11. Dezember 2012

Sanktionsflut: Von Fördern kann keine Rede sein

Auf mehr als eine Million im Jahr ist die Anzahl der gegen Arbeitslose verhängten Strafmaßnahmen gestiegen, durchschnittlich wird die Rückzahlung eines Betrages von 116 Euro gefordert. Als Begründung muss die wirkliche oder angebliche Nichteinhaltung von Terminen herhalten, wobei es auch mehr als einmal vorgekommen ist, dass die Vorladung telefonisch mit Termin „Sofort“ erfolgte. Zudem haben viele die Erfahrung machen müssen, dass die so genannten „Gespräche über Ihre Bewerbungssituation“ keine greifbaren Ergebnisse haben. Die durch Sanktionswut bedingte Sanktionsflut ist so vor allem Ausdruck des Unvermögens der Exekutoren von Armut per Gesetz, von „Hartz IV“ Betroffene in existenzsichernde Arbeitsplätze zu vermitteln.

Was zum Beispiel das „jobcenter Ilm-Kreis“ anzubieten hat, sind Verpflichtungen zur Bewerbung für geringfügige Beschäftigungen, für Stellen bei Zeitarbeitsfirmen und zur Teilnahme an sehr fragwürdigen Maßnahmen, mit denen angeblich für den sogenannten ersten Arbeitsmarkt „fit“ gemacht werden soll. Sofern die vorgeschriebenen Bewerbungen überhaupt erfolgreich sind, wird nach kurzer Zeit wieder entlassen: Meine Frau wurde im vergangenen Jahr an die Zeitarbeitsfirma TTI überwiesen, wo sie einen Vertrag als Aushilfskraft bekam – mit einer Laufzeit von zehn Tagen! In diesem Jahr wurde sie zur Bewerbung als Reinigungskraft in einem Fitness-Club verpflichtet, bekam die geringfügige Beschäftigung auch und steht nun nach drei Monaten wieder vor der vollen Arbeitslosigkeit: „Du wirst uns zu teuer.“, wurde ihr unverblümt gesagt und die Stelle neu ausgeschrieben, zu noch schlechteren Bedingungen, versteht sich. Mittlerweile erhielten wir zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mit Begründungen, die weitgehend unverständlich sind und deren geforderte Beträge ein Loch von insgesamt fast 400 Euro in die Familienkasse reißen werden. Sparsamkeit, vor allem beim Verbrauch von Heizenergie und Wasser, wird auch noch bestraft, weil das beim Vermieter ausgewiesene, nur mit einer Monatsmiete verrechenbare Guthaben als „Überzahlung“ bei den Kosten für Unterkunft und Heizung behandelt wird. Dagegen müssen alle sechs Monate viele Blätter Papier für neue Wiederbewilligungsanträge samt den dazugehörigen Nachweisen verbraucht werden, für die dann die „jobcenter“ mindestens ebensoviele Seiten umfassende Bewilligungs- oder auch Ablehnungsbescheide verschicken, einseitig bedruckt, versteht sich. Bürokratie und Papierverschwendung sind mit „Hartz IV“ in ungeahnte Höhen getrieben worden. Das einstige Gebäude des Rates des Kreises Ilmenau ist mittlerweile vom Keller- bis zum Dachgeschoss mit hohem Aufwand um- und ausgebaut worden – nicht einmal für das „jobcenter Ilm-Kreis“ insgesamt, sondern allein für dessen Außenstelle! Von den Betroffenen wird fast ausschließlich gefordert, vom Fördern kann praktisch keine Rede sein, von Demütigung und Schikanierung dafür um so mehr. Aufwand für und Nutzen von „Hartz IV“ jedenfalls stehen insgesamt in keinem sinnvollen Verhältnis.


Hans-Joachim Weise