29. Mai 2012

Mit einer City-Maut zur Barrierefreiheit?


Es gibt nicht viele Dinge im Leben, welche die tatsächliche Lebenswirklichkeit aller Menschen direkt und unmittelbar betreffen. Welches Essen landet auf meinem Teller oder woher kommt der Strom aus meiner Steckdose sind Fragen, die sich jeder Mensch stellen sollte, weil sie jeden tagtäglich betreffen. Genauso sieht es bei der Frage aus, wie ein Mensch täglich in die Schule, zur Arbeit, zum Supermarkt, Arzt oder zu Freunden und Verwandten gelangt. Doch darüber wird in Deutschland nur wenig nachgedacht. Noch immer nehmen die meisten unbedacht für jede noch so kurze Strecke das geliebte Statussymbol Auto. Doch wenn der Weg zur Zapfsäule nicht mehr zu vermeiden ist, dann ist das Geschrei wegen der hohen Benzinpreise groß. Nun kann man sich über die hohen Steuern oder die raffgierigen Mineralölkonzerne, die den Markt mit ihrem Oligopol beherrschen, aufregen. Doch die Aussichten, auf diese Weise Veränderungen zu erzwingen, dürften eher gering sein. Statt dessen gilt es, das Bewusstsein des Einzelnen zu verändern und im Kleinen, in den Städten und Gemeinden, etwas zu tun, um verkehrspolitisch endlich im 21. Jahrhundert anzukommen. Neben Ökologie und  Ökonomie sollte dabei vor allem der Grundsatz der Barrierefreiheit ein tragendes Element sein. Dieser Begriff richtet sich mitnichten nur an Senioren oder Menschen mit Behinderung. 



Freie Fahrt für freie Bürger?


Zugegeben, mit diesem Motto wehren sich die raffgierige Autolobby und ihre willfährigen parlamentarischen Handlanger seit Jahren gegen ein Tempolimit, doch wo trifft dieser Satz denn überhaupt noch zu? Schauen Sie in die Thüringer Städte! Nicht selten stehen die Autofahrer im Stau, die Radfahrer werden von allen beschimpft und wie Freiwild behandelt, der ÖPNV wird ausgedünnt und immer teurer und für die Fußgänger interessiert sich ohnehin kaum ein Politiker. Dabei liegen moderne Konzepte längst auf dem Tisch und es wäre nur ein Frage des politischen Willens, sie umzusetzen. Dort, wo Straßen gut ausgebaut sind, sollten die Autos auch Platz haben und nicht mit Abzock-Radarfallen gemolken werden. Die Radfahrer brauchen dringend mehr eigene Wege, schließlich stellen moderne Räder, die qualitativ hochwertig sind, einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, sind gut für die Umwelt und auch für das Wohlbefinden sowie für die Gesundheit. Am besten wäre es natürlich, wenn das Rad gleich mit in die Bahn oder den Bus kann. Der ÖPNV wird zwar oft belächelt, angesichts  der  Weltlage, was Rohstoffe und Umweltzerstörung angeht, ist deren Ausbau aber der einzige zukunftsfähige Weg. Wenn jeder weiß, dass die Menschen immer älter werden, dann ist es die Pflicht der Politik dafür zu sorgen, dass auch ein 100-Jähriger, problemlos mobil sein kann.


Barrierefreiheit


Natürlich ist Barrierefreiheit ein Begriff, den Politiker gerne in den Mund nehmen. Doch nicht alle meinen es immer ernst damit. Den ÖPNV behindertengerecht auszustatten, sei es durch die „sprechende Straßenbahn“, wie in Erfurt oder durch den vereinfachten Zugang für Rollstuhlfahrer, ist extrem wichtig, doch Barrierefreiheit heißt noch mehr. Wenn man mit dem Rad nicht gefahrlos von einem Ende der Stadt zum anderen kommt, ist das nicht barrierefrei. Wenn die Oma aus Sonneberg ihre Enkel in Nordhausen besuchen möchte und dafür mehr als fünf Stunden unterwegs ist, ebenso nicht. Jeden Ort unabhängig von den körperlichen, finanziellen oder sonstigen Voraussetzungen stressfrei und sicher zu erreichen, das wäre echte Barrierefreiheit.  Somit betrifft dieses Thema alle Menschen, egal ob Schulanfänger oder Rentner. Doch in Thüringen scheint es bisher nur DIE LINKE  mit der Barrierefreiheit wirklich ernst zu nehmen. Das zeigt sich u. a.  in der Forderung nach einem fahrscheinfreien ÖPNV in Erfurt, den DIE LINKE erhebt. Vom politischen Gegner kommt meist das Geld als Argument, denn das ist bekanntlich gerade bei den Kommunen äußerst knapp. 

 


Erziehung über den Geldbeutel


Nur mit guten Worten und Sonntagsreden allein kann man eine durch Bild, BamS und Glotze verdummte Bevölkerung nicht von der Absurdität ihres Tuns überzeugen. Doch geht es ans Geld, ist so mancher zum Umdenken bereit. Sicher, gerade der Autofahrer fühlt sich auch schon jetzt als „Melkkuh der Nation“ (in anderen Ländern sieht es aber auch nicht anders aus), doch die volkswirtschaftlichen Kosten, durch den enormen Rohstoffverbrauch, die Umweltbelastung, Unfälle und Straßenbau sind enorm. Eine Antwort könnte die City-Maut sein. Warum sollten nicht diejenigen, die mit ihren SUV, Luxuskarossen und Sportwagen die Luft verpesten für die Investitionen bei Radwegen, ÖPNV und der Schaffung echter Barrierefreiheit  aufkommen? Entsprechende Modelle sollte die Politik dringend entwickeln, auch wenn damit bei Wahlen kein Blumentopf zu gewinnen scheint. In London wurde eine City-Maut bereits eingeführt. Ähnliche Modelle gibt es  u. a. in Oslo, Edinburgh, Mailand und Rom. Am Anfang natürlich heftig umstritten, lassen sich immer mehr Bürger von deren Richtigkeit überzeugen. Was an Themse und Tiber geht, sollte doch auch an Gera oder Saale möglich sein.  



Schöne neue Verkehrswelt 


So schön und modern eine verkehrspolitische Konzeption für das 21. Jahrhundert auch ist, so kann man am Ende den ländlichen Raum in dieser Frage nicht mit den Ballungszentren vergleichen. Car-sharing ist ein Modell, dass in Großstädten gut funktionieren kann, im ländlichen Raum wird das schwerer. Deswegen muss unbedingt die Stilllegung weiterer Strecken bei Bus und Bahn verhindert werden, denn sonst drohen ganze Regionen abgehängt zu werden. Verkehrspolitik findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern tangiert andere Politikfelder. Das Soziale, die Umwelt und natürlich das Energiethema. E-Bikes und E-Autos sind stark im Kommen. Elektroautos werden schon jetzt als Energiespeicher benutzt (z. B. in Zella-Mehlis, siehe UNZ 6/12) und können somit zur Energiewende beitragen. E-Bikes haben Potential auch weniger Sportbegeisterte zum Radfahren zu bewegen, Dazu werden stetig weitere Vehikel, wie z. B. der Segway Personal Transporter erfunden, die die Mobilität im 21. Jahrhundert auf neue Füße stellen könnten. Auch hier ist die Politik gefordert, die Wirtschaft in Sachen Verkehrsinnovation anzutreiben. Nicht nur durch die technische Entwicklung ist die Verkehrspolitik komplexer geworden, sondern auch durch die Verflechtung und Interdependenz verschiedener Politikfelder. Deswegen braucht es integrative Lösungen in der Verkehrspolitik, getragen von den Kommunen. Nur dann wird es eine Tages echte Barrierefreiheit geben.


Thomas Holzmann

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/thema/detail/browse/8/artikel/mit-einer-city-maut-zur-barrierefreiheit/