22. Mai 2012

DIE LINKE – eine nicht wählbare Chaotenpartei?

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen, die CDU ist die große Verliererin, jedenfalls, wenn man die immerhin 8,6 % betragende Zahlengröße ihres Absturzes betrachtet. Politisch allerdings gibt es nur eine große Verliererin – die mit gerade einmal 2,5 % der Wählerstimmen an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Partei DIE LINKE. Gegenüber den 2010 erreichten 5,6 %, mit denen der Sprung gerade so geschafft worden war, ist ein Verlust von 3,1 % eine Katastrophe. Nun wird Ursachenforschung betrieben, wobei manches von dem, was als Grund gesehen wird, den Tatsachen entspricht, manches aber nur vermutet werden kann: Einen recht genauen Aufschluss hätten alle an einer Wahl teilnehmenden Parteien, müssten auf dem Wahlschein, natürlich anonym, Gründe für die getroffene Entscheidung durch Ankreuzen offengelegt werden. Ähnlich geartete Umfragen veranstalten ja viele Zeitungen per Internet, um von ihren Leserinnen und Lesern zu erfahren, weshalb sie gerade dieses Blatt lesen und was hinsichtlich Inhalten und Aufmachung unter Umständen zu verändern wäre. Ob solches auch bei Wahlen möglich und sinnvoll wäre, muss hier freilich offenbleiben. Klar aber ist eines – diese Niederlage von DIE LINKE ist Balsam für die vom Antikommunismus zerfressenen Seelen der systemtragenden Parteien von CDU bzw. CSU über FDP und SPD bis zu hin den Grünen. Sie wollen keine linke Partei mit 2,5 %, sie wollen keine mit 5,6 % und sie wollen schon gar keine mit Ergebnissen von 20 und mehr Prozentpunkten. In der Ordnung, die sie Demokratie nennen, hat eine das kapitalistische System mindestens in Frage stellende Kraft keinen Platz. Eine Kraft, die im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung liegende konkrete Schritte zur Einschränkung und letztlich gar zur Überwindung der Macht der Eigner der großen Industrie-, Finanz- und Agrarkapitalien vorschlägt, ist in ihren Augen eine große Gefahr, ganz gleich, ob sie überhaupt politischen Einfluss erlangt, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringt oder nicht. Jähe Wendungen sind nicht ausgeschlossen, man weiß nie genau, was die Zukunft bringt, und so werden getreu dem Grundsatz, wonach der kluge Mann vorzubauen habe, alle Register von Politik und Propaganda gezogen, um eine Partei wie DIE LINKE mindestens in der weitgehenden Bedeutungslosigkeit zu halten oder sie in diese zu verbannen. Die DDR wurde auch nicht deswegen mit allen Mitteln bekämpft, weil etwa all das zugetroffen hätte, was ihr von Politik und Propaganda der BRD vorgeworfen wird, denn: Vieles von dem ihr Angelasteten nimmt letztere für sich selbst seit Jahr und Tag sowie ganz selbstverständlich als „richtig, rechtens und rechtsstaatlich“ in Anspruch. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass es der BRD niemals zukam, gegenüber dem anderen deutschen Staat als moralische Instanz aufzutreten, war und ist alles ihm Vorgeworfene nur der Aufhänger, um überhaupt die große Abrechnung betreiben zu können, denn das „Verbrechen“, das er in den Augen der Herrschenden begangen hat, ist nicht strafbar, sondern hat im Gegenteil volle Berechtigung: die Entmachtung der Eigner der großen Industrie-, Finanz- und Agrarkapitalien, die überdies ihr eigenes Land, Europa und letztlich die ganze Welt in die zwei großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts gestürzt hatten. So gilt es auch, DIE LINKE aus dem politischen Leben dieser BRD zu verbannen, erst recht, nachdem sie in Thüringen mit der CDU der wichtigsten Partei des Großkapitals eine verheerende Niederlage bereitet hat.


Inhaltlich können sich die Herrschenden, ihre Medien und Politiker mit der Partei DIE LINKE nicht auseinandersetzen und wollen es auch gar, wenngleich sie es immer wieder ankündigen. Es ist den nach Millionen zählenden Betroffenen nun einmal nicht begreiflich zu machen, dass die sie plagenden Geißeln wie Unfreiheit durch Arbeitslosigkeit, Unrecht von Armut per Gesetz samt Kinder- und Altersarmut, immer maßloser werdende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit sowie den Katastrophen von 1918 und 1945 zum Trotz durchgepeitschte Kriegsbeteiligung in ihrem Interesse liegen, ergo für sie etwas Gutes darstellen. Es ist auch mit den schönsten Worten nicht davon zu überzeugen, dass unmäßiger Reichtum auf der einen und immer schlimmer werdende Armut auf der anderen Seite sowohl etwas Gutes für die Menschheit als auch unabänderlich sind. Dass DIE LINKE in dieser Hinsicht die richtigen politischen Inhalte hat, ist unbestreitbar und so gilt es, zumindest ihre Möglichkeiten, diese Inhalte breiten Wählerschichten zu vermitteln, sie damit zum Nachdenken anzuregen sowie letztlich zu überzeugen, bis zur Bedeutungslosigkeit einzuschränken. Können Wählerinnen und Wähler nicht zu den systemtragenden Parteien „umgelenkt“ werden, sind sie dann wenigstens davon abzuhalten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, sie folglich in die „Partei der Nichtwähler“ abzuschieben. Was man selbst nicht bekommen kann, sollen die anderen, in diesem Falle DIE LINKE, erst recht nicht haben. Im Gebiet der BRD in den Grenzen vom 2. Oktober 1990 ist die seit ihrer Gründung geschürte Angst vor dem, was die Herrschenden unter Kommunismus verstehen, ein Mittel, dessen Wirksamkeit seit langem erprobt ist. Selbst wenn solches heute nicht mehr ausreichen mag, so ist es doch eine nach wie vor brauchbare und daher unverzichtbare Grundlage. Die lässt sich zudem leicht mit dem Bild von einer heillos zerstrittenen und sich in Fraktions- und Machtkämpfen zerreißenden und zerfleischenden Partei paaren, woraus dann nur noch ein Schluss gezogen werden kann, nämlich der, dass ein solcher „Chaotenverein“ alles andere ist, nur eines nicht, nämlich wählbar. Dass an der Gestaltung dieses Zerrbildes mit Fleiß gearbeitet wird, bedarf keines weiteren Beweises, denn: Welches Blatt mit dem im Zeitungskopf gedruckten hehren Anspruch, „unabhängig und überparteilich“ zu sein, man auch aufschlägt, „ Freies Wort “, „Thüringer Allgemeine“, „BILD“, „Süddeutsche Zeitung“ oder „SPIEGEL“ etwa, welchen Rundfunksender man auch einstellt, von MDR bis „DeutschlandRadio“, welchen Fernsehkanal man wählt, von ARD, ZDF, MDR und WDR bis hin zu Sat.1, Viva oder Pro 7, den Lesern, Hörern und Zuschauern schlägt dieses Bild Tag für Tag und Stunde für Stunde entgegen. Dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen müsse, um zu erreichen, dass sie letztlich tatsächlich als Wahrheit genommen wird, ist eine alte Erkenntnis und da, wo die Kraft bloßer Lüge nicht auszureichen scheint, wird eben so lange gesucht, bis etwas Geeignetes gefunden wird, das als Beweis herhalten kann. Auch die von sogenannten Demoskopie-Instituten veranstalteten Wählerumfragen sind angesichts zahlreicher Manipulationsmöglichkeiten mit Vorsicht zu genießen. Die Frage ist immer, welche echten oder als solche ausgebbare Grundlagen DIE LINKE selbst liefert, wobei es sich in aller Regel nicht einmal um die Gesamtpartei handelt, sondern um Leitungsgremien und einzelne als Spitzenpolitiker fungierende Personen. Für systemtragende Politik und Medien zählt dabei nicht die Basis und wenn, dann am allerwenigsten, sondern Gremien wie der Bundesvorstand und natürlich in diesem vertretene Personen. Da ist es leider nur allzu wahr, dass sich einige weniger von antikapitalistischer und somit humanistischer Gesinnung, sondern von purem persönlichem Pragmatismus, Eitelkeit und Egoismus leiten lassen: Findet jemand für seine Ansichten, ob richtige oder falsche, muss hier dahingestellt bleiben, keine Mehrheit, bekommt jemand nicht die gewünschte, weil Einfluss und auskömmliche Bezahlung sichernde Funktion, dann wird eben der sprichwörtliche Bettel hingeworfen und auch vor einem Wechsel der Partei nicht zurückgeschreckt, insonderheit, wenn dort derartigen Neigungen entsprochen und man mit offenen Armen aufgenommen zu werden scheint. Da zeigt sich dann, wer wirklich und ehrlich eine antikapitalistische Gesinnung vertritt und bei wem sie entsprechend austauschbar ist oder richtiger gesagt, wer keine Gesinnung hat, sondern sich lediglich meistbietend verkauft. Wenn es jemand konkreter haben möchte – Angela Marquardt ist dafür genauso ein Beispiel wie Sylvia-Yvonne Kaufmann, oder wie ist es zu bewerten, wenn eine prominente Politikerin von einer Anti-Hartz IV- und Anti-Kriegspartei zu einer wechselt, die wie eben die SPD mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr erstmals wieder seit 1945 die Beteiligung eines deutschen Staates an Kriegen in aller Welt und mit „Hartz IV“ Armut per Gesetz auf den Weg gebracht hat? Vorsicht ist ebenso dann angeraten, wenn führende Politikerinnen und Politiker der Partei vom bürgerlichen Propagandabetrieb in Schubladen wie (natürlich nur gutes wollende) „Reformer“ und (natürlich „ewiggestrige“ und „nichts begriffen habende“) „Traditionalisten“ einsortiert werden. Solcherart Lob für die vorgeblichen „Reformer“ hat immer einen schalen Beigeschmack an sich und mahnt zu gründlicher Prüfung, nicht aus Misstrauen, sondern aus bitterer Erfahrung: Selbst manche Linke hängen ja heute noch dem Irrglauben an, der ausgerechnet bei den erklärten Feinden jedweder Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit so hoch gelobte „Prager Frühling“ habe die Schaffung eines modernen Sozialismus zum Ziele gehabt.

Darüber, wie dieser „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ wirklich aussehen sollte, ließ der einst als „Chefreformer“ gefeierte Ota Šik in einem Interview für die Jugendzeitung „Mladá Fronta“ am 2. August 1990 die Katze aus dem Sack: „... wir konnten damals nicht alle unsere Ziele voll präsentieren... Also war auch der dritte Weg ein verschleierndes Manöver. Schon damals war ich überzeugt, daß die einzige Lösung für uns ein vollblutiger Markt kapitalistischer Art ist.“ Gleichfalls erklärte Šik 1990: „Wir, der Kern der ökonomischen Reformer, versuchten in Prag damals eben nicht den Kommunismus zu reformieren. Unser eigentliches Ziel war, ihn abzuschaffen und ein neues System aufzubauen... Heute ist es ein direkter Übergang zur kapitalistischen Marktwirtschaft... Der Begriff der Reform war ein Zugeständnis an die Machtverhältnisse.“ Damit entlarvte Šik selbst, worum es 1968 wirklich gegangen war: Unter dem Deckmantel der Reform sollte der bislang erreichte und noch lange nicht vollkommene Zustand einer Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit abgeschafft werden. Mit anderen Worten – der „Prager Frühling“ sollte ein kapitalistischer werden, „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ war nichts weiter als die Tarnbezeichnung für die Konterrevolution. Und der „oberste aller Reformer“, der in seiner eigenen Heimat seit langem nichts mehr geltende Michail Sergejewitsch Gorbatschow, bekannte während eines vom 26. Juli bis zum 1. August 2000 stattgefundenen Seminars der Amerikanischen Universität in der Türkei laut „Prawda Rossii“ wörtlich: „Das Ziel meines ganzen Lebens war die Vernichtung des Kommunismus, dieser unerträglichen Diktatur gegen die Menschen.


Abschließend entlarvte er sich noch einmal, als er unter völliger Ignoranz imperialistischer Diktaturen und Verbrechen erklärte: „Der Weg der Völker zu wirklicher Freiheit ist schwer und lang, er wird aber unbedingt erfolgreich sein. Dafür muß sich nur die ganze Welt vom Kommunismus befreien.“ Angesichts solcher Selbstzeugnisse ist es müßig, sich weiterhin Illusionen machen zu wollen, weshalb die Basis der Partei genau wissen muss, wofür ein Dietmar Bartsch steht, wofür ein Oskar Lafontaine und wer sonst noch alles in Frage kommt. Solange jedenfalls immer wieder Beschwörungen verkündet werden, jetzt keine, weil schädliche Personaldebatten zu führen, und doch immer wieder losgetreten werden, solange bleibt auch das Bild in der Öffentlichkeit, wonach es in der Partei DIE LINKE nicht um Programmatik, sondern ausschließlich um ein gnadenloses Hauen und Stechen um Macht und persönlichen Einfluss ginge. Das breit diskutierte, mittlerweile längst beschlossene und durchaus gute Programm wird damit zur Unwirksamkeit verurteilt. Damit aber wird jener Mär von der angeblichen Unwählbarkeit Vorschub geleistet und das heißt im Klartext, dass solcherart Verhalten der Partei und ihren Zielen zum Schaden gereicht. Die Frage dabei ist, ob es sich um Absicht oder um Dummheit handelt. Ist Absicht im Spiele, stellt sich die Frage nach den Hintergründen dafür.


Was nun die großen Unterschiede hinsichtlich Akzeptanz und Erfolg von DIE LINKE zwischen Ost und West betrifft, so sind die Gründe dafür natürlich sehr vielfältig und nicht alle von ihnen erschließen sich sofort. Was sich hier erkennen lässt, ist ein bestimmtes Maß von Unbegreifbarkeit im Westen darüber, dass die Partei so wie jetzt bei den Stichwahlen in Thüringen über ein solches Maß an Akzeptanz und Erfolg verfügt, dass sie nicht nur zweitstärkste Kraft im Parlament ist, sondern ab 1. Juli auch drei Landrätinnen und eine Oberbürgermeisterin stellen wird. Das Problem vieler (Alt-)Bundesbürger ist der ihnen von Kindesbeinen an indoktrinierte Antikommunismus, den schon der große Thomas Mann - und der war nun kein Kommunist, sondern ein bürgerlicher Humanist - völlig zu Recht als „die Grundtorheit unserer Epoche“ geißelte. Der Antikommunismus, noch dazu in seiner militanten und bis zur Hysterie gehenden Ausprägung, war Gründungskonsens der BRD und ist bis heute Grundkonsens und Staatsdoktrin, die durch karrieresüchtige gewendete Bürgerinnen und Bürger der DDR wie Angela Merkel, Joachim Gauck, Dieter Althaus und wie sie alle heißen, noch verschärft wurde. Da gilt nach wie vor der Grundsatz, wonach Konvertiten diejenigen sind, die am schlimmsten um sich hauen. Was einer offensichtlichen Mehrheit der (Alt-)Bundesbürger anerzogen und auch tief verinnerlicht wurde, sind auf reiner Irrationalität beruhende Angst, Ablehnung, Unwissenheit, Überheblichkeit, Ignoranz und auch Dummheit sowie Hass und Ablehnung gegenüber SED und DDR. Das alles wirkt nicht nur bis heute nach, es wird vom herrschenden Politik- und Propagandabetrieb in voller Absicht gehegt und gepflegt und so kommt es, dass vielen DIE LINKE schlichtweg als bloße SED-Nachfolgepartei gilt, obwohl sie über die WASG ebenso Wurzeln in der bundesdeutschen SPD hat. Eine solche Partei wählt man nicht, basta! Damit ist sie in der dortigen Gesellschaft bislang immer noch nicht ausreichend verankert und eine spürbare Änderung dieses Zustandes braucht viel Zeit und Geduld. Zudem gilt linke Gesinnung seit Gründung der BRD als etwas Anrüchiges, Gefährliches, Gesellschaftsbedrohendes und wurde außerdem mit den Berufsverbotserlassen der Regierungen Adenauer (1950) und Brandt (1972) nicht nur Karrierehindernis, sondern sogar existenzbedrohend. Allein dieser Umstand genügte, um bei weiten Teilen der Bevölkerung bis zur völligen Abstinenz gehendes politisches Desinteresse hervorzurufen. Des weiteren wurde seitens des Staates fleißig dafür gesorgt, dass „Links“ nie eine wichtige gesellschaftliche Kraft werden konnte, weder zahlenmäßig noch organisatorisch und schon gar nicht politisch und ideologisch. Größere linke Gruppierungen wie die 1955 (rechtswidrig) verbotene KPD und die sich 1968 konstituiert habende DKP verdankten einen großen Teil ihrer Wirkungsmöglichkeiten der Unterstützung durch die SED, nach deren Wegfall brachen für die DKP schwere Zeiten an. Alles andere blieb ein Sammelsurium sich gegenseitig befehdender und spaltender unbedeutender „K-Gruppen“ ohne Außenwirkung, nur darauf bedacht, einander um den Besitz der „alleinigen Wahrheit“ bis aufs Messer zu streiten. Zusammenarbeit und Bündnispolitik sind ihnen genauso ein Greuel wie praktische und vor allem sinnvolle Politikangebote. Wer sich einmal die Mühe macht, sich mit den Internet-Seiten diverser „K-Gruppen“ zu befassen, findet in erster Linie wüste Beschimpfungen gegenüber Parteien wie DIE LINKE und ihrer Vorgängerpartei SED sowie der DKP. Es mangelt wie gesagt an Bündnisfähigkeit und Politikangeboten, woran jedoch kein Mangel herrscht, sind Verunglimpfungen und Beleidigungen, wobei „Renegaten“ und „Renegatentum“ zu deren beliebtesten Begriffen zählen. So klein und unbedeutend solche Splittergruppen auch sind, so wirksam sind sie in einer antikommunistisch geprägten Gesellschaft, denn sie leisten einen durchaus nicht unerheblichen Beitrag dazu, dass die Entwicklung einer starken linken Kraft nur mühsam und mit Rückschlägen wie eben den Wahlergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorankommt und zeitweilig auch stagniert, ja, rückläufig ist. Solcherart Rechthaberei samt Kampf um persönlichen Einfluss und Macht ist leider auch unter diesen Bedingungen sozialisierten Mitgliedern der Partei DIE LINKE verbreitet. So sei beispielsweise daran erinnert, dass bereits in der PDS der Hamburger Landesverband durch so endlos wie sinnlos anmutende Streitereien und persönliche Zerwürfnisse sowie bei Parteitagen durch andauernde störende und unsachliche Zwischenrufe wie auch häufige Versuche, endlose Geschäftsordnungsdebatten zu entfachen, negativ auffiel und die Partei in Verruf brachte. Die Gründe dafür können hier nur vermutet werden – neben dem Austoben von Rechthaberei, persönlichen Eitelkeiten und Feindschaften ist nicht auszuschließen, dass sich mancher von Geheimdiensten unter Ausnutzung derartiger negativer Erscheinungen missbrauchen ließ bzw. lässt oder gar als eine Art V-Mann in deren direktem Auftrag handelt. Solche für ganz bestimmte Zwecke bezahlte Personen werden gewöhnlich „Agent Provocateur“, zu deutsch Lockspitzel, genannt. Auch so etwas ist nicht von vornherein in Abrede zu stellen, weshalb ein gewisses Maß an Wachsamkeit durchaus geboten ist.


Im Osten nun liegen die Dinge anders und das hat ebenfalls seine Gründe. Hier muss sich DIE LINKE bei aller notwendigen kritischen Auseinandersetzung darüber im Klaren sein, dass sie Akzeptanz und Erfolg nicht nur ihrem engagierten Wirken für die vom Kapitalismus Benachteiligten schlechthin verdankt, sondern in dieser Hinsicht auch vom Erbe der SED zehrt: Vollbeschäftigung und damit ein gesichertes Leben ohne Angst vor dem nächsten Tag, von allen bezahlbare Preise und Mieten, umfassender sozialer Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport für alle waren Bestandteile einer auf die Schaffung sozialer Gerechtigkeit gerichteten Politik und das war nun einmal Politik der SED. Da kann man noch so streiten oder gar wütend um sich schlagen, da mag man noch so sehr versuchen abzuwerten, gar lächerlich zu machen – das alles ist nur Ausdruck maßloser Wut, Enttäuschung und Hilflosigkeit der Verfechter der verlogen als „Demokratie“ ausgegebenen Herrschaft des Großkapitals. Wer einmal die Erfahrung gemacht hat, dass soziale Gerechtigkeit grundsätzlich möglich ist und zu einem solidarischeren Miteinander von Menschen führt, wer noch dazu seit 1990 seine persönlichen und häufig sehr bitteren Erfahrungen mit Unfreiheit durch Arbeitslosigkeit und Armut per Gesetz machen musste, wer erlebt hat, dass Friedenspolitik Staatspolitik war, während sich die BRD wieder an noch dazu höchst gefährlichen Kriegsabenteuern beteiligt, der kann vergleichen und der Vergleich fällt zwangsläufig nicht zugunsten der kapitalistischen BRD aus. Obwohl im Zeitraum 1989/1990 viele die SED bzw. SED-PDS oder dann die PDS verlassen haben, obwohl ein nicht unbedeutender Teil von diesen heute politisch abstinent ist oder dem herrschenden Antikommunismus Tribut zollt, indem einer Partei wie DIE LINKE die Wählerstimme verweigert wird, mancher sich gar als „reuiger Sünder“ in systemtragenden Parteien oder meist als CDU-Mehrheitsbeschaffungsverband dienenden „freien“ oder „unabhängigen“ sogenannten Wählervereinigungen wiederfindet, besteht aus den genannten Gründen im Allgemeinen ein positives, zumindest aber entkrampftes Verhältnis zu dieser Partei und das lässt sich trotz aller Indoktrinierung mittels Pflichtbesuchen von Schülerinnen und Schülern in Einrichtungen der Gauck-Birthler-Jahn-Behörde und sogenannten „Gedenkstätten“ nur schlecht trüben, auch dann nicht, wenn die von Eltern und Großeltern in der DDR gemachten guten Erfahrungen als „Verharmlosung“, „Schönrederei“ und „Verinnerlichung der Diktatur“ hingestellt werden. Die oftmalige Wirkungslosigkeit solcher Verteufelungspolitik ist darin begründet, dass mit Arbeitslosigkeit, Armut per Gesetz samt Kinder- und Altersarmut, immer maßloser werdender sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit sowie Kriegsbeteiligung nicht davon zu überzeugen ist, dass die kapitalistische Ellenbogengesellschaft den einst von Ludwig Ehrhard so vollmundig propagierten „Wohlstand für alle“ bringt. Abgesehen davon, dass diese Gauck-Birthler-Jahn-Behörde die Tatsache, dass es die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit ohne jene Politik der BRD, die es aller behaupteten eigenen Überlegenheit zum Trotz nötig hatte, die DDR „zum Verschwinden zu bringen“ (Egon Bahr), in diesem Ausmaß nie gegeben hätte, ist tagtäglich zu erleben, dass die Geheimdienste der BRD nicht nur in bislang ungeahntem Umfang Bürgerinnen und Bürger ausspähen und persönliche Daten bar jeden konkreten Verdachts „auf Vorrat“ gespeichert sowie bei Anti-Nazi-Demonstrationen (!) massenhaft Mobiltelefongespräche abgehört werden, sondern Großunternehmen wie Deutsche Bahn AG, Deutsche Post AG, Lidl und wie sie alle heißen, ihre lohnabhängig Beschäftigten mit noch dazu völlig ungesetzlichen Methoden ausspionieren. Bei Pflichtbesuchen von Schulklassen auf derartige Skandale angesprochen, wird in Einrichtungen dieser Gauck-Birthler-Jahn-Behörde häufig sehr ungehalten reagiert, indem das die DDR völlig verzerrt und in den schwärzesten Farben darstellende Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern bei derart kritischen und somit unerwünschten Fragen unter Verweis auf die „leider schon fortgeschrittene Zeit“ rasch beendet oder gar höchst aufgebracht und unsachlich reagiert wird. Dennoch darf nicht verkannt werden, dass Hetze und Verteufelung sowie nicht zu Unrecht befürchtete berufliche Nachteile auf der einen und übervolle Schaufenster auf der anderen Seite ein nicht zu unterschätzendes Maß an Wirkung zeigen. Wäre das nicht der Fall, lägen die Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE noch weit höher als zur Zeit, dürften die systemtragenden Parteien allenfalls von deren hartgesottenen Mitgliedern und Anhängern gewählt werden. Auf jeden Fall – und da schließt sich der Kreis – fehlt den Wählerinnen und Wählern im Gebiet der (Alt-)BRD, vielleicht mit Ausnahme solcher aus dem Osten der Arbeit wegen Zugezogener, die sehr wichtige Erfahrung, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur möglich ist, sondern im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegt. Ihnen fehlt die Erfahrung, wie bedeutungsvoll soziale Rechte und Freiheiten sind, eben weil sie im Kapitalismus als Hemmnis für die Erzielung von Höchstgewinnen gelten und deshalb von der offiziellen Politik bewusst vernachlässigt oder gar als für eine „freiheitliche Wirtschaft schädlich“ hingestellt werden. Stattdessen wird durch die Überbetonung politischer Rechte und Freiheiten versucht, von der erstrangigen Bedeutung sozialer Rechte und Freiheiten abzulenken. Solcherart Lobpreisung politischer Rechte und Freiheiten kostet erstens nichts, jedenfalls keine bedeutenden Summen, und sie sind zweitens entweder gar nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, vor allem aber bleiben sie weitgehend wirkungslos. Solange zwar für oder gegen alles mögliche und unmögliche demonstriert und protestiert werden kann, die Regierenden aber völlig unberührt davon ihre im Interesse der Kapitaleigner liegende Politik stur weiter betreiben, tragen politische Rechte und Freiheiten lediglich deklamatorischen Charakter. Sie bleiben damit Muster ohne inneren Wert, nur dazu dienend, einen Schein von Demokratie zu wahren: Reisefreiheit bleibt solange eine Propagandaphrase, wie Millionen von Menschen infolge Arbeitslosigkeit, Armut per Gesetz oder Billigstlöhnen von deren Gebrauch ausgeschlossen sind. Pressefreiheit hat solange bloßen Propagandacharakter wie sie die „Freiheit von 200 reichen Leuten“ ist, „ihre Meinung zu verbreiten“ (Paul Sethe); Meinungsfreiheit ist solange keine wirkliche Freiheit, wie beispielsweise der Verteufelung der DDR widersprechende Meinungen, Erlebnisse und Erfahrungen öffentlich mit rüdesten Attacken voller politischer Rüpelhaftigkeiten niedergeschrien werden. Versammlungsfreiheit ist solange Makulatur, wie sie auf der einen Seite als Deckmantel und Rechtfertigung für die Zulassung von Aktionen offen demokratiefeindlicher und menschenverachtender Kräfte herhalten muss und auf der anderen zur Unterdrückung und Unterbindung berechtigter Aktionen antikapitalistischer und antimilitaristischer Kräfte missbraucht wird. Das auch Todesopfer wie Philipp Müller gekostet habende brutale Vorgehen der Staatsmacht gegen die Volksbewegung gegen Remilitarisierung und Wiederaufrüstung in den 1950er Jahren gehört ebenso in diese schwarze Liste wie die Unterdrückung der Protestbewegung gegen den Vietnam-Krieg in den 1960er Jahren, die Kriminalisierung der 1982 gegen die neue NATO-Hochrüstung protestierenden Friedensbewegung und der Proteste gegen G 8-Gipfel und „Stuttgart 21“. Nur die Gewährung weitgehender sozialer Rechte und Freiheiten ermöglicht auch die Nutzung politischer Rechte und Freiheiten und damit die Teilhabe breitester Kreise der Bevölkerung an der Gestaltung der Gesellschaft. Es gilt zu erkennen, dass nicht „Freiheit statt Sozialismus“ Menschen aus sozialem und politischem Unrecht befreit, sondern dass dies nur mit „Freiheit durch Sozialismus“ und damit die von Sarah Wagenknecht formulierte Forderung „Freiheit statt Kapitalismus“ zu verwirklichen ist. Über vier Jahrzehnte wurde diese Erkenntnis der Bevölkerung der BRD vorenthalten, wurde der Eindruck erweckt, es bedürfe keinerlei sozialer Rechte und Freiheiten, denn man habe doch die um „so vieles bessere soziale Marktwirtschaft“. Solche Behauptung ist nicht nur seit jeher irrig, sondern so falsch wie verlogen gewesen: Dem als „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ gepriesenen Ludwig Ehrhard war alles andere als eine irgendwie geartete soziale Gesinnung zu eigen. Er war im Gegenteil ein unerbittlicher und eiskalter Marktradikaler, der 1948 im Gefolge der separaten Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen die sofortige Freigabe der Preise durchsetzte und dies sogar gegen den Willen Konrad Adenauers tat! Die dadurch ausgelösten massenhaften Proteste gipfelten im ersten und einzigen Generalstreik in der Geschichte und Vorgeschichte der BRD und sie wurden durch die Besatzungsmächte mittels Einsatz von Panzern brutal unterdrückt. Das wird natürlich gemeinhin verschwiegen, durfte es derartiges gemäß bundesdeutschem Geschichtsverständnis doch nur in der DDR am 17. Juni 1953 gegeben haben. So wurde nach der erzwungenen teilweisen Rücknahme der Preisfreigabe die „soziale Marktwirtschaft“ aus der Taufe gehoben und der Bevölkerung mit einem riesigen Propagandafeldzug schmackhaft gemacht. Die Gründe dafür erschließen sich nur beim Blick in die DDR: Die „soziale Marktwirtschaft“ war ein Zugeständnis des Großkapitals, um den Menschen im eigenen Land ebenso wie denen in der DDR vorzugaukeln, dass es mit den durch zwei von ihnen verschuldete Katastrophen diskreditierten und abgewirtschaftet habenden alten Eliten weitaus besser ginge als mit „den Roten“ und ihrer sozialen Revolution. Dass solches Zugeständnis unumgänglich war, weil die DDR bei allen Auseinandersetzungen und Verhandlungen zwischen Staat und Unternehmerverbänden auf der einen und den Gewerkschaften und Betriebsräten auf der anderen Seite unsichtbar mit am Tisch saß, wurde wohlweislich verschwiegen. Dass ab 1990 „soziale Marktwirtschaft“ ausgedient hatte, da keine Zugeständnisse mehr nötig waren, und jetzt der Neoliberalismus ungehemmt durchgesetzt werden konnte, beweist nur, warum über vier Jahrzehnte lang alles darangesetzt wurde, die DDR „zum Verschwinden zu bringen“ (Egon Bahr), und warum sie aller schönen Worte von „Einheit“ und „Vereinigung“ zum Trotz immer schlimmer werdender Verteufelung ausgesetzt ist. Es ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Partei DIE LINKE, nicht nur für die Durchsetzung der historischen Wahrheit zu streiten, sondern auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit und Wichtigkeit sozialer Rechte und Freiheiten ebenso zu schärfen bzw. erst zu wecken wie sie das hinsichtlich der tatsächlichen Nutzbarkeit der bislang zwar so gepriesenen, aber weitgehend inhaltslosen politischen Rechte und Freiheiten tun muss. Ebenso obliegt ihr es, öffentlich zu machen, dass das in der Gesellschaft propagierte und der Bevölkerung eingehämmerte Parteienschema, wonach in Sachen Wirtschaft und Finanzen einzig und allein die CDU bzw. CSU und allenfalls noch die FDP, hinsichtlich der Sozialpolitik die SPD und bei Umweltfragen die Grünen kompetent sein sollen – womit ja für DIE LINKE kaum noch ein Politikfeld übrigbliebe – nicht stimmt, genaugenommen nie gestimmt hat. CDU/CSU und FDP besitzen allenfalls in einer Hinsicht Kompetenz und die besteht in der Schaffung noch günstigerer Verwertungsbedingungen für das Kapital. Das jedoch liegt allenfalls im egoistischen Interesse der kleinen Schicht von Millionären und Milliardären, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, was wiederum die Behauptung, eine „Volkspartei“ zu sein, Lügen straft. Gleiches trifft auf die SPD zu, die spätestens in der Zeit, als sie Regierungspartei war, mit der Durchpeitschung von Armut per Gesetz und Kriegseinsätzen bewiesen hat, dass sie allenfalls mit der CDU/CSU im Wettbewerb um die beste Vertretung der Interessen der großen Kapitaleigner steht, und zu den Grünen ist auch nichts wesentlich besseres zu sagen. Dass sie den Nimbus einer Friedens- und Umweltpartei längst verloren hat, von einer Partei der sozialen Gerechtigkeit ganz zu schweigen, hat sie ebenfalls als Koalitionspartnerin der SPD und durch die Tatsache bewiesen, dass so manche ihrer namhaften Politikerinnen und Politiker nach dem Ausscheiden aus dem bürgerlichen Parlaments- und Regierungsbetrieb gutbezahlte Stellen in großen Unternehmen angenommen haben, darunter auch in nach wie vor auf Kernkraft setzenden Energiekonzernen. Das ganze Spektrum bürgerlicher oder verbürgerlichter und vor allem antikommunistischer Parteien ist weder willens noch in der Lage, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Es gaukelt mit der von Schwarz über (Hell-)Rot bis Grün reichenden Farbpalette den Wählerinnen und Wählern allenfalls vor, sie könnten sich zwischen mehr oder weniger sinnvollen Alternativen entscheiden. In Wahrheit dürfen sie nur darüber entscheiden, wer sie am gründlichsten und gewieftesten zertreten soll. Da bleibt am Ende als tatsächliche Volkspartei, eben, weil sie die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung vertritt, einzig DIE LINKE übrig. Ob sie das durch Opponieren, Tolerieren oder (Mit-)Regieren tut, ist keine Glaubensfrage, bei der es ausschließlich ein „entweder ... oder“ geben darf, sondern nach gründlicher Prüfung der konkreten Umstände zu entscheiden ist. Auch (Mit-)Regieren kann Opponieren sein, nämlich dann, wenn gegen die Interessen der Kapitaleigner Maßnahmen unter anderem zu Milderung, Eindämmung und Zurückdrängung von Sozialabbau durchgesetzt werden. Es gilt immer, zu prüfen, was innerhalb der Grenzen des bestehenden Systems erreicht werden kann und wie welche Grenzen zu erweitern, ja, am Ende auch zu überwinden sind. Um so Erreichtes ebenso den Wählerinnen und Wählern vor Augen zu führen, ihnen bewusst zu machen, dass sie zum Beispiel in Berlin die Rücknahme bzw. Verhinderung von durch Armut per Gesetz verordneten Zwangsumzügen ausschließlich der Partei DIE LINKE verdanken, bedarf es einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit, die freilich unter den Bedingungen eines von Meinungsmanipulation geprägten bürgerlichen Propagandabetriebes keine leichte Aufgabe ist. Dennoch verfügt die Partei über ein bedeutendes Potential bekannter und angesehener Politikerinnen und Politiker, die eine gute Öffentlichkeitswirksamkeit haben, eben weil sie nicht nur mit Zahlen und Fakten aufwarten, sondern mit diesen dank guter rhetorischer Fähigkeiten auch Menschen zu überzeugen vermögen. Folglich darf es hier ebenfalls kein „entweder ... oder“, sondern nur ein „und“, also kein Gegen-, sondern ein Miteinander geben. Fragestellungen wie „entweder Lafontaine oder Bartsch“ schaden außerordentlich, der gordische Knoten ist nur zu zerhauen, indem vorhandene Meinungsverschiedenheiten samt deren Gründen und möglichen Folgen sachlich und unaufgeregt diskutiert und die Gemeinsamkeiten gesucht und genutzt werden. Nichts ist den Herrschenden und ihren Politikerinnen und Politikern genehmer und nützlicher als eine Partei, die wirklich in sich zerstritten und damit zur Unwirksamkeit und Unwählbarkeit verdammt ist. Doch nicht denen ist zu gefallen, zumal eine Art SPD-Verschnitt weder brauchbar noch sinnvoll und von den Mitgliedern auch gar nicht gewollt ist; die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Jugendlichen wie auch der Rentner, der Handwerker, Landwirte und Gewerbetreibenden wie auch der kleinen und zum Teil der mittleren Unternehmer lassen sich nur mit Kompetenz und Konsequenz vertreten und am Ende auch durchsetzen. Sie hat sich dabei immer dessen bewusst zu sein, dass sie das in einem ihr feindlich gesonnenen gesellschaftlichen Umfeld tun muss, das kein Mittel auslässt, ihre Wirkungsmöglichkeiten zu beschneiden.


Wenn Diffamierung und Lügen hier nicht ausreichen, wird versucht, ihr das Wasser auf andere Weise abzugraben: Da drängt sich förmlich die Frage auf, wie die praktisch aus dem Nichts aufgetauchte Piratenpartei gewissermaßen einen politischen Senkrechtstart hinlegen konnte. Wer finanziert solche Partei, macht damit ihre Gründung erst möglich, von massenhafter Ausbreitung und massenhaftem Zulauf noch gar nicht zu reden? Eine neue politische Partei entsteht nicht wie Phönix aus der Asche und von den Mitgliedsbeiträgen kann sie ohnehin nicht leben, geschweige denn eine Massenwirksamkeit erlangen. Bislang sind Neugründungen von Parteien im Grunde genommen immer gescheitert – niemand spricht mehr von einer DSU oder einem „Bund freier Bürger“, die als rechtskonservative Gruppierungen weder der CDU in nennenswertem Umfang Anhänger abspenstig machen noch der PDS das Wasser abgraben konnten. Es muss ein echter Bedarf da sein oder ein solcher wenigstens vorgegaukelt werden und es muss geldgebende Hintermänner geben, die dann auch die Richtung bestimmen. Bislang sind diese Fragen zumindest nicht öffentlich gestellt, geschweige denn klar beantwortet worden. Wer also steckt hinter jener Partei mit dem treffenden und zugleich werbewirksamen Namen, zur Piraterie, in diesem Falle zum Raub von politischem Einfluss und Wählerstimmen, gehört ja schließlich die mit dem Wörtchen „entern“ bezeichnete Tätigkeit. Bislang ist bei dieser Partei allenfalls der Name Programm, von einem wirklichen Programm mit klaren Forderungen und Zielen sowie Aufzeigen des dazu vorgesehenen Weges ist jedenfalls nichts zu merken. Die bloße Forderung nach Transparenz in der Politik ist allein nicht ausreichend, zudem ist sie sehr allgemein gehalten, vor allem aber gehört sie seit langem schon zur Programmatik von PDS bzw. DIE LINKE. Selbst wenn diese sich in erster Linie Jugendliche bewegender wirklicher oder auch vermeintlicher Fragen der Internet-Nutzung bislang nur unzureichend angenommen haben sollte – damit allein ist keine Politik zu gestalten. Was sagt die Piratenpartei zu gesamtgesellschaftlichen Fragen, sucht sie wenigstens Antworten auf brennende Fragen unserer Zeit und wenn ja, sind es bessere als sie DIE LINKE anbietet? Vorerst jedenfalls ist davon nichts, mindestens aber viel zu wenig zu spüren: Eine Partei, die Fragen beispielsweise nach ihrer Haltung zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen nur ausweichend mit Sätzen wie „Dazu haben wir noch keine Meinung.“, „Damit haben wir uns noch nicht befasst.“, „Dazu müssen wir uns erst sachkundig machen.“ und ähnlichem beantwortet und fehlende Programmatik auch noch als einen sie auszeichnenden Vorteil hinstellt, in deren Reihen gar Nazis oder ehemalige Nazis, die mit solcher Vergangenheit keineswegs gebrochen haben, sind und wozu es ebenfalls keine klare Haltung gibt, eine solche Partei ist allenfalls als Stimmenfängerin gut. Das soll sie wohl auch sein, denn woher kommt es, dass sie so kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das wichtigste Thema der Partei DIE LINKE, die Schaffung sozialer Gerechtigkeit, entdeckte und plötzlich als Ziel auf ihre Fahne schrieb? Drängt sich da das Wegfangen von Stimmen für DIE LINKE als Aufgabe nicht geradezu auf? Wozu veranstalten bürgerliche Medien diesen Rummel um die Piratenpartei? Dabei werden wohlweislich vor allem Gefühle angesprochen, es werden Emotionen geschürt, doch wer ausschließlich emotional entscheidet, der hat sein Denkvermögen zumindest weitgehend abgeschaltet. Solche Methode ist freilich nicht neu, hat doch die gewendete Block-CDU am 18. März 1990 ihre knapp 40 % an Wählerstimmen keineswegs durch zum Nachdenken anregende, geschweige denn dazu herausfordernde klare Programmatik, sondern durch das Anheizen irrationaler Gefühlsaufwallungen erreicht. Allein war sie dazu freilich nicht in der Lage gewesen, zumal sie bestenfalls farb- und substanzlose Personen, aber keinerlei wirkliche Persönlichkeiten aufzuweisen hatte, die ohne die offene und natürlich völkerrechtswidrige Einmischung bundesdeutscher Spitzenpolitiker auf nahezu verlorenem Posten gestanden hätten. Auch hinsichtlich der Piraten ist bislang zwar viel Stimmungsmache festzustellen, von kompetenten Persönlichkeiten aber mindestens sehr wenig zu merken, von klarer und sinnvoller, die brennenden Fragen unserer Zeit aufgreifender Programmatik noch gar nicht zu reden. Es ist nicht zu erkennen, wo diese Partei überhaupt steht – links, rechts, irgendwo in einer nicht näher definierten Mitte? Schwammigkeit ist jedenfalls keine Eigenschaft, die eine Partei zu dauerhaftem Erfolg führt. Spätestens dann, wenn die „Piraten“ in Parlamenten Anträge und Anfragen zu stellen haben, wenn sie in Abstimmungen Farbe bekennen müssen, wird sich zeigen, wer sie wirklich sind. DIE LINKE jedenfalls muss aufpassen, dass ihre ureigensten Themen und Politikfelder nicht durch eine solche Partei „geentert“ werden, „geentert“ nicht deshalb, um die Interessen derer, denen DIE LINKE verpflichtet ist, besser als diese zu vertreten und durchzusetzen, sondern um sie wirkungslos zu machen. Die „Piraten“ werden spätestens dann, wenn es um die Prüfung möglichen gemeinsamen Handelns geht, von Bündnisfähigkeit noch gar nicht zu reden, zeigen müssen, wo sie wirklich stehen.

DIE LINKE kann in einem ihr feindlich gesinnten gesellschaftlichen Umfeld nur bestehen, wenn sich ihre eigenen Spitzenpolitiker von schädlichen menschlichen Eigenschaften wie Rechthaberei, Karrierismus und persönlichen Animositäten befreien. Personen wie Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine und mit ihnen die Gesamtpartei werden nur Erfolg haben, wenn sie aufeinander zugehen, sich verständigen und gemeinsam arbeiten. Dabei geht es keineswegs darum, mögliche Gegensätze zu vertuschen, aber darum, Streitpunkte ruhig und sachlich zu klären. Es geht um eine Kultur des Streits, die gelegentlich auch Kompromisse und Zurückstellungen erfordert. Es darf aber niemals darum gehen, Gegensätze mit Härte, großer Lautstärke und Unsachlichkeit und damit zur größten Freude des bürgerlichen Politik- und Propagandabetriebes öffentlich auszutragen. Die Stärke der Partei liegt immer noch in der Gemeinsamkeit, Entzweiung würde nur dem so gern gezeichnete Bild von der „Chaotenpartei“ Vorschub leisten, sie zu Unwirksamkeit und weiteren Stimmenverlusten verurteilen. Anders als durch nur in der Gemeinsamkeit mögliche Konsequenz und Kompetenz wird es nicht gelingen, breite Wählerschichten davon zu überzeugen, dass DIE LINKE und nur sie die tatsächliche Vertreterin ihrer Interessen ist. Dazu ist die kommunalpolitische Verankerung der Partei wichtig, doch diese bleibt dann unzureichend, wenn sie nicht letzten Endes zu der Überzeugung führt, dass DIE LINKE auch auf landes- und bundespolitischer Ebene kompetent und notwendig, im Klartext: wählbar, ist. Konsequenz in Haltung und Politik schließt die Erkenntnis ein, dass Bündnisfähigkeit wichtig ist, aber nicht zur Verbiegung der Partei und zur Verwässerung ihrer Programmatik führen darf: DIE LINKE allein ist bislang nicht stark genug, um beispielsweise ein Land regieren zu können. Ohne die SPD, unter Umständen auch ohne die Grünen, wird das auf längere Sicht nicht möglich sein. Doch aufeinander zuzugehen kann niemals heißen, sich den Bedingungen der anderen zu unterwerfen. SPD und Grüne sind, das hat das Ergebnis der Landtagswahl von 2009 gezeigt, nach wie vor dem Antikommunismus als der „Grundtorheit unserer Epoche“ verfallen. Dieser traurige Umstand gilt in beiden Fällen leider ausnahmslos für die gesamte Partei, denn auch die sogenannten „Pragmatiker“, die eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE befürwortet haben, sind davon nicht ausgenommen. Das damals veranstaltete Theater um den Posten des Ministerpräsidenten für den Fall, dass DIE LINKE gegenüber SPD und Grünen stärkste Kraft würde, hat das ebenso gezeigt wie die von den Grünen gestellte „Bedingung“, DIE LINKE solle erst ihre Vergangenheit „aufarbeiten“, was nichts anderes war als die Forderung, die DDR als Beginn des Baus einer Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit in Bausch und Bogen zu verdammen. Unter ihren derzeitigen Führungen wollen diese Parteien unter keinen Umständen mit ihr regieren, selbst dann nicht, wenn ihre Basis das mehrheitlich fordert. Andererseits haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, und Brandenburg zeigt es nach wie vor, dass DIE LINKE mitregieren kann, und zwar durchaus erfolgreich im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler wie eben auch im Interesse der sozial Benachteiligten, die bislang leider immer noch zur „Partei der Nichtwähler“ gehören. Diese Beispiele müssen ausstrahlen, auch in westliche Richtung, wo die Wählerbindung an DIE LINKE auf Grund der genannten Umstände nach wie vor gering ist. Dennoch darf die Partei, ob als Juniorpartnerin oder möglicherweise sogar einmal als die stärkere Kraft, niemals blind auf Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit der anderen vertrauen. Das haben sowohl Berlin als auch Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, wo sich erneut bewiesen hat, dass die SPD lieber mit der CDU zusammenarbeitet und damit deren nun ganz und gar nicht dem christlichen Grundsatz „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ gerecht werdende Politik unterstützt. Das beweist nur die Richtigkeit der in der DDR üblich gewesenen Unterscheidung zwischen der vor 1914 bestanden habenden revolutionären und der dann zur opportunistischen gewordenen Sozialdemokratie. Auf jeden Fall sind die Abstürze in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen weder Grund für unfruchtbare Personaldebatten noch Anlass zum Aufgeben. Es geht ebenso um die genaue Analyse der Ursachen und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus wie auch um die Einsicht, dass dort weiterhin und sicher noch lange Zeit Geduld und Beharrlichkeit erforderlich sind. Der tief verwurzelte Antikommunismus wird nicht von allein aus den Köpfen verschwinden, DIE LINKE selbst muss ihm durch ihre konkrete und konsequente Arbeit vor Ort die Wirkung nehmen.

 

Hans-Joachim Weise