10. September 2013

Von Bündnispartnern für soziale Gerechtigkeit zu Sachwaltern von Kapitalinteressen

Regelmäßige Beratungen des Ersten Sekretärs bzw. Generalsekretärs des ZK der SED mit den Vorsitzenden der mir ihr verbündeten Parteien und dem Präsidenten des Nationalrats der Nationalen Front gehörten zum Alltag. Dabei wurden nicht lediglich in die Form von Empfehlungen gekleidete Wünsche zur Unterstützung der Politik der SED entgegengenommen, sondern ebenso eigene Meinungen, Gedanken, Vorstellungen und Vorschläge dargelegt. Hier trafen sich (von links nach rechts): Prof. Dr. Lothar Kolditz (Präsident des Nationalrats, links vorn), Prof. Dr. Heinrich Homann (NDPD), Prof. Dr. Manfred Gerlach (LDPD), Ernst Goldenbaum (DBD), Gerald Götting (CDU), Erich Honecker (SED) und Prof. Albert Norden (SED, nur teilweise im Bild). Solche Zusammenkünfte gab es ebenfalls auf Bezirks- und Kreisebene.

Hinsichtlich der 1989 von der SED gewissermaßen über Nacht und ohne für die Öffentlichkeit erkennbaren Prozess kritischen und selbstkritischen Nachdenkens über die eigene Rolle und Verantwortung abgefallenen Bündnispartnerinnen CDU, LDPD, NDPD und DBD ist eine differenzierte Betrachtung und Beurteilung erforderlich: Eine beträchtliche Anzahl ihrer Mitglieder und Funktionäre war ehrlich bestrebt, mit ihrem Wirken zum Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaftsordnung beizutragen. Diese Entscheidung verdient um so mehr Achtung, da sie, zumindest in der Nachkriegszeit und den ersten Aufbaujahren, von Menschen getroffen worden war, die einem solchen Ziel auf Grund von Herkunft und Erziehung fast ausnahmslos fern- oder sogar ablehnend gegenübergestanden hatten. Nicht wenige von ihnen, vor allem einstige Offiziere, Angehörige von Adel, Bürgertum und bürgerlicher Intelligenz, hatten einen durch das eigene Erleben des Faschismus als einem verbrecherischen System, insbesondere in den mörderischen Schlachten von Stalingrad, Kursk und anderen Kriegsschauplätzen, bedingten tiefgreifenden, quälenden und häufig auch sehr schmerzhaften Wandlungs- und Erkenntnisprozess durchgemacht. In späteren Jahren fanden auch Menschen den Weg in diese Parteien, die zwar ehrlich bestrebt waren, aktiv politisch für DDR und Sozialismus zu wirken, was jedoch auf Grund von Herkunft, Tätigkeit oder kirchlicher Bindung in der SED von vornherein nicht möglich war oder, bei fehlender kirchlicher Bindung, durch ihre soziale Stellung verhindert wurde, da in die führende Partei gewöhnlich nicht hineinkam, wer wollte, sondern wer sollte. Das alles ist keineswegs gering zu schätzen und gereicht solchen Mitgliedern und Funktionären dieser Parteien durchaus zur Ehre. Wie sich die Bündnispartnerinnen der SED selbst sahen, verdeutlicht wohl am besten die in „Kleines Politisches Wörterbuch“ zu findende Charakterisierung der CDU der DDR als „Partei des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus“. Ob ihr politisches Wirken diesem Anspruch gerecht geworden ist, bedarf freilich der gründlichen Prüfung, doch schon allein er hebt sie positiv von der CDU ab, die im Zuge der sogenannten „Wende“ entstand und die sich alsbald unter die Fittiche der bundesdeutschen CDU flüchtete: Die nämlich ist eine Partei der Kriegsbeteiligung, des bürgerlichen Parlamentarismus und der unbeschränkten Herrschaft der Eigner großer Industrie-, Finanz- und Agrarkapitalien.


Wie die Rolle der vier Bündnispartnerinnen vor und nach ihrem schnellen Abfall von der SED zu beurteilen ist, verdeutlicht wohl nichts besser als diese Anekdote aus dem nordamerikanischen Unabhängigkeitskrieg: Ein General der Armee der Vereinigten Staaten erlitt in der Schlacht bei Saratoga eine schwere Verwundung am Bein. Danach beging er Verrat und lief zu den englischen Truppen über. Auf die Frage, was mit diesem General geschehen solle, wenn er denn in die Hände der Unabhängigkeitskämpfer fiele, antwortete George Washington: „Das Bein, das bei Saratoga verwundet wurde, soll man abschneiden und mit allen militärischen Ehren begraben, den übrigen Kerl aber an den Galgen hängen.“ Wie es im Herbst 1989 in allen vier Parteien zu einem plötzlichen Gesinnungswechsel hin zu Antikommunismus und kapitalistischer Restauration, vor allem aber zu jener von Kriecherei und Schleimerei begleiteten Anbiederung an die herrschenden Kreise der BRD und deren Parteien kam, liegt noch weitgehend im Dunkel und bedarf daher gründlicher wissenschaftlicher Erforschung. Fest steht aber auf jeden Fall, dass dieser Kurs die Mitgliedschaft spaltete, weshalb aufrechte und ehrliche Mitglieder und Funktionäre entweder austraten oder durch die nun die Oberhand gewonnen habenden antikommunistischen Putschisten und Karrieristen erst an den Rand und dann hinausgedrängt wurden: Erinnert sei beispielsweise an die Berichterstattung des Fernsehens der DDR zum außerordentlichen Parteitag der CDU, wo die bekannte Schriftstellerin Rosemarie Schuder in einer Pause vor die Kameras trat und sehr nachdrücklich ihre Empörung darüber zum Ausdruck brachte, dass der bis dahin der breiten Öffentlichkeit unbekannte Rechtsanwalt Lothar de Maiziére in seiner Rede Sozialismus als „eine leere Worthülse“ diffamiert hatte. Das ganze Gegenteil verkörperte der Vorsitzende des Bezirksverbandes Karl-Marx-Stadt, Klaus Reichenbach, der plötzlich stolz auf den von de Maiziére durchgepeitschten Umsturz in Richtung bürgerlich und konservativ war. In der dann angesichts schwindender Masse alsbald in eben dieser gewendeten CDU untergetauchten DBD waren es Politiker wie Ulrich Junghanns und der 1989 zum Geraer Bezirksvorsitzenden gewählte Manfred Steiner, zuvor lange Jahre Mitglied und dann Sekretär des Bezirksvorstandes gewesen, die das Ruder in die falsche Richtung herumrissen. Gerade Ulrich Junghanns stellt ganz offensichtlich ein Musterbeispiel für unbedingtes Karrierestreben und die damit verbundene Fähigkeit zu rascher Anpassung und ehrlosem Gesinnungswechsel dar – vom Mitarbeiter des Rates des Kreises Greiz, Vorsitzenden des DBD-Kreisverbandes, Studienabschluss als Diplom-Staatswissenschaftler, zum Vorsitzenden des Bezirksverbandes Berlin, um nur einige wenige Stationen zu nennen, aufgestiegen, drängte er den aufrechten und ehrlichen Dr. Günther Maleuda aus dem Amt, um schließlich 2007 mit tatkräftiger Unterstützung des ehemaligen Bundeswehr-Generals Jörg Schönbohm auf den Sessel des brandenburgischen Landesvorsitzenden der CDU der BRD zu gelangen. Dem allen folgte freilich schon 2009 der steile Absturz, womit ähnlich wie im Falle jenes Bad Doberaner CDU-Kreisvorsitzenden Günther Krause ebenso deutlich wurde, dass Karrierismus und damit verbundener schneller Gesinnungswechsel ebenso wie Amtsmissbrauch und Korruption keineswegs Garantien für dauerhaftes Verbleiben auf den Gipfeln der Macht sind.


Was den einstigen Bündnispartnerinnen der SED vorzuwerfen ist, das ist eben gerade nicht diese Vergangenheit an sich, wobei freilich deren Inhalt kritisch zu betrachten ist. Für solche Betrachtung aber ist allein der Maßstab anzulegen, den der Berliner freikirchliche Pfarrer Dr. Dieter Frielinghaus mit diesem Satz sehr treffend beschrieb: „Nicht zu viel, sondern zu wenig habe ich für den Sozialismus getan.“ Vorzuwerfen ist diesen Parteien ihre 1989 gewissermaßen über Nacht vollzogene und sich für Millionen Menschen verhängnisvoll ausgewirkt habende Rückwärtswende, die von manchen Vertretern der bürgerlichen Medien zeitweilig auch noch verlogen als „Erneuerung“ beschönigt wurde. Gerade die dabei vorpreschende CDU und die ihr alsbald folgende LDPD machten sich so zu Feinden der bislang von ihnen mitgetragenen Verfassung und Gesellschaftsordnung – ein wohl einmaliger Vorgang in der deutschen Geschichte! Nach den üblichen Maßstäben bundesdeutscher Politik wären sie dadurch als Extremisten und Verfassungsfeinde einzustufen gewesen, was deren Verfechter freilich nie gelten lassen würden: „Das ist doch etwas ganz anderes.“, pflegt mit Vera Lengsfeld eine erbitterte Feindin der DDR wie der Linken als Rechtfertigung ins Feld zu führen. In beiden Parteien hatte damit noch nachträglich die in den inneren Auseinandersetzungen der Jahre 1946 bis 1948 unterlegen gewesene prokapitalistische und damit auch zwangsläufig antikommunistische Richtung den Sieg davongetragen. Etwas anders lagen die Verhältnisse in den erst 1948 gegründeten Parteien DBD und NDPD, da diese nie prokapitalistisch ausgerichtet waren. Sie hatten im Gegenteil von Anfang an eine Prägung durch Linke erfahren gehabt, kam doch ein beachtlicher Teil ihrer Gründergeneration als eine Art Aufbauhelfer aus der SED, so Dr. Lothar Bolz und Johnny Löhr (beide NDPD) sowie Ernst Goldenbaum und Paul Scholz (beide DBD). Die Schaffung der NDPD war der Notwendigkeit entsprungen, vor allem einstigen Mitläufern der Nazi-Partei, die sich nichts hatten zuschulden kommen lassen, sowie ehemaligen Offizieren, Beamten und Juristen, vor allem solchen, die sich in der Kriegsgefangenschaft als Antifaschisten im Nationalkomitee Freies Deutschland und im Bund Deutscher Offiziere betätigt hatten, eine neue politische Heimat zu geben und für den Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung zu gewinnen. Viele von ihnen sahen, wie Wilhelm Adam, Oberst und letzter Adjutant von Generalfeldmarschall Friedrich Paulus, in der DDR bis 1952 sächsischer Finanzminister, danach Kommandeur der Hochschule für Offiziere in Dresden und Generalmajor der NVA, in seinen Lebenserinnerungen „Der schwere Entschluß“ schrieb, CDU und LDPD als für diese Aufgabe ungeeignet an. Die Gründung der DBD entsprang ähnlichen Gegebenheiten, galt es doch, vor allem der mit der Bodenreform entstandenen großen Gruppe der Neubauern, aber auch Klein- und Mittelbauern sowie Landarbeitern eine politische Heimat zur bewussten Mitarbeit an einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung zu geben. Auch hierfür erschien beispielsweise die CDU als viel weniger geeignet, versuchten doch vor allem Großbauern ebenso wie nicht unbeträchtliche Teile der Geistlichkeit diese Partei für ihre Zwecke einzuspannen und sie sich als eine Art konservatives Gegengewicht dienstbar zu machen. Nicht umsonst waren ihre ersten Vorsitzenden Andreas Hermes und Walther Schreiber entschiedene Gegner der Bodenreform gewesen. Neben Personen, die unter Zurückstellung ideologischer Differenzen und Vorbehalte ehrlich bestrebt waren, in einem breiten Bündnis das schlimme Erbe des Faschismus zu überwinden, waren hier auch nicht unbedeutende Kräfte am Werke, die lediglich die Verhältnisse und Strukturen wiederherzustellen trachteten, die in der Weimarer Republik in eben dieses Verhängnis geführt hatten. Zur Erreichung dieses Ziels missbrauchte auch so mancher in enger Verbindung mit Funktionären der CDU in den westlichen Besatzungszonen seine Tätigkeit in den neueingerichteten deutschen Verwaltungsorganen, um notwendige gesellschaftliche Veränderungen zu bremsen oder gar zu sabotieren. Seitdem hatte es in der CDU harte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs gegeben und welche Absichten die Verfechter einer eindeutig bürgerlich-antikommunistischen Ausrichtung gehegt hatten, bewiesen unter anderem Jakob Kaiser und Ernst Lemmer als dann führende Politiker der BRD: Ersterer übernahm als Minister in der Regierung Adenauer jenes „Ministerium für gesamtdeutsche Fragen“, dessen Aufgabe keineswegs in Entwicklung und Ausbau gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten bestand. Es war ganz im Gegenteil Planungsbehörde für sämtliche Maßnahmen zur gnadenlosen Bekämpfung der DDR. Mit Ernst Nolte kritisierte selbst einer der konservativsten Historiker der BRD diese Einrichtung als „ein eigenes Ministerium für den Kalten Krieg“. Ernst Lemmer betätigte sich als Kaisers Nachfolger im gleichen Sinne, um danach als Vertriebenenminister die Führung des staatlich organisierten Revanchismus in der BRD zu übernehmen. Außerdem sammelten beide in der sogenannten Exil-CDU aus der Sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR entwichene weitere Gegner einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und maßten sich an, für die CDU der DDR zu sprechen. Walther Schreiber wurde als Nachfolger des verstorbenen Ernst Reuter (SPD) 1953 Regierender Bürgermeister von Berlin (West) und damit einer der führenden Verfechter der gegen die DDR gerichteten „Frontstadt“-Politik. In dieser Hinsicht war die Gründung von NDPD und DBD durchaus auch als Schaffung eines Gegengewichts und möglichen Korrektivs zu bürgerlich-konservativen Tendenzen in CDU und LDPD anzusehen.


Während CDU und LDPD aus der Gründerzeit gemeinsame Wurzeln mit CDU und FDP der BRD hatten und sich ihnen auf dieser Grundlage mit ihrer Rückwärtswende als willige Helfer und Vollstrecker bundesdeutscher Anti-DDR-Politik empfahlen, mussten die Putschisten und Karrieristen in NDPD und DBD erkennen, dass es für sie in der dortigen Parteienlandschaft keine Entsprechungen gab, bei denen sie sich anbiedern konnten. So flüchteten sich die in der DBD noch verbliebenen Mitglieder und Funktionäre mangels günstiger Zukunftsaussichten alsbald in die gewendete CDU. Mit der wiederum landeten sie schließlich und endlich in der CDU der BRD, um dort so eilfertig wie lautstark deren Linie zu folgen und all das auf das Heftigste zu verdammen, was sie einst „mitgetragen, mitverantwortet und mitverwirklicht“ und dazu ihren „eigenständigen, unverwechselbaren Bündnisbeitrag“ geleistet hatten. Manfred Steiner hatte die Übergabe der DBD an die CDU 1990 in einem Interview für „UNZ“ mit der Behauptung zu rechtfertigen versucht, die Landbevölkerung sei „ohnehin mehrheitlich konservativ“ eingestellt. Natürlich hatte er sich nicht uneigennützig darin einbinden lassen, denn für sich selbst hoffte er „selbstverständlich auf eine angemessene Funktion“. Hier spielten zweifellos auch Fatalismus und Kapitulantentum eine Rolle, wurden doch Auslieferung der DDR und kapitalistische Restauration nunmehr schicksalsergeben als unausweichlich angesehen, weshalb es nur noch galt, die eigene Haut zu retten und sich in den künftigen alten Verhältnissen so gut wie möglich einzurichten. Dass sich gerade DBD-Mitglieder, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, gern als „grüne Kommunisten“ bezeichnet hatten, sollte nun ebenso vergessen gemacht werden wie die Block-Vergangenheit der CDU. Die noch verbliebenen Mitglieder und Funktionäre der NDPD traten gleichfalls die Flucht nach vorn (richtiger: nach hinten) an, die in ihrem Falle „korporativer Beitritt“ zur LDPD genannt wurde. Von einer demokratischen Entscheidung konnte hierbei freilich keine Rede sein, allenfalls von einer selbstherrlichen, zumal der nicht einmal eine Mitgliederbefragung vorausgegangen war. Die LDPD hatte sich übrigens in der Zwischenzeit auf massiven Druck der sie nach vierzigjähriger Ignoranz rasch als „Schwesterpartei“ entdeckt habenden bundesdeutschen FDP auf ihrem Dresdner Parteitag zur LDP amputiert, worin mehr zum Ausdruck kam als nur die Streichung eines Buchstabens. Es war das endgültige Überbordwerfen des Anspruchs, eine „im und für den Sozialismus wirkende Partei“ zu sein. Das nunmehrige Konstrukt aus LDP und dieser „korporativ beigetretenen“ NDPD nannte sich dann „Bund Freier Demokraten“, was eher den Eindruck eines schlichten und einflusslosen Vereins denn einer Partei als politischer Kraft erweckte. Unbestreitbar wurde aber mit dem Kürzel BFD das alsbaldige Verfallsdatum jenes Partei-Verschnitts zum Ausdruck gebracht, trat er doch nur wenige Monate später die Flucht in die FDP der BRD an, womit er endgültig von der Bildfläche verschwand. Nebenbei gesagt hatte es in der sogenannten Wendezeit zwei rechtsliberale Abspaltungen gegeben, von denen es die aus „Neues Forum“ hervorgegangene „Deutsche Forum-Partei“ ebensowenig zu einiger Bedeutung bringen konnte wie die sich als direkter Abklatsch der bundesdeutschen FDP verstehende Kleinpartei gleichen Namens. Sofern ihre wenigen Mitglieder nicht gleich politikabstinent geworden waren, fanden auch sie sich meist unter den Vasallen eines Hans-Dietrich Genscher wieder.


Die Mitgliedschaft der mit der SED verbündeten, ja, offziell befreundeten Parteien war durchaus nicht homogen, sondern, und das vor allem in der CDU, recht heterogen. Es gab Mitglieder und Funktionäre, die ihren Bündnisbeitrag für eine Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit sehr ernst nahmen, oftmals sogar ernster und ehrlicher für eine sozialistische Gesellschaft wirkten als manches Mitglied der SED. Das waren dann 1989 die, die aus Enttäuschung und Verbitterung über den von der Gruppe um Lothar de Maiziére eingeleiteten und schließlich auch durchgesetzten antikommunistisch-konservativen Kurs die Partei verließen oder durch jene Mehrheit aus Gewendeten und im Zuge dieses Kurswechsels rasch Neueingetretenen erst an den Rand und dann gleich ganz aus der Partei gedrängt wurden. Welche Gründe gerade dieser der breiten Öffentlichkeit bislang unbekannt gewesene Mann hatte, sich an die Spitze der CDU zu drängen und wie ihm das, vor allem aber wie ihm die Durchsetzung dieses verhängnisvollen Kurswechsels gelingen konnte, bedarf noch der gründlichen Erforschung. Sicher haben bei der Ausprägung seiner Haltung auch verwandtschaftliche Einflüsse eine Rolle gespielt, schließlich war sein Onkel Ulrich de Maiziére Generalinspekteur der Bundeswehr gewesen, seinen Cousin Thomas de Maizíére sollte er 1990 – typisches Beispiel für Vetternwirtschaft – in die DDR „importieren“, um in größter Hast und Eile deren Übergabe an ihre ärgste Feindin an entscheidender Stelle mit in die Wege zu leiten. Doch das ist allenfalls die subjektive Seite der Medaille, die objektive blieb bislang mehr oder weniger im Nebel und der ganz schnell nach oben gespülte und mit Hilfe jenes mehr oder weniger konstruierten Verdachts, IM „Czerny“ gewesen zu sein, rasch wieder in die Tiefen biederen Rechtsanwaltsdaseins gestürzte Lothar de Maiziére wird wohl angesichts dessen, was er angerichtet hat, kaum bereit sein, ehrlich und selbstkritisch zur Aufklärung beizutragen. Unbestreitbar ist auf jeden Fall, dass sich gerade in der CDU ein zum Antikommunismus neigendes bürgerlich-konservatives Element über vier Jahrzehnte erhalten hatte. Gestärkt wurde dieses auch immer wieder durch Personen, die ihr der Karriere wegen beitraten, aber ebenso mit antikommunistischen Vorbehalten belastet waren und sich heutzutage rühmen, durch ihren Eintritt „den Fängen“ der SED „entgangen“ zu sein. Dieser Umstand machte es zu allen Zeiten schwer, die Partei vollständig in den Aufbau einer Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit einzubeziehen, zumal der Einfluss von mit EKD und ZdK in der BRD eng verbandelten Kreisen der beiden großen Amtskirchen nicht unerheblich war. Zwar hielt sich die katholische Kirche mit öffentlichen Anfeindungen des Staates sehr zurück, aber nur deshalb, weil sie ihn grundsätzlich ablehnte und daher die Beziehungen auf das Allernotwendigste beschränkte, doch um so mehr taten sich dabei vor allem in den 1980er Jahren evangelische Kirchenkreise hervor. Loyal zur DDR stehende Amtsträger und Gemeindeglieder wurden in diesem Abschnitt der verschärften Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismus und (frühem) Sozialismus mehr und mehr an den Rand gedrängt. Ihre so bedingten inneren Widersprüche machten es der CDU zu allen Zeiten, insbesondere aber der Zeit der von USA und NATO aufgezwungenen bislang härtesten Form der Konfrontation, sehr schwer, die großen Amtskirchen für den gemeinsamen Bau einer Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit zu gewinnen. Die so zumindest begünstigte Rückwärtswende der CDU wird sich allerdings so lange nicht eingehend erhellen lassen, wie daran beteiligt Gewesene als „Begründung“ lediglich Zuflucht bei Floskeln wie „So konnte es doch nicht weitergehen.“ suchen. Die Antwort auf die unter Verweis auf die seit 1990 über Millionen von Menschen gekommene Unfreiheit durch Arbeitslosigkeit, das Unrecht von Armut per Gesetz und zu allem Überfluss auch noch Kriegsbeteiligung gestellte Gegenfrage „Und das, was Ihre Partei gebracht hat, sollte die Lösung sein?“ besteht dann gewöhnlich in Schweigen oder wütenden Rundumschlägen.


Von zu abgrundtiefen Hassern der DDR gewordenen Verfechtern jener Rückwärtswende wird Kritik gern mit der Behauptung abzuschmettern versucht, die Bündnispartnerinnen der SED hätten „ja nichts zu sagen gehabt“, ihr „Einfluss sei gleich Null“ gewesen. Richtig ist, dass die SED die führende Rolle innehatte und diese auch von ihren Bündnispartnerinnen anerkannt war. Sie war demzufolge wesentlich mehr als nur „Erste unter Gleichen“. Ebenso richtig ist aber, dass die führende Partei stets auf ein gutes Verhältnis zu CDU, LDPD, NDPD und DBD bedacht war: Ihre Abgeordnetensitze in den Parlamenten waren vom ersten bis zum letzten Platz garantiert, und zwar von der Volkskammer über die Bezirks- und die Kreistage bis hinunter auf die Gemeinde-Ebene, wenn sie dort Mitglieder hatten. Gleiches betraf die Besetzung staatlicher Funktionen, wenngleich es, von Bürgermeister- und einer Reihe von Ministerämtern abgesehen, stets Stellvertreterposten waren. Ja, unter Mitgliedern der SED behaupteten böse Zungen gar, in einer der anderen Parteien könne man sehr viel schneller in eine Leitungsfunktion gelangen. Auch hinsichtlich der Mitgliedergewinnung gab es Absprachen – während die SED natürlich Betriebe und staatliche Einrichtungen für sich beanspruchte, hielt sie sich in anderen Bereichen, so Handwerk und Gewerbe, weitgehend zurück. Selbstverständlich nahm die SED für die Gestaltung ihrer Politik Gedanken, Vorstellungen, Vorschläge und Wünsche ihrer Bündnispartnerinnen mit auf, was keineswegs immer zum Vorteil der gesellschaftlichen Entwicklung war: Die Vorschläge zur Umwandlung privater und halbstaatlicher Betriebe sowie industriell produzierender PGH in volkseigene waren um die Jahreswende 1971/72 von der CDU ausgegangen. Die Führung der SED nahm diese allein schon wegen der zu erwartenden hohen Belastung des Staatshaushalts zunächst recht zögerlich auf und bat erst einmal LDPD und NDPD um ihre Meinungen. Beide reichten sehr rasch eigene Vorschläge ein, mit denen die Vorstellungen der CDU nicht nur unterstützt, sondern diese in einigen Fällen sogar noch übertroffen wurden. Im Übereifer wurde gar versucht, die SED links überholen zu wollen, wie bereits unter Walter Ulbricht als unzweckmäßig und der Bündnispolitik nicht dienlich abgelehnte Vorschläge der NDPD zu teils drastischen Beschränkungen der Einkommen im Kommissions- und Einzelhandel gezeigt hatten. Gleiches betraf versuchte Überspitzungen bei der Bildung von PGH, gegen die sich unter anderem Wolfgang Rauchfuß (SED), Minister für Materialwirtschaft, mit den Worten „Es gibt Handwerker, wo wir nicht einmal daran interessiert sind, dass sie in die PGH gehen.“ aussprach. Kommandeursstellen bei den bewaffneten Organen waren freilich, von der Zeit des Aufbaus der NVA abgesehen, stets mit SED-Mitgliedern besetzt, doch wurde ebenso Wert darauf gelegt, Mitglieder der anderen Parteien als Offiziere und Unteroffiziere auf Zeit als für den Fall der Fälle bereitstehende und stets zuverlässige Reserve zu wissen. War die Rolle der Bündnispartnerinnen auch die eines sprichwörtlichen „zweiten Gliedes“, so war diese Stellung doch mehr als nur „eine sichere Bank“. Auf keinen Fall aber waren diese bloße Dekoration und sie hatten auch niemals lediglich Statistenrollen inne oder waren gar „Marionetten der SED“. Wer solches behauptet, nimmt absichtsvoll Zuflucht zu einer Zwecklüge, um das Wirken der Bündnispartnerinnen in Anpassung an die vom Antikommunismus bestimmten Verhältnisse in der BRD herunterzuspielen, am Ende gar mit der Aura unterschwelligen „Widerstandes“ zu versehen. Sozialismus sollte eine Gesellschaft für alle sein, die auch durch alle zu errichten war und daher jeden brauchte, weshalb die in der bürgerlichen Gesellschaft typische Ausgrenzung wegen sozialer Herkunft und Stellung keinen Platz haben konnte. Die Rückwärtswende hat die mit der Übergabe der DDR unweigerlich verbunden gewesene Restauration des Kapitalismus samt Wiederkehr der sozialen Ausgrenzung wie auch die Kriegsbeteiligung der BRD erst möglich gemacht. Darin besteht das untilgbare Schandmal dieser vier Parteien.

Was die Überschrift des „UNZ“-Beitrages (Ausgabe 17/13 S.15), der Ausgangspunkt für diese Zeilen war, betrifft, so bedurfte die im bundesdeutschen Politjargon gehässig und wütend als „Mauerbau“ beschimpfte Grenzschließung keiner aus den Fingern gesogenen „Rechtfertigung“, und zwar weder durch die SED noch durch deren Bündnispartnerinnen. Wer als Linke oder Linker in diesen Chor einstimmt und sogar meint, der 13. August 1961 sei „ein Nagel zum Sarg der DDR“ (Petra Pau) gewesen, verkennt, wie die zwölf lange Jahre offen gewesene Grenze zur selbsternannten „Frontstadt“ Berlin (West) für jene Politik missbraucht wurde, die darauf gerichtet war, den anderen deutschen Staat „zum Verschwinden zu bringen“, wie es Egon Bahr als Zeuge vor Gericht so offenherzig formuliert hatte. Dem ist die in der Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“ im Jahre 1955 erhobene Grundsatzforderung „Aus dieser sogenannten Deutschen Demokratischen Republik darf nichts werden!“ noch nie zu Ohren gekommen. Der kennt auch nicht die von Hans Magnus Enzensberger als einem der kenntnisreichsten und angesehensten Publizisten der BRD 1966 wie folgt formulierte kritische Betrachtung der bundesdeutschen Politik: „Auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik hat sich, ihr zufolge, mit Unterstützung einer fremden Macht eine Regierung von Aufständischen etabliert, mit der sich die Bundesrepublik im 'Kalten Bürgerkrieg' befindet. Die Wiedervereinigung, d.h. die Inbesitznahme der von den Aufständischen widerrechtlich beherrschten Gebiete, setzt folglich eine Kapitulation des Gegners voraus. Wiedervereinigung im Sinne der Bundesregierung heißt Sieg im Kalten Krieg; ihr Korrelat ist notwendig die Politik der Stärke.“ Diese die Tatsachen sehr treffend darstellenden Sätze muss sich jede und jeder jener Überklugen einmal durch den Kopf gehen lassen und dann sagen, wie das beabsichtigte Ausbluten der DDR unter den damaligen Bedingungen anders und vor allem besser hätte verhindert werden können. Zu beachten ist weiterhin, dass dem die Stadt als „Pfahl im Fleische der DDR“ und „Einfallstor in die Zone“ missbrauchenden Senat die möglichen Folgen seiner Politik der absoluten Konfrontation längst klar und damit am 13. August 1961 für ihn allenfalls der Zeitpunkt überraschend war, denn wie ein internes Papier vom 18. Oktober 1960 nachweist, war man sich im Schöneberger Rathaus schon Monate zuvor der möglichen Auswirkungen der „Frontstadt“-Politik durchaus bewusst gewesen: „Der Bericht macht eindringlich darauf aufmerksam, daß im Falle östlicher Absperrmaßnahmen ein Ersatz für die Grenzgänger aus der Arbeitsmarktreserve in West-Berlin nicht mehr möglich sein würde, da selbst bei Eingliederung der sicher nicht immer für einen Austausch geeigneten bisherigen >Auspendler< ein ungedeckter Bedarf von weit mehr als 36.000 Arbeitskräften bliebe. Um diese Lücke auszufüllen, müßten – die Familie nur zu drei Personen im Durchschnitt gerechnet – etwa 110.000 Personen aus dem Bundesgebiet zuziehen.“ Dem Senat war folglich seit langem klar, dass sich die DDR die von Berlin (West) betriebene Ausplünderungs-, Stör- und Sabotagepolitik nicht ewig bieten lassen würde. Allein der ausschließlich politisch motivierte, weil nicht durch realen Kaufkraftunterschied begründete Wechselkurs von einer D-Mark der Deutschen Bundesbank zu vier bis fünf D-Mark der Deutschen Notenbank brachte zwar den Westberliner Wechselstubenbesitzern märchenhafte Gewinne, verursachte aber der DDR Schäden in Millionenhöhe. So betrug beispielsweise im Jahre 1950 der durchschnittliche Bruttolohn für Arbeiter und Angestellte in der BRD und in Berlin (West) 250 D-Mark der DBB. Beim zu Recht als „Schwindelkurs“ gebrandmarkten Umtauschverhältnis von 1:4 erhielten Einwohner von Berlin (West) sowie die in dieser besonderen politischen Einheit arbeitenden und deshalb als Grenzgänger bezeichneten DDR-Bürger in den Wechselstuben sage und schreibe 1.000 D-Mark der DNB. Angesichts der niedrigen Preise und Mieten in der DDR hatten diese Grenzgänger damit gegenüber ihren Mitbürgern mit Durchschnittseinkommen von 250 D-Mark der DNB nicht nur völlig ungerechtfertigte Vorteile, verfügten bei kaum größerer Arbeitsleistung über einen wesentlich höheren Lebensstandard, sorgten für einen hohen Abkauf und damit für zusätzliche Lücken im nach wie vor nicht ausreichenden Warenangebot und sie zahlten ihrem Staat auch weder Steuern noch Beiträge zur Sozialversicherung. Die waren ja bereits in der „Frontstadt“ kassiert worden. Ebenso profitierten Einwohner von Berlin (West) von diesem Schwindelkurs und der offenen Grenze in reichem Maße, denn Waren und Dienstleistungen kosteten sie in der Hauptstadt der DDR dann nur ein Viertel oder noch weniger dessen, was sie zu Hause hätten zahlen müssen. Insbesondere nach Abschaffung der Lebensmittelkarten 1958 nahm der Abkauf von Nahrungs- und Genussmitteln so stark zu, dass es angesichts der immer noch im Aufbau befindlichen und keineswegs reibungslos funktionierenden Wirtschaft oft genug zu Versorgungsproblemen kam, die natürlich den Unmut der Bevölkerung auslösten. Solchen Unmut als Vorstufe von massenhafter Unzufriedenheit, die sehr schnell schwerwiegende politische Auswirkungen erreichen konnte, nach Kräften zu schüren, galt dem Senat als wichtiger Bestandteil seiner hasserfülltem Konfrontationspolitik: Professionelle Banden wie die mehrere hundert Mitglieder zählende des wegen seines ausschweifenden Lebensstils als „König von Mallorca“ bekannt und berüchtigt gewordenen Hasso Schützendorf (1924 – 2003) erschwindelten sich in der DDR mittels gefälschter Papiere in Geschäften von HO und Konsum-Genossenschaften massenhaft Kreditverträge, kauften dann für ein Butterbrot von Anzahlung beispielsweise hochwertige feinmechanisch-optische und elektrische Geräte in großen Mengen auf und verschoben sie dank offener Grenze und zum Teil sogar in den Zügen der Deutschen Reichsbahn nach Berlin (West) und von dort in weitere kapitalistische Staaten. Sie machten dabei nicht nur ihren doppelten Schnitt durch Kreditbetrug und Schwindelkurs, denn der DDR gingen sowohl Waren für die eigene Bevölkerung als auch dringend benötigte Deviseneinnahmen verloren, wenn westeuropäische oder südamerikanische Importeure Lieferverträge kündigten, weil Konkurrenten mit Hilfe solcher gutorganisierter Schieberbanden die gleichen Fabrikate weit unter Marktpreis anboten. Die dafür notwendige umfangreiche Beschaffung von Personaldokumenten der DDR war „dank“ offener Grenze ein Kinderspiel – sie wurden in den vom Senat für ihrem Staat illegal den Rücken gekehrt habende DDR-Bürger eingerichteten und propagandistisch als „Flüchtlingslager“ bezeichneten Sammellagern wie dem in Marienfelde von professionellen Händler- und Fälscherbanden für um die 15 D-Mark der DBB liegende Preise aufgekauft und entsprechend „bearbeitet“. So zahlte sich die von Politik und Propaganda nach Kräften geförderte Abwerbung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR, vor allem gut ausgebildeten Fachkräften, nicht nur für die bundesdeutsche und Westberliner Wirtschaft sowie für Politik und Propaganda, sondern auch für staatlicherseits wohlwollend geduldete oder gar geförderte kriminelle Banden aus. Hinzu kam die Rolle von Berlin (West) als Tummelplatz aller möglichen antikommunistischen Spionage- und Sabotageorganisationen, von denen die sogenannte „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) des Rainer Hildebrandt und der „Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen“ (UfJ) besonders unrühmlich bekannt wurden. Die BRD bekämpfte die DDR mit allen Mitteln „des Krieges, des Nervenkrieges, des Schießkrieges“, wie am 9. Juli 1961 die „Bonner Rundschau“ schrieb, um fortzufahren „Dazu gehören nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen, sondern auch die Unterwühlung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr.“ Dagegen hatte sich die DDR zu verteidigen; das lag im Interesse ihrer Bürger wie des Friedens. Folglich hatte der nun jeder DDR-Freundlichkeit unverdächtige US-amerikanische Senator William Fulbright als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats am 30. Juli 1961 nicht ohne Grund in einem Fernsehinterview gesagt: „Ich verstehe nicht, warum die Ostdeutschen nicht ihre Grenze schließen, denn ich glaube, daß sie ein Recht haben, sie zu schließen.

Was also DIE LINKE öffentlich anzuprangern hat, wozu es aber auch ihren Politikern offensichtlich noch am nötigen Mut gebricht, sind die verheerende Folgen und somit viele Opfer gehabt habende Rückwärtswende der Bündnispartnerinnen der SED und die auf den „Sieg im Kalten Krieg“ und damit die Beseitigung der DDR gerichtet gewesene friedensgefährdende und entspannungsfeindliche Politik von Regierung der BRD und Senat von Berlin (West). Wer eine solche nötig gehabt hatte anstatt sich einem ehrlichen und friedlichen Wettstreit der Systeme zu stellen, der war ganz offensichtlich nicht von seiner eigenen Überlegenheit überzeugt, jedenfalls nicht auf lange Sicht.

 

H.-J. Weise

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/thema/detail/browse/5/artikel/nispartnern-fuer-soziale-gerechtigkeit-zu-sachwaltern-von-kapitalinteressen/