2. Oktober 2017

Bundeswehr in Syrien und Irak ohne Parlamentsvotum

Friedensdemo in Erfurt. Foto: th

„Weil langwierige Verhandlungen zu Jamaika erwartet werden, sollen aktuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Syrien vorerst ohne Votum des Parlaments verlängert werden.  Was für ein vergiftetes Abschiedsgeschenk der alten, noch amtierenden Bundesregierung!“, kritisiert Sahara Wagenknecht.  

„Diese Mandate gehören nicht verlängert, sondern endlich gestoppt. Sie bekämpfen keinen Terror, sondern sind der Nährboden für immer neuen Terror, weil die Hauptleidtragenden dieser Einsätze Zivilisten sind. Und mit jedem unschuldigen Opfer wachsen Verzweiflung und auch Hass auf diejenigen, die Bomben und Tod zu verantworten haben. Wir LINKEN werden auch zukünftig keinem dieser Kriegseinsätze unsere Zustimmung geben. Wir sind die Opposition für Frieden und soziale Gerechtigkeit!“, fasst die Fraktionsvorsitzende die Position der LINKEN zusammen. 

„Dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Verlängerung der beiden Auslandseinsätze ohne das vorgeschriebene Votum des Bundestages vorzunehmen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es ist der plumpe Versuch, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhebeln, das Merkel & Co. schon lange ein Dorn im Auge ist“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Beschlusses der noch amtierenden Bundesregierung, die Ende Dezember auslaufenden Mandate für den Afghanistan- und den Anti-IS-Einsatz bis Ende März zu verlängern ohne den Bundestag darüber entscheiden zu lassen. 

Neu weiter: „DIE LINKE kritisiert dieses Vorhaben massiv. Die derzeitige Bundesregierung bleibt bis zur Vereidigung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt und der Bundestag wäre ab seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober entscheidungsfähig und müsste damit auch über Mandatsverlängerungen entscheiden. Es kann nicht sein, dass die jetzige Umbruchsituation dazu genutzt wird, das Parlamentsbeteiligungsgesetz schleifen zu lassen und Tür und Tor für Alleingänge der Bundesregierung zu öffnen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss sich daher in jedem Fall mit Mandatsverlängerungen befasst, auch wenn es sich nur um drei Monate handelt.“  

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/artikel/bundeswehr-in-syrien-und-irak-ohne-parlamentsvotum/