27. März 2013

„Wohnen ist das erste Menschenrecht“

Einst wurden viele Blöcke in Erfurt abgerissen, doch jetzt wird bezahlbarer Wohnraum immer mehr zur Mangelware – ein Zufall? Foto: Uwe Pohlitz

Überall in Deutschland hat sich im Laufe der Jahrzehnte die Situation auf dem Wohnungsmarkt für viele Menschen bedenklich verschlechtert. Vor allem in den Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Die frisch sanierten Altbauten in den Altstädten sind in der Regel den Reichen vorbehalten, während Studenten, Künstler oder Geringverdiener aus ganzen Stadtviertel verdrängt werden. „Die Situation ist nicht nur in großen Städten wie Stuttgart oder München angespannt, sondern auch in Weimar, Jena oder Gotha. Während sich die schick sanierten Innenstädte gerade noch die Wohlhabenden leisten können, bleibt für Otto Normalverbraucher oft nur die Großsiedlung am Stadtrand“, kritisiert Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag. In Jena beispielsweise ist es für Studenten schon fast unmöglich, eine angemessene Wohnung zu finden und selbst WG-Zimmer sind kaum noch zu haben. 

Auch in Erfurt sind die Mieten längst explodiert und die Sozialstruktur ganzer Stadtteile wie dem Brühl oder Altstadt hat sich mit den zahlreichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ganz erheblich verwandelt. Dabei ist der Erfurter Stadtpolitik, vor allem der Linkspartei, das Problem durchaus bewusst.  „ Als LINKE setzen wir uns für eine Durchmischung des Wohnraumes ein. Das ist in Erfurt leider nicht mehr in allen Stadtteilen der Fall. Vor allem die Altstadt ist fast nur noch von hochwertigen Wohnungen durchsetzt“, fasst  Karola Stange, LINKE Stadträtin und Vorsitzende des KOWO-Aufsichtsrates, die Situation zusammen. Nach der Wende war die Erfurter Altstadt sanierungsbedürftig und viele Menschen zogen weg. Die Altstadt wurde entvölkert, auch wegen den unklaren Eigentumsverhältnissen. In den letzten Jahren wurden aber weite Teile aufwendig saniert. „Dazu kommt, dass viele Leute heutzutage lieber in den Innenstädten leben wollen. Das sorgt für einen weiteren Boom bei der Bebauung noch verfügbarer Flächen. Problem ist, dass am Ende nur noch Leute in den Innenstädten wohnen, die sich eine teure Eigentumswohnung leisten können oder die Häuser als Kapitalanlage benutzen – das so genannte Betongeld“, kritisiert Stange.  

Aus Sicht der Politikerin wird das Problem durch einen in Erfurt nicht vorhandenen sozialen Wohnungsbau noch weiter verstärkt. „Die Neubaublöcke zählen auch nicht zum sozialen Wohnungsbau, weil die nur Bestandsschutz aus der DDR haben. Fördermittel oder eine Mietpreis- bzw. Personenbindung gibt es dort nicht. Im Januar wurde mir auf meine Anfrage im Stadtrat gesagt, dass es in ganz Erfurt insgesamt nur 580 Sozialwohnungen gibt“. Deshalb will DIE LINKE das Thema Wohnungsbau in den nächsten Monaten auf die Tagesordnung setzen und dabei auch die kürzlich veröffentlichte Wohnungsbedarfsprognose einfließen lassen. „Der erste Eindruck der Studie ist sehr positiv. Hier wird umfassend Bilanz gezogen und auch die segregierte Struktur des Wohnungsmarkts für Erfurt ausführlich dargestellt. Gerade die qualitativen Faktoren des Wohnungsbedarfs wie Größe, Preis und Wohnlage werden - im Unterschied zu rein rechnerischen Abgleich zwischen Angebot und Nachfrage an Wohnraum – ausführlich in die Analyse miteinbezogen“, kommentierte Karola Stange ihren ersten Lektüreeindruck.

Die Stadträtin hatte für die Linksfraktion die Wohnungsbedarfsprognose beantragt, da bei steigender Zahl der Bevölkerung immer mehr Bürgerinnen und Bürger über höhere Mieten und Mangel an barrierefreien Wohnraum klagten. „Beide Beobachtungen teilt die Wohnungsbedarfsprognose. Gerade angesichts der im Vergleich zu anderen bundesdeutschen Städten niedrigen Einkommen in Erfurt und einer steigenden Altersarmut sind Mieterhöhungen für Viele schnell spürbar. Gerade im Bereich preiswerten Wohnraums wird daher ohne einer aktive Wohnungspolitik ein noch erheblicherer Mangel entstehen“. 

Wem jetzt, wegen des in Höhe gekletterten  Mietspiegel, drastische Steigerungen um bis zu 20 Prozent drohen, bleibt nur die Möglichkeit zu zahlen oder umzuziehen. Angesichts sinkender Reallöhne ist das erste für meisten keine Option. Ein Umzug bedeutet aber auch immer eine horrende Maklergebühr und viele weitere Kosten und am Ende wird auch in der neuen Wohnung am Stadtrand die Miete früher oder später massiv steigen.

Wichtig ist es aus  Sicht Karola Stnages, über  Neubauten zu reden. Dafür könnten Flächen in den Vierteln in Frage kommen, wo vor zehn Jahren Blöcke zurückgebaut wurden, denn dort läuft die Frist für ein Bebauungsverbot ab. Was die Finanzierung angeht, kann es dafür laut Wohnraumfördergesetz zinsgünstige Kredite geben.  Nach Stanges Meinung sei es aber besser, auf Fördermittel zu setzen, bei denen es keine Rückzahlung gibt, zumal die Kreditzinsen zurzeit ohnehin im Dauertief sind.   

Fest steht, dass das Thema Wohnen dringend auf die Agenda muss. Schaut man in andere Länder, nach Großbritannien oder in die USA, wird deutlich, wohin sonst die Reise geht. Ganze Viertel werden zu regelrechten Ghettos mit maroder Infrastruktur, in der ausschließlich Geringerverdiener, Arbeitslose und Migranten wohnen. Im Fall Erfurt will Karola Stange aber nicht von Ghettos sprechen. „Die Leute wohnen gerne in ihren Stadtteilen, auch in den Neubaugebieten. Es gibt noch alle Schulen, Kitas und die wichtigste Infrastruktur. Der Trend war bis Ende der neunziger Jahre viel schlimmer. Damals ist kaum jemand auf den Roten Berg gezogen, weil das Image schlecht war. Aber die Stadt und vor allem die KOWO haben das Problem erkannt und gezielt gegengesteuert. Heute ist der Wegzug aus Stadtteilen wie dem Rotem Berg gestoppt und es ziehen wieder Menschen aus allen Gesellschaftsschichten dorthin. Das liegt u. a. daran, dass die KOWO-Häuser saniert sind und es wieder einen Concierge , Hausmeister und soziale Angebote gibt. Auch die Außenanlagen wurden gestaltet. Natürlich geht da immer noch mehr, aber es wird etwas getan.“  

Dabei ist auch der Bund gefordert, zukünftig beim Wohngeld Geringverdiener und vor allem Familien besser zu fördern. Solche Vorschläge gibt es sogar von Stadtentwicklungsminister Ramsauer (CSU), der jedoch auch auch eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage und die Förderung der degressiven Abschreibungen bei Gebäudesanierungen fordert. Das sind Maßnahmen, die eher Konzernen, die auf hohe Mieten spekulieren, entgegen kommen und somit der falsche Weg. „Wohnen ist das erste Menschenrecht“, findet Karola Stange und verspricht, mit dieser Forderung  im anstehenden Bundestagswahlkampf auch an die Türen der Menschen zu klopfen.


Thomas Holzmann