) ließen keinen Zweifel daran, dass sich die Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben vom Urteil der Weimarer Verfassungsrichter, das Volksbegehren für unzulässig erklärte, nicht entmutigen lässt.

Der Vorstand der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. hatte zum Pressegespräch eingeladen, um die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 und Handlungsoptionen nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ zu erläutern. Die stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kleindienst und Peter Hammen sowie Beisitzerin Constanze Truschzinski ließen keinen Zweifel daran, dass sich die Bürgerallianz vom Urteil der Weimarer Verfassungsrichter nicht entmutigen lässt, im Gegenteil. 

Das Gericht hatte mit seiner Entscheidung am 10. April das Volksbegehren, mit dem Abwasser- und Straßenausbaubeiträge abgeschafft und die Finanzierung der Abwasserinvestitionen über die Gebühren sowie die Einführung einer Infrastrukturabgabe neu geregelt werden sollten, für unzulässig erklärt 

Positiv an der Ablehnung sei, dass mit dem Urteil die Schwierigkeiten beim gegenwärtigen Verfahren der Volksbegehren in Thüringen deutlich wurden, so Wolfgang Kleindienst. Damit sei auch „klar der Auftrag an Exekutive und Legislative erteilt, dies zu ändern“. Letztlich gehe es darum, dass „das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wieder gestärkt wird“. Dafür sei der Bürgerallianz auch umgehend die Unterstützung durch das Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ zugesagt worden. 

Mit Blick auf die Hürden, die dem Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ in den Weg gestellt wurden, sagte Constanze Truschzinski: „Das war schon ein biss-chen wie David gegen Goliath“. Dabei müsse doch auch die Landesregierung „ein Interesse daran haben, dass Volksbegehren überhaupt durchführbar sind“, betonte Peter Hammen, der auf die guten Erfahrungen in der Schweiz verwies.

Jetzt wird sich die Bürgerallianz erst einmal mit ihren Wahlprüfsteinen an die Parteien wenden. Auf vier Seiten haben sie detaillierte Fragen aufgeschrieben. Vor der Bundestagswahl wollen sie konkrete Antworten haben und den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wie die Haltung der Parteien und ihrer Kandidaten dazu ist. Dabei geht es um das weitere Umgehen mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, um Fragen der künftigen Struktur der kommunalen Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasser-entsorgung, um die Finanzierung wasserwirtschaftlicher Investitionen sowie einen ganzen Komplex zu den Wasser- und Abwassergebühren und auch den Abfallgebühren in Thüringen.


Annette Rudolph

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/artikel/ein-bisschen-wie-david-gegen-goliath/