12. März 2013

In Kürze: „Großgemeinde Thüringen“?

Wieder einmal wird die Politik in Thüringen von Gezänk heimgesucht: Derzeit geht es um eine Gebietsreform, die dritte, seitdem 1990 die in fast 40 Jahren gewachsenen DDR-Strukturen über Nacht abgeschafft wurden, um das Land für den Anschluss an die BRD „passfähig“ zu machen. Vier Jahre später folgte die Zusammenlegung von Kreisen samt Zerschlagung einzelner von ihnen (z.B. der Kreise Neuhaus am Rennweg, Suhl-Land, Gera-Land, Jena-Land, Erfurt-Land) zu „Großkreisen“, zum ersten, weil das in der BRD vor Jahrzehnten eben so gemacht worden war und zum zweiten sollten angeblich Kosten eingespart werden. Über Sinn und Unsinn solcher Maßnahme wurde mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht geredet, ihre Meinung war dabei nicht gefragt. Sie durften sich allenfalls „ganz demokratisch“ in die Haare geraten und die Köpfe einschlagen, wurden doch zweitrangige Fragen der Öffentlichkeit mittels hochgeputschter Gefühlsaufwallungen als die allerwichtigsten vorgegaukelt. Versammlungen und Protestveranstaltungen wurden einberufen, um die Volksseele zum Überkochen zu bringen und damit von den mit der Restauration des Kapitalismus über die Menschen gekommenen brennenden sozialen Problemen abzulenken: Um Kreisname, Kreissitz und Kfz-Kennzeichen wurde mit einer Lautstärke und Verbissenheit gestritten, die einer wichtigeren Sache wert gewesen wäre. Aus der Not der Arbeitslosigkeit entstandene Kleinstunternehmen in Form von Werbeagenturen und Druckereien brachten Tausende von Aufklebern mit so lachhaften wie unsinnigen Texten „Ich bin KEIN ARNstädter“ oder „Ich bin KEIN ILM-Kreisler“ heraus, in den Leserbriefspalten der Lokalzeitungen überbot man sich gegenseitig mit bandwurmartigen Namensvorschlägen für das neu zu schaffende Kunstprodukt - „Schneekopf-Wachsenburg-Kreis“, „Ilm-Gera-Kreis“, „Rennsteig-Käfernburg-Kreis“ und andere Wortungetüme machten die Runde. Jede der bisherigen Kreisstädte wühlte tief in der Mottenkiste der Geschichte, um nachzuweisen, dass es einzig und allein ihr zukomme, sich in Zukunft mit dem Namen „Kreisstadt“ zu schmücken. Vor allem die Zeiten feudaler Kleinstaaterei boten Übereifrigen jede Menge hanebüchener Argumente. Im Hintergrund blieben die Probleme der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landratsämtern und das Gerangel um die künftige Besetzung der leitenden Posten sowie die Nutzung der bisherigen Grundstücke und Gebäude. Ein Großkreis brauchte kein Landratsamt, das einfach aus den Ämtern der bisherigen Kreise bestehen würde. Ein Amt musste weg, doch dessen Aufgaben konnten mangels ausreichender Kenntnis der spezifischen Probleme sowie absehbarer Arbeitsüberlastung des Personals auch nicht einfach dem verbleibenden übertragen werden. Zudem waren den Bürgerinnen und Bürgern keine längeren als die bisherigen Behördenwege zuzumuten, sollten zu erwartende Verkehrsbelastung und Zeitaufwand in halbwegs vernünftigen Grenzen gehalten werden. So mussten aufzulösende Landratsämter als Außenstellen bestehen bleiben, außerdem waren für dann doch nicht mehr benötigtes Personal Lösungen zu finden, da zwangsläufig die Angst vor Arbeitslosigkeit umherging, womit die Schaffung weiteren sozialen Sprengstoffs zu befürchten war. Die Besetzung des künftigen Landratspostens war dabei das Geringste. Zwar konnte nur einer Landrat werden, doch für den, der das Rennen verlieren musste, würde schon gesorgt werden. Dass ein Benno Kaufhold kein „Kunde“ beim Arbeitsamt werden würde, war angesichts der schützenden Hand führender Landespolitiker der CDU so sicher wie das Amen in der Kirche, obwohl es keineswegs verkehrt gewesen wäre, hätte er am eigenen Leibe erfahren müssen, was ein Leben in der so unchristlichen Unfreiheit der Arbeitslosigkeit so alles mit sich bringt.

Nun hat nach nicht ganz 20 Jahren ein Hauen und Stechen um eine neuerliche Gebietsreform begonnen, bei der nach außen vor allem um Anzahl und Umfang der sogenannten Großkreise gestritten wird, doch hinter den Kulissen ebenso ein Gerangel um Posten und somit Macht und Einfluss abzusehen ist. Wie schon in der Vergangenheit werden beim gemeinen Volk vor allem irrationale Gefühlsaufwallungen geschürt und in einigen Gebieten ist die Volksseele längst so am Überkochen, dass mit jenen heiß diskutierten Wechseln der betroffenen Kreise nach Bayern oder Niedersachsen, so sie denn wirklich zustande kommen könnten und dürften, das Land Thüringen soweit amputiert würde, dass es sich gleich selbst aufgeben könnte. Doch dazu später – auf jeden Fall sind die Regierungsparteien in der Frage Gebietsreform gespalten: Während die SPD eine solche auf Biegen und Brechen haben will, ist die CDU in sich uneins. Ihre Vorsitzende und Ministerpräsidentin hat eine andere Meinung als die Gesamtpartei und deren Spitzenfunktionäre. Es geht vor allem um die Verteilung der künftigen Posten, also um Einfluss und Macht. Für DIE LINKE heißt es dabei ganz besonders, Vorsicht und Wachsamkeit an den Tag zu legen und aufzudecken, was hinter allem steckt. Klar ist auf jeden Fall eines: Insbesondere die CDU ist seit den letzten Kommunalwahlen sehr stark traumatisiert, drei linke Landrätinnen und eine Oberbürgermeisterin liegen ihr schwer im Magen. Gerade hier im Kreis wird das sehr deutlich, zumal sie alles in ihren Kräften Stehende tut, um Petra Enders jede Menge Stolpersteine in den Weg zu legen. An der Spitze dieser Anti-Links-Front steht ihr Bundestags-Abgeordneter Tankred Schipanski, während die sprichwörtliche Drecksarbeit die Mannen und Maiden von der Jungen Union besorgen. Dass ihr erklärtes Ziel im Sturz der Landrätin besteht, gleichgültig, ob durch Abwahl, so die denn möglich ist, oder erzwungenen Amtsverzicht, kann man sich an den fünf Fingern abzählen. Inwieweit sich DIE LINKE bei der Aufdeckung und Abwehr christdemokratischer Ränke auf SPD und Grüne verlassen kann, sei angesichts des in diesen Parteien leider grassierenden Antikommunismus dahingestellt. Auf jeden Fall böte eine neuerliche Gebietsreform in den Augen führender CDU-Politiker die Möglichkeit, die von der Partei DIE LINKE gestellten Landrätinnen loszuwerden. Gewiss, so groß ist die Sicherheit, dass dieser Fall eintritt, nun auch wieder nicht, weshalb realistischer Denkende eher die Verteidigung ihrer noch vorhandenen Bastionen ins Auge fassen und sich damit gegen sozialdemokratischen und ministerpräsidentialen Schnellkurs stellen. Zudem würde in einem das Eichsfeld mit einschließenden nordthüringischen wie auch in einem südthüringischen Großkreis die katholische Bevölkerung (weiter) zur Minderheit, weshalb in der CDU zu Recht Nachteile befürchtet werden. Zwar kann sie im Eichsfeld wie auch in der Rhön schon lange keine bei 70 % liegenden Wahlergebnisse mehr erwarten, doch hat sie nach wie vor in der von Kindesbeinen an zur Frömmigkeit erzogenen Bevölkerungsmehrheit dank katholischer Kirche einen recht hohen Einfluss. In einem Großkreis mit dann überwiegend nichtgläubigen Einwohnern aber müsste sie um dessen Bestand fürchten. Dennoch wäre auch diesen CDU-Politikern das von den Hasardeuren angestrebte Ergebnis durchaus recht, wären doch so linke Landrätinnen elegant durch die Hintertür „wegreformiert“ worden. Das Ziel ist gleich, unterschiedlich sind nur die als am erfolgversprechendsten angesehenen Mittel dazu.

Als erste Begründung für jene Gebietsreform muss „der demografische Wandel“ herhalten, und zwar in einer Absolutheit und Pauschalität, die der tatsächlichen Entwicklung keineswegs entsprechen: Thüringen verliert immer mehr Einwohner, heißt es. Das nun ist nicht zu bestreiten, doch klingt solch ein Satz so, als handle es sich um eine Art unabwendbares Naturereignis. Warum Menschen, vor allem jüngere, scharenweise abwandern, und das seit nunmehr 23 Jahren, bleibt außen vor. Kein Wort davon, dass die seit 1990 dank Breuelscher „Treuhand-Anstalt“ gnadenlos durchgesetzte, weil von einem dem Gewinnstreben bundesdeutscher Konzerne verpflichteten Neoliberalismus verursachte, Entindustrialisierung hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet hat und viele Menschen demzufolge gezwungen sind, dorthin abzuwandern, wo es noch einigermaßen sichere und wenigstens halbwegs angemessen bezahlte Arbeit gibt. Die seinerzeitigen vollmundigen Versprechungen der CDU wie „Es wird keinem schlechter gehen, eher besser!“, „Gutes Geld für gute Arbeit!“, „Sichere Renten im Alter!“ und so weiter und so fort waren sehr schnell wie Seifenblasen geplatzt. Kein Wunder, sie dienten ja auch nur dazu, Wählerinnen und Wähler zu ködern und ihnen die Übergabe der DDR an die BRD samt damit zwangsläufig verbundener Restauration des Kapitalismus schmackhaft zu machen.

Zum zweiten wird der Einwohnerverlust damit begründet, dass immer weniger Kinder geboren würden. Auch das ist in solcher Absolutheit und Pauschalität falsch, denn das Wörtchen „immer“ steht für einen stetigen Weg gegen Null, ganz gleich, ob der nun linear oder nichtlinear verläuft. Auf jeden Fall ist die seit 1990 sinkende Geburtenrate Ergebnis jener Kahlschlagpolitik, die nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Kinderbetreuung stattgefunden hat. Arbeitslosigkeit samt Armut per Gesetz haben ein hohes Maß an sozialer Unsicherheit verursacht. In einer ausschließlich dem Unternehmergewinn verpflichteten Wirtschaft gelten Kinder als Unsicherheits- und Störfaktor. Wer wegen Erkrankung von Kindern arbeitsunfähig ist, fehlt bei der Erwirtschaftung des Gewinns und gilt daher als lästiger Kostenfaktor. So wird schon aus Angst vor Arbeitslosigkeit und wegen der trotz salbungsvoll gepredigter „Einheit“ wesentlich geringeren Einkommen, aber gleichen oder sogar höheren Preisen, Abgaben und Gebühren, nicht nur die Zahl der eigenen Kinder möglichst niedrig gehalten, es wird auch lange, in nicht wenigen Fällen sogar bis zum Beginn des medizinisch dafür sehr ungünstigen vierten Lebensjahrzehnts, gewartet, bis sich Partner erstmals für ein Kind entscheiden. Auf die, die arbeitslos sind, gar in Armut per Gesetz abgeschoben wurden, trifft das noch viel stärker zu. Zum Vergleich – in der kinderfreundlichen DDR hatten viele Eltern in diesem Alter schon erwachsene oder fast erwachsene Kinder, deren Zukunft überdies gesichert war. Das will die offizielle Politik natürlich nicht wahrhaben. Doch nicht nur Personen in unsicheren sozialen Verhältnissen sind betroffen, auch solche in gutbezahlter und relativ gesicherter Position schieben die Entscheidung für Kinder immer mehr hinaus oder verzichten gleich ganz auf Ehe und Familie, es sei denn, man kann beides per Regenbogenpresse gewinnträchtig vermarkten. Für viele, vor allem junge Leute, denen gutbezahlte Positionen winken, gilt in der auf Karriere bedachten Ellenbogengesellschaft, erst einmal einen sicheren Platz zu ergattern und dann Schritt für Schritt immer weiter nach oben zu gelangen. Kinder kann man sich unter solchen Umständen „nicht leisten“, wie es im Roman „Irrlicht und Feuer“ von Max von der Grün (in der DDR verfilmt) so treffend ausgedrückt wird. Desgleichen möchten junge Leute mit gutem Einkommen unter dem nahezu allmächtigen Einfluss von Werbe- und Vergnügungsindustrie „erst einmal das Leben genießen“, wie es so schön heißt. Auch da ist irgendwann, später einmal, vielleicht Platz für (meist nur) ein Kind. Dass in der DDR Frauen der „Karriere“ wegen auf Kinder verzichteten, kam zwar vor, war aber die große Ausnahme, wie die nicht gerade rühmlichen Beispiele Angela Merkel und Ute Freudenberg bestätigen. Problematisch ist ebenso die Kinderbetreuung: In der (Alt-) BRD gibt es keine flächendeckende Versorgung mit Kindergartenplätzen, von Kinderkrippen gar nicht zu reden. Es mangelt an ausgebildetem Fachpersonal ebenso wie an einer durchgängigen Versorgung der Kinder. So wurde vor Jahren im oberbayerischen Kochel beobachtet, dass der Kindergarten über die Mittagszeit geschlossen wurde, weshalb die Eltern ihre Kinder zum Mittagessen nach Hause holen und anschließend wieder in die Einrichtung zurückbringen mussten. Dazu kommen außerdem die für viele nicht oder wenigstens kaum noch erschwinglichen Preise. Wenn sich die Thüringer CDU dagegen mit einem recht hohen Versorgungsgrad brüstet, dann schmückt sie sich selbstverständlich mit fremden Federn: Sie verkauft die kinderfreundliche Politik der seit 1990 von ihr so geschmähten DDR als eigene. Zudem wurden seit jenem Jahr, und das war CDU-Politik, flächendeckend Kindereinrichtungen geschlossen. Zum einen galten soziale Einrichtungen in einer nur auf Unternehmensgewinne ausgerichteten Gesellschaft und deren so bedingten rein technokratischen Maßstäben sowie der nun einsetzenden Verschuldung von Kommunen und Gebietskörperschaften als lästige Kostenfaktoren. Zum anderen übernahm die gewendete Block-CDU vorbehaltlos das in der BRD gepflegte antiquierte Frauenbild, wonach sich die Frau und Mutter als „Heimchen am Herd“ ausschließlich Haushalt und Kindern zu widmen habe. Einen nicht unwesentlichen Einfluss hatte auch die ebenfalls schnell übernommene stramm antikommunistische Ideologie, wonach alles von „den Roten“ Geschaffene gemäß dem Grundsatz „Verflucht seien die Bösen, denn selbst das Gute, das sie tun, ist böse gemeint!“ ohnehin „Teufelszeug“ zu sein hat. Selbsternannte „Bürgerbewegte“ hatten bekanntlich schon 1989/90 mit jenem, von der „Grundtorheit unserer Epoche“ (Thomas Mann) geprägten ideologischen Feldzug gegen Kindereinrichtungen begonnen, indem sie behaupteten, die Kinder würden dort „ideologisch indoktriniert“, und in der BRD mangels flächendeckender Versorgung geschaffene Notlösungen wie Tagesmütter als angebliche „Alternative“ angepriesen. Aus all diesen Gründen wurde zum Beispiel die Zentrale Krippenvereinigung des Kreises Ilmenau (ZKV) von den neuen Herren in Landratsamt und Rathaus sowie deren aus der BRD importierten „Beratern“ und „Aufbauhelfern“ zu einer Einrichtung für Massenentlassungen umfunktioniert, bevor sie am 31. Dezember 1990 selbst „abgewickelt“ wurde. Die Zahl der allein in Ilmenau geschlossenen und größtenteils dem Erdboden gleichgemachten Kindereinrichtungen, an erster Stelle die Kinderkrippen, ist hoch.

Der dieserhalb weiter sinkenden Kinderzahl wird eine steigende Zahl von Menschen im Rentenalter gegenübergestellt, wobei hier gleichfalls unzulässig verabsolutiert und pauschalisiert wird: „Die Menschen werden immer älter.“, ist eine der gängigsten Losungen, die der Bevölkerung von Politikern und systemnahen Medien Tag für Tag eingebleut werden. Selbstverständlich vermögen heutige medizinische Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ein rechtzeitiges Erkennen und eine wirksamere Bekämpfung gefährlicher Krankheiten, was vor 20 oder gar 30 Jahren noch nicht möglich war, auch nicht in der BRD. Die Altersforschung ist ebenso auf einem ganz anderen Stand, das Angebot an gesundheitsfördernden Lebensmitteln, vor allem Obst und Gemüse, ist weitaus vielfältiger und nicht wenige Menschen leben gesundheitsbewusster. All das erhöht die Lebenserwartung und das ist eine sehr erfreuliche Tatsache, jedenfalls in den Augen derer, die in vom Humanismus und nicht von kapitalistischer Gewinnsucht geprägten Maßstäben denken, nach denen Rentnerinnen und Rentner ebenso wie Kinder allenfalls als Konsumenten interessant sind, jedenfalls, wenn sie das nötige Geld besitzen. Doch auch hier ist alles relativ und es sind demzufolge nicht „die“ Menschen, also alle und unterschiedslos, sondern es handelt sich um eine Entwicklungsrichtung, eine Tendenz. Es wird auch niemand „immer älter“, denn diese Formulierung erweckt den Eindruck einer stetigen Entwicklung, obwohl niemand in Bälde ein Methusalem sein wird, vom Erreichen einer Unsterblichkeit gar nicht zu reden. Ein Alter zwischen 90 und 100 Jahren oder sogar noch darüber und dabei auch noch bei relativ guter geistiger und körperlicher Frische wird weiterhin die seltene Ausnahme bleiben. Krankheiten und Unfälle, aber auch zunehmende psychische Erkrankungen infolge Arbeitshetze und Leistungsdruck wie auch durch Arbeitslosigkeit sowie eine steigende Zahl von Verbrechen werden nach wie vor zur Folge haben, dass Menschen vor Erreichen des Rentenalters oder sogar schon im Kindesalter sterben, wodurch sich „Die Menschen werden immer älter.“ erst recht als zweckgebundene Propagandalosung erweist.

Das nächste Argument lautet bekanntlich „Das Geld wird immer weniger.“ Natürlich wird es nicht deshalb weniger, weil es sich etwa in Wohlgefallen auflösen würde. Auch hier sind die Ursachen gesellschaftlicher Natur, womit sichtbar wird, was das von Frau Lieberknecht einst so euphorisch gefeierte Jubiläum mit dem Titel „20 Jahre kommunale Selbstverwaltung“ wert war, nämlich nicht einmal das Papier, auf das die Jubelreden geschrieben worden waren. Geld wird offiziell vom Staat herausgegeben, wofür die ihm gehörende Deutsche Bundesbank zuständig ist. Doch in dieser kapitalistischen Gesellschaft ist er, so widersinnig das erscheinen mag, gar nicht die Einrichtung, die über die zum Funktionieren der Gesellschaft benötigten Geldmengen verfügt. Die befinden sich im Besitz privater Großbanken, zum Beispiel der Deutschen Bank, bei denen er sich das Geld borgen muss, denn die Einnahmen aus Steuern und anderen Quellen reichen bei weitem nicht. Dieses geliehene Geld muss natürlich zurückgezahlt werden, mit horrenden Zinsen, versteht sich, weshalb der Schuldendienst eine erhebliche Belastung des Staatshaushaltes darstellt. Um die Schulden bedienen zu können, sind weitere Kreditaufnahmen notwendig, weshalb sich der nach herrschender Lehrmeinung doch angeblich über den Klassen stehende Staat in der Schuldenfalle und damit in den Klauen der mächtigsten und einflussreichsten Gruppe der herrschenden Klasse befindet - der Finanzoligarchie. Deshalb verzichtet der Staat auch auf ihm zustehende und die Macht der großen Kapitaleigner beschneidende Einnahmen, indem er ihnen nicht nur Unternehmens- und Vermögenssteuern entweder ganz oder wenigstens zu großen Teilen erlässt, sondern auch keine oder allenfalls völlig unzureichende Maßnahmen gegen Steuer- und Kapitalflucht sowie Spekulationsgewinne ergreift. Auf regelmäßige, sichere und hohe Einnahmen aus staatlicher Wirtschaftstätigkeit wird ebenso verzichtet, da eine Staatswirtschaft in einer vom neoliberalen Privatisierungswahn beherrschten Ordnung als „Teufelszeug“, ja sogar als „sozialistisch“ gilt und daher so verpönt ist, dass immer mehr staatliche Anteile an Unternehmen zu natürlich niedrigen Preisen an Privatkonzerne verkauft wurden. Dagegen werden hunderte von Milliarden zum Fenster hinausgeworfen, wenn es gilt, durch riskante Spekulationsgeschäfte in die Pleite geratene Banken zu retten, wofür natürlich auch wieder Kreditaufnahmen erforderlich sind. Gleiches gilt für die von Gewinnstreben und politischer Gigantomanie geprägten, allen Widerständen zum Trotz durchgepeitschten Prestigeprojekte wie Hauptbahnhof „Stuttgart 21“, „City-Tunnel Leipzig“ und „Großflughafen Berlin-Brandenburg“, die durch Fehlplanungen, Fehlrechnungen, persönliche Unfähigkeit und Bereicherungssucht sowie millionenschweren Pfusch am Bau längst zu Fässern ohne Boden geworden sind. Nicht zuletzt sind es die so unsinnigen wie neue und vor allem unabsehbare Gefahren heraufbeschwörende Hochrüstung samt der Katastrophe von 1918 und der noch viel schlimmeren von 1945 zum Trotz durchgepeitschten Kriegsbeteiligung, an deren Ende nicht nur unendlich viel menschliches Leid, zerstörte Landschaften, vernichteter oder verseuchter Lebensraum sowie in Geld kaum noch auszudrückende materielle Schäden stehen, sondern auch ein ins Maßlose angewachsener Schuldenberg. Die stark überhöhten Ausgaben für Staatsbürokratie und Berufsparlamentariertum runden das alles noch ab. Das trifft im wesentlichen auch für die föderale Ebene, also die Bundesländer, zu, die dann wiederum ihre Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport kürzen, Einrichtungen schließen, die Aufgaben auf Gebietskörperschaften und Kommunen abwälzen, selbstverständlich ohne diesen die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. So werden auch hier Jahr für Jahr Schulden gemacht und in dem Wahn, aus der Schuldenfalle doch einmal herauskommen zu können, wird auch hier gekürzt, geschlossen oder das sprichwörtliche Tafelsilber verscherbelt, womit ebenfalls auf dauerhafte und sichere Einnahmequellen verzichtet wird. Dabei hat die Privatisierung kommunalen Eigentums wie Wohnungen und Dienstleistungsbetriebe bislang vor allem Nachteile gebracht. Man schaue nur einmal kurz über den „Thüringer Tellerrand“ hinaus und erinnere sich, welch heftige Diskussionen es selbst in der PDS-Fraktion des Dresdener Stadtrates hinsichtlich des großangelegten Verkaufs von städtischem Wohneigentum gegeben hat. Selbst gestandene Wohnungspolitiker wie Christine Ostrowski ließen sich nicht belehren und am Ende kam es wie es kommen musste: Dresden, so wurde lauthals gejubelt, war schuldenfrei, ja, doch nur für kurze Zeit, denn dann war das Geld aufgebraucht, weshalb die Stadt neue Kredite aufnehmen musste und erneut in der Schuldenfalle landete. Dazu kamen die Spaltung der Fraktion, wodurch der Partei schwerer Schaden zugefügt wurde, und erhebliche Nachteile für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Die sogenannten Mieterschutzklauseln im Kaufvertrag waren nicht einmal das Papier wert, auf das sie geschrieben worden waren. Leipzig war dem Wahn des „Cross-Border-Leasing“ verfallen, einem so undurchschau- wie unbeherrschbaren Finanzgeschäft, bei dem der städtische Nahverkehr an einen ausländischen Privatkonzern verkauft werden sollte, von dem dann Fahrzeuge und Anlagen zu mieten gewesen wären. Die Miethöhe hätte natürlich der Konzern bestimmt und die Stadt hätte sich, nachdem der Verkaufserlös, sofern der überhaupt planmäßig und vollständig eingegangen wäre, aufgebraucht war, auf Jahrzehnte hinaus hoch verschulden müssen.

Kehren wir zur heiß diskutierten Gebietsreform zurück: Auch hier wird es nicht viel anders werden, denn nach Abzug der Kosten für eine solche Maßnahme wird es möglicherweise eine Einsparung geben, doch die wird unter den Bedingungen dieser Gesellschaft keineswegs von Dauer sein. Abwanderung, Geburtenrückgang und Überalterung werden angesichts der nicht beseitigten Ursachen genauso weitergehen wie auch die Schuldenberge wieder wachsen, weshalb einige Jahre später zwangsläufig über die nächste Reform gestritten werden wird. Dann werden die inzwischen bestehenden Großkreise zu noch größeren Gebilden zusammengelegt werden müssen. Dieser Prozess wird solange weitergehen, bis es dann gar keine Kreise mehr gibt und immer mehr Gemeinden zwangsweise zusammengelegt werden, bis am Ende, übertrieben ausgedrückt, allenfalls eine „Großgemeinde Thüringen“ übrigbleibt. Wer dann auch immer in dem Staatskanzlei genannten Gebäude in Erfurt sitzen sollte – er oder sie kann sich noch so großspurig Ministerpräsident bzw. Ministerpräsidentin nennen, tatsächlich handelt es sich um nicht mehr als ein besseres Oberbürgermeisteramt, bei großzügiger Sicht, versteht sich. Dann also – herzlichen Glückwunsch zur Beförderung! Die Ergebnisse von CDU-Politik mit den Mitteln von CDU-Politik aufheben zu wollen, ist der untaugliche Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Anders ausgedrückt: Der vom CDU-Sisyphos mühsam nach oben gewälzte Stein wird unter den Bedingungen der von der CDU ebenso wie von FDP, SPD und Grünen verfochtenen kapitalistischen Gesellschaft immer wieder nach unten rollen, womit jede noch so ausgeklügelte Gebietsreform letztlich zum Scheitern verurteilt ist.

 

Hans-Joachim Weise