2. Juli 2013

Kritik an der Nachhaltigkeit des BUGA-Konzeptes

Der egapark strahlt in den buntesten Farben, auch noch nach der BUGA 2021?

Die Garten- und Blumenstadt Erfurt ist Ausrichter der Bundesgartenschau 2021. Vom egapark über den Petersberg bis zum Kilianipark soll sich die BUGA erstrecken. Dies wurde mit dem Abschluss des Durchführungsvertrages am 29. November 2012 zwischen der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH und der Landeshauptstadt besiegelt. Eine einmalige Chance, die es zu nutzen gilt, so die Machbarkeitsstudie „Bundesgartenschau Landeshauptstadt Erfurt 2021 – GartenKulturStadt“.  Die Studie diente als Entscheidungsgrundlage für die Vergabe der BUGA 2021 nach Erfurt. 

Doch wie realistisch ist die praktische Umsetzung der Studie? Viele andere Städt standen nach der BUGA vor einem Schuldenberg. Das wirft die Frage auf: Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn die BUGA in Erfurt kein Erfolg wird? Schon bei dem Zuschlag hat die Bundesgartenschau-Gesellschaft die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Planung festgestellt. Sie sieht „Bedarf für eine Nachbesserung“ beim Thema „dauerhafte Nachnutzung“ und in Teilbereichen der Finanzierung. 

Die Verträge zur Bundesgartenschau wurden durch das Landesverwaltungsamt in Weimar nicht genehmigt und sind damit nicht rechtskräftig. Die Finanzierung der „BUGA-GmbH uneingeschränkt finanziell so auszustatten […] notfalls mit unbegrenzten Mitteln“, sei nicht genehmigungsfähig, so das Landesverwaltungsamt Weimar. Weiter beschränkt sich die finanzielle Haftung der Stadt auf  rund zehn Millionen Euro, wobei für das restliche Investitionsvolumen von rund 90 Millionen Euro im Ernstfall keine Sicherheiten vorhanden sind. Dazu sagte Uwe Spangenberg, Beigeordneter für Stadtentwicklung in Erfurt der „TLZ“, „Wir verpflichten uns quasi gegenüber uns selbst zur finanziellen Haftung“. Im Ernstfall droht somit eine klaffende finanzielle Lücke im Stadthaushalt. Ein weiterer Grund für das Ausstehen der Vertragsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamtes. Anscheinend reagierte die Stadt auf die Forderungen der BUGA-GmbH zur Nachbesserung nicht ausreichend und kritisiert die vorhersehbare Entscheidung des Landesverwaltungsamt mit der Aussage: „Die Behörde hat die Verträge nicht kapiert“. 

Und wie verhält es sich mit der nachhaltigen Nutzung der BUGA-Flächen? Ein Punkt, der von der Bundesgartenschau-Gesellschaft ebenfalls kritisiert und zur Nachbesserung angemahnt wurde. Einige Vorschläge wie die „Schaffung eines CO2 neutralen egaparks oder der Installation eines Öko-Info-Werks im alten Heizkraftwerk im Kilianipark“ sind vorhanden und viel versprechend, doch bei Weitem nicht ausreichend. In der Machbarkeitsstudie wird dazu festgehalten,  dass „mit den Fakultäten für Landschaftsarchitektur, Gartenbau und Forst an der FH Erfurt, der  Lehr- und Versuchsanstalt Gartenbau sowie dem Leibniz- Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau  die notwendige konkrete Maßnahmenbegleitung bzw. -erarbeitung durch Semester- und Abschlussarbeiten “ erfolge. 

Eine Nachbesserung steht somit aus. Doch wieso sind in der Studie solche Punkte nicht ausreichend ausgeführt und müssen nachgebessert werden? Ist die Beteiligung der Erfurter BürgerInnen so erfolgt, wie es seitens der Stadt wiederholt behauptet wird? Gab es bisher keine weiteren Ideen oder wurden sie einfach übersehen? 

Nachhaltigkeit und Ökologie darf nicht allein den Reichen vorbehalten sein, wie es auch die LINKE in dem Konzept „Plan B“ für einen sozial-ökologischen Wandel fordert.  Mit einem „Plan B“ für die ega, der die Demokratisierung politischer Entscheidungen und Einbeziehung von Bürger-Innen in die Entwicklung nachhaltiger Konzepte in den Fokus rückt, könnte das Image der Garten- und Blumenstadt Erfurt wiederbelebt werden.  

Denn das LINKE-Konzept für einen sozial-ökologischen Umbau sieht vor, dass Menschen sich an den Entscheidungen, die ihr Leben verändern werden, selbst aktiv beteiligen sollen. So zeigen vielfältige Erfahrungen, dass ohne Mitentscheidungsrechte jeder Beteiligungsprozess  zum Scheitern verurteilt ist. Die soziale mit der ökologischen Frage zu verbinden, heißt konkret, gerechte Steuerungsinstrumente und innovative Planungsprozesse  zu kombinieren. Durch eine solche Einbeziehung wäre zum Beispiel die Nachnutzung der BUGA-Flächen dahingehend gewährleistet, dass die Erfurter Bürgerinnen und Bürger durch die Beteiligung an den Planungs- und Durchführungsprozessen sich mit der ega stärker identifizieren könnten als bisher. Letztendlich würden so nicht nur einige Wenige von der BUGA profitieren. Es bleibt abzuwarten, ob Erfurt  mit der Bundesgartenschau 2021 wirklich den eigenen Ansprüchen einer „GartenKulturStadt“ gerecht wird und den historischen Wurzeln neuen Auftrieb verleihen kann.  Das Erfurter Original Christian Reichart (1685 – 1775) und wissenschaftlicher Begründer des Gartenbaus wäre sicherlich erfreut!


Michael Seeber

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/thema/detail/browse/6/artikel/kritik-an-der-nachhaltigkeit-des-buga-konzeptes/