13. Februar 2018

Die Handlanger der Schattenfinanz

Von Martin Schirdewan

 

Ende Januar veröffentlichten die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. 

 

Schwarze Liste von Steuersümpfen


An dem Schattenfinanzindex der beiden Steuer-NGOs sollte sich der Rat der Europäischen Union ein Beispiel nehmen. Sie zeigen, wie eine ernstzunehmende schwarze Liste von Steuersümpfen und Geldwäscheparadiesen auszusehen hat. Dass sich weder die Schweiz noch die USA – die Nummer Eins und Nummer Zwei des Schattenfinanzindex – auf der EU-Liste befinden, spricht Bände.

 

Deutschland in den Top Ten 


Wie schon bei der letzten Veröffentlichung 2015 befindet sich Deutschland auch dieses Jahr bedauerlicherweise untern den Top Ten der Handlanger der Schattenfinanz. Während die Bundesregierung in der Öffentlichkeit den Geldwäschern und Steuerhinterziehern den Kampf ansagt, blockiert sie auf europäischer Ebene bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wichtige Fortschritte im Kampf für mehr Transparenz. So geschehen zuletzt zum Beispiel bei der Überarbeitung der Anti-Geldwäscherichtlinie, bei der sich Deutschland gegen breit angelegte öffentliche Transparenzregister gestemmt hat.

 

Steuerraub von Konzernen und Reichen

 

Seit Jahren wird dabei zugesehen, wie Konzerne, Reiche und Kriminelle Steuerraub an der Gesellschaft betreiben. Damit muss endlich Schluss sein. Die EU und Deutschland müssen sich von den Bettvorlegern der Geheimnisindustrie zu deren Widersachern wandeln. Dafür brauchen wir neben umfassender Transparenz auch endlich ein Steuersystem, das dort ansetzt, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Sanktionen, wie beispielsweise Strafsteuern gegen Schattenfinanzplätze.

 

EZB zur Spaltung bei

 

Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert.
Die Börsen feiern ein Kursfeuerwerk nach dem nächsten; die Vermögensbesitzer werden immer reicher. Laut einer aktuellen Oxfam-Studie spreizt sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Das zerstört den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa. Die EZB trägt zur dieser Spaltung entscheidend bei, indem sie mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen mit Aktien, Immobilien und Nahrungsmitteln befeuert.

 

Dem Treiben ein Ende setzen


Mit dieser Politik, die alles noch verschlimmert, muss endlich Schluss sein! Wir brauchen eine demokratisch kontrollierte Zentralbank. Megabanken müssen aufgespalten und auf ein gesundes Maß zurückgeschrumpft werden. Sie müssen endlich wieder der Realwirtschaft dienen, statt exorbitante Boni-Zahlungen an sogenannte Spitzenmanager zu verschleudern. Der EZB als Bankenaufseherin kommt hier eine entscheidende Rolle zu, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Aber solange sie sich mehr Sorgen um den Shareholder Value macht als um das gesamtwirtschaftliche Wohl, wird dies wohl Wunschdenken bleiben.

 

 

 

Seit dem 15. November 2017 ist Martin Schirdewan, der bis dahin das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung leitete, offiziell Europaabgeordneter. Er rückt für Fabio De Masi nach, der am 24. September in den Bundestag gewählt wurde. Ab sofort wird das Europabüro der Abgeordneten Gabi Zimmer in der Weimarer Geleitstraße 8 nun auch von Martin Schirdewan genutzt und dient als Anlaufstelle für BürgerInnen vor Ort.

Die Arbeitsschwerpunkte von Martin Schirdewan sind Steuergerechtigkeit, Finanzpolitik, Konzernkontrolle und europäische Gewerkschaften. 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/artikel/die-handlanger-der-schattenfinanz/