12. Februar 2013

Krieg als Präventivmaßnahme für die Interessen eines Atomkonzerns?

Prof. Dr. phil. Werner Ruf war u.a. von 1982 bis 2003 an der Universität Kassel mit dem Schwerpunkt internationale und intergesellschaftliche Beziehungen tätig. Außerdem lehrte er in den USA sowie in Frankreich und war zu mehrjährigen Forschungsaufenthalten in Nordafrika.

Spätestens seit dem 11. September 2001 befindet sich die Welt in einem von den USA aufgezwungenen Krieg gegen den Terrorismus. Erst waren es Afghanistan und der Irak und neuerdings sollen sich die islamistischen Terroristen Mali als Kampfgebiet ausgesucht haben. Dabei ist der Informa-tionsfluss äußerst dürftig, weil das intervenierende Frankreich keine Journalisten in den umkämpften Gebieten im Norden Malis  zulässt. Ob es in Mali und der Sahelzone wirklich nur um das Phänomen des islamistischen Terrorismus geht, zieht der Friedensforscher Prof. Werner Ruf in Zweifel: „Es geht weniger um den Islam an sich als vielmehr um Großmachtspiele.  Saudi-Arabien z. B. will aus ganz eigenen Beweggründen einen fanatischen Islam in der Region verbreiten. Von den Aktivitäten der westlichen Dienste ganz zu schweigen. Teilweise wird der islamistische Terrorismus vorgeschoben und schlimmer noch, einige terroristische Gruppierungen werden vom algerischen Geheimdienst bzw. von Katar an der langen Leine gehalten. Leider sind die meisten Informationen, die wir kriegen nicht nur gefiltert, sondern oft sogar von den Geheimdiensten frei erfunden.“

 Nur eines scheint derweil sicher, die Situation ist schon aufgrund der vielen, auch über Landesgrenzen hinweg operierenden, Akteure äußerst unübersichtlich und für monokausale Erklärungen, wie sie die Medien überwiegend liefern, gänzlich ungeeignet. Die Gefahr, dass Deutschland schon bald in einen weiteren Krieg ohne absehbares Ende gezogen werden könnte, wird – wie so oft – ausschließlich von der LINKEN thematisiert: „Die Bundesregierung ist dabei, deutsche Truppen in einen langwierigen Konflikt in der Sahelzone zu verstricken. Dabei bekommt die deutsche Öffentlichkeit die Wahrheit nur scheibchenweise auf den Tisch. Sie wird sich noch die Augen reiben, wenn sie erkennt, dass Deutschland schon sehr bald mitten im Krieg stecken wird“, sagt Entwicklungspolitiker Niema Movassat (MdB) und ergänzt: „In Wahrheit soll dieser Einsatz nicht der notleidenden malischen Bevölkerung helfen, sondern den französischen Zugriff auf Bodenschätze, wie Erdöl, Uran, Gold sowie die geostrategischen Interessen Frankreichs langfristig sichern.“ 

Zu ähnlichen Schlüssen kommt auch Prof. Ruf: „Es wird vermutet, dass es in Mali Uran gibt, hauptsächlich geht es aber um die Vorkommen im benachbarten Niger. So liegt es nahe, dass der Krieg eine reine Präventiv-Maßnahme Frankreichs ist, um die Rechte des weltgrößten Atomanlagenbauers Areva zu schützen. Areva ist ein halbstaat-   licher Konzern und über die Fusion mit Siemens Nuclear in Deutschland als Hauptsponsor des 1. FC Nürnberg bekannt“. 

Im 50. Jubiläumsjahr des Elyseé-Vertrages bahnen sich offenbar einige eher unangenehme deutsch-französische Freundschaften an. „In Deutschland geht die Kriegsbeteiligung derzeit nur langsam voran. Aber bald wird sich wohl herausstellen, dass man die Militär-Ausbilder frontnah einsetzen muss und so ist zu befürchten, dass sich Deutschland mit einer Salamitaktik immer stärker in den Krieg hineinziehen lässt.“  Kritisch bewertet der Friedensforscher die „prekäre Legitimität“ des malischen Übergangspräsidenten, auf dessen Ersuchen Frankreich militärisch eingegriffen hat. Außerdem, so Prof. Ruf, sei der vor knapp 20 Jahren nach einem Aufstand eingeleitete demokratische Prozess in Mali sehr schnell im Sumpf der Korruption untergegangen. Den Verursacher dieser Korruption sieht Prof. Ruf vor allem in Frankreich selber: „Die französische Afrika-Politik, auch françafrique, genannt, ist ein Sumpf aus Einfluss, Korruption, Waffenschmuggel und Mord. Das ist das neokolonialistischste und widerwärtigste Unternehmen, das es gibt.“ 

Während Frankreich sich immer stärker militärisch engagiert, scheint sich die USA geopolitisch aus Nordafrika, aber auch aus dem Nahen Osten zurückziehen. Gehen manche Experten davon aus, dass die Ursache hierfür eine sinkende Abhängigkeit Amerikas vom ausländischen Öl aufgrund neu erschlossener eigener Vorkommen ist, sieht Werner Ruf eine andere Ursache: „Die USA sind nicht mehr die einzige  Weltmacht. Durch die Finanzkrise und die Schuldenproblematik sind sie an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Laut neuer militärischer Strategie ist die USA nicht mehr in der Lage, zwei Kriege gleichzeitig zu führen. Erstmals seit Langem hat der Militäretat eine, wenn auch kleine, Kürzung erfahren. Meine These ist aber, die USA sind dabei, einen neuen regionalen Hilfspolizisten aufzubauen, in Form des Golfkooperationsrates, geführt von Katar und Saudi-Arabien. So soll die ganze Region der Arabellion (auch „Arabischer Frühling“ genannt), durch Islamisierung stabilisiert werden.“ 

Kurzum, die geopolitische Realität stellt sich völlig anders dar, als Medien und etablierte Politik der Bevölkerungen glaubhaft machen wollen. Krieg und Militäreinsätze werden derweil als legitim und notwendig verkauft. Dabei würde es durchaus friedliche Lösungsmöglichkeiten geben. „Prof. Dr. Mohssen Massarrat hat schon vor Jahren eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten vorgeschlagen, findet bei offiziellen Stellen aber leider kaum eine Resonanz“, kritisiert Werner Ruf. Von den im Bundestag vertretenen Parteien setzt sich ausschließlich DIE LINKE für das friedliche Lösen von Konflikten wie in Mali ein. „Die Schlüssel für eine Lösung des Konflikts liegen in einer verstärkten wirtschaftlichen Förderung des strukturschwachen Nordens Malis durch eine größere Teilhabe an den Rohstoff-einnahmen des Landes und damit handfesten Entwicklungsperspektiven für die Region. Nur damit würde jeder Unterstützung für radikale islamische Kräfte in der Bevölkerung der Boden entzogen. Deshalb wird DIE LINKE als einzige Oppositionspartei den Einsatz der Bundeswehr in Mali klar ablehnen“, fasst Movassat zusammen.   

Leider wird das Kartell neoliberaler Blockparteien wohl dennoch ohne großes Zögern den Einsatz der Bundeswehr in Mali genehmigen, während in der Öffentlichkeit weiter die Angst vor dem Islam und der Kampf des Westens für Demokratie und Menschenrechte als Gründe für ein Eingreifen präsentiert werden. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird das Ganze nicht als Krieg, sondern als Friedensmission bezeichnet.              

Thomas Holzmann


Sein aktuelles Buch: „Der Islam – Schrecken des Abendlandes. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert (PapyRossa Verlag, 129 Seiten, 9,90 Euro), wird der Friedensforscher am 5. März ab 17:00 Uhr in einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen vorstellen: Gotha, kubiXX, Blumenbachstraße 5. 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/thema/detail/browse/6/artikel/krieg-als-praeventivmassnahme-fuer-die-interessen-eines-atomkonzerns/