11. Februar 2014

„Keine Fehlerdiskussion ...“ ?

Mandela-Porträt auf einer sowjetischen Briefmarke von 1988 („Kämpfer für die Freiheit von Südafrika“). Obwohl in Ost und West verehrt, musste der Ehrenname "Nelson-Mandela-Schule" in Ilmenau nach der Wende weichen.

Keine Schulddiskussion!“, meint Dr. Daniel Schultheiß von der Fraktion „Pro Bockwurst“ im Ilmenauer Stadtrat bezüglich der im Zuge der so genannten „Wende“ erfolgten Schändung des Ehrennamens Nelson-Mandela-Schule? Das klingt fatal nach jener Ulbrichtschen Forderung, wonach man keine Fehlerdiskussion machen, sondern die Fehler „im Vorwärtsschreiten“ lösen solle. Zwar hört sich das zunächst einmal recht gut an, birgt aber den tückischen Fehler in sich, dass ohne gründliche Fehleranalyse, vor allem ohne Ermittlung der Fehlerursachen, nichts „im Vorwärtsschreiten“ gelöst werden kann. Nein, eine Schulddiskussion ist dringend erforderlich, gerade jetzt, denn es geht um nichts weniger denn solche schlechten Charaktereigenschaften wie schneller Gesinnungswechsel, Liebedienerei, Lakaientum, vorauseilender Gehorsam, Anbiederei und untertänige Anpassung an den vor 25 Jahren erst herbeidemonstrierten und 1990 auch noch herbeigewählten, schon vom bürgerlichen Humanisten Thomas Mann als „die Grundtorheit unserer Epoche“ gegeißelten Antikommunismus. Nichts charakterisiert solches Verhalten gründlicher und treffender wie die Worte des tschechischen Schriftstellers Karel Čapek von 1938: „Vieles hat sich geändert, aber die Menschen sind die gleichen geblieben; nur wissen wir jetzt besser, wer wer ist. Wer anständig ist, war immer anständig; wer treu war, ist es auch jetzt. Wer sich mit dem Winde dreht, hat sich auch früher mit dem Winde gedreht. Wer denkt, jetzt sei der Augenblick gekommen, hat auch früher nur an sich gedacht. Niemand wird ein Überläufer, der nicht einer war. Wer zum Glauben wechselt, hatte keinen. Eine harte Prüfung ist auch eine harte Erkenntnis.“ Es geht um den Schaden, der durch die kritik- und bedenkenlose Übernahme des Antikommunismus als der in der BRD herrschenden Staatsdoktrin angerichtet wurde. Es geht darum, dass sich Menschen, unabhängig davon, ob sie dabei selbst aktiv mitgewirkt hatten oder nicht, charakterlich verbogen, sich übereifrig und untertänigst anpassten, die einen in der mehr oder weniger berechtigten Hoffnung auf „die große Karriere“, die anderen in der plötzlich real vor ihnen stehenden Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren und der dadurch bedingten trügerischen Hoffnung, so die eigene Haut retten zu können. Es geht ebenso um die Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit, der sich die nun wie aus dem Nichts aufgetauchten „Reiniger des Straßenbildes“ von „kommunistischen Relikten“ aussetzten: Man erinnere sich an die dubiosen „Begründungen“ selbsternannter „Bürgerbewegter“ wie auch schnell die „Federführung“ übernommen habender ehemaliger SED-Mitglieder, die zur Abschaffung von bislang durch diesen Personenkreis ebenfalls nie in Frage gestellten Namen, Denkmälern und Einrichtungen herhalten mussten. Plötzlich sollten Namen „einen realen Bezug“ zum jeweiligen Ort haben, sollte es keine Benennungen nach noch lebenden Persönlichkeiten mehr geben. Plötzlich wurde hinsichtlich von Persönlichkeiten wie Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Johannes R. Becher, Wladimir Iljitsch Lenin, ja sogar Karl Marx und Friedrich Engels, mit der „Stalinismus“-Keule zugeschlagen. Nelson Mandela wurde dabei nicht etwa, wie Volker Pöhl von „Freies Wort“ Ilmenau behauptet, in der Hektik der Ereignisse und damit „versehentlich“ und so vielleicht gar verzeihlich „mit ihnen in einen Topf geworfen“, nein, der als Kämpfer gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und soziale Ungerechtigkeit mit den genannten Personen vieles gemein habende galt der die Apartheid-Diktatur in der Republik Südafrika schändlicherweise unterstützenden BRD als „Terrorist“. Da liegt die Ursache für die schnelle Schändung seines Namens und die Angelegenheit wird auch nicht besser, wenn sich Eberhard Dittmar (SPD) auf jene übereifrige Schulkonferenz beruft und meint, dieser Vorgang sei damit im Gegensatz zur Verleihung in der DDR „basisdemokratisch legitimiert“ worden. Es ist hier daran zu erinnern, dass es sich niemals um eine gewissermaßen plötzlich verordnete Namensgebung, sondern um einen Vorschlag gehandelt hatte und dass der Verleihung eine eingehende Beschäftigung von Lehrern und Schülern mit Leben und Wirken der zur Ehrung vorgeschlagenen Persönlichkeit sowie der unmenschlichen Apartheid-Politik vorausgegangen war. Wer meint, dass der Vorschlag ja auch hätte abgelehnt werden können, der muss schon triftige Gründe dafür nennen können. Da werden allerdings keine zu finden sein, allenfalls an den Haaren herbeigezogene, aber keine vernünftigen. Die für die Namensschändung benutzte Berufung auf die bekanntgewordenen Verfehlungen der geschiedenen Ehefrau Winnie Mandela freilich waren an den Haaren herbeigezogen, um überhaupt einen halbwegs einleuchtend erscheinenden Vorwand zu haben.

Auch die Behauptung, in der DDR seien Namensgebungen nicht „basisdemokratisch“ erfolgt, entspricht kaum den Tatsachen, wiewohl ein solcher Begriff damals gar nicht üblich, ja, nicht einmal bekannt war. Die Annahme eines Vorschlages nach eingehender Beschäftigung mit Leben und Wirken der zu ehrenden Persönlichkeit ist durchaus ein Vorgang, der das Eigenschaftswort „basisdemokratisch“ verdient. Wem das nicht genügt, der sollte wissen, dass sich 1973 in Leipzig Lehrer und Schüler der Schule, die einst Walter Ulbricht von 1899 bis 1907 besucht hatte, aus eigenem Antrieb für die Annahme seines Namens entschieden hatten, sich dafür sehr eingehend mit seinem Leben und Wirken beschäftigten und dazu auch Kontakt zu Lotte Ulbricht herstellten. Es sollte volle sieben Jahre dauern, bis im Politbüro des ZK der SED alle Widerstände aufgegeben wurden und Bezirksleitung sowie Rat der Stadt Leipzig die Genehmigung zur Namensverleihung erhielten! Die nach der Zurückholung des Antikommunismus erfolgte Streichung aber war so wenig basisdemokratisch wie die Verbannung Walter Ulbrichts aus der Liste der Ehrenbürger. Die erfolgte beleidigender- und unverfrorenerweise auch noch in einem Atemzuge mit der Tilgung der Namen Hitlers, Fricks und Hindenburgs. Ein Kämpfer gegen den Faschismus wurde damit auf eine Stufe mit Exponenten des Faschismus und dessen Steigbügelhalter gestellt! Im übrigen war die Streichung beider völlig unnötig gewesen, denn an faschistische und militaristische Politiker verliehene Ehrenbürgerschaften waren in der Sowjetischen Besatzungszone schon 1945 pauschal für ungültig erklärt worden.

Die damals angeführten „Begründungen“ waren so falsch wie verlogen, waren faule Ausreden, um überhaupt angreifen zu können. „Unmittelbarer Bezug“ setzt nämlich voraus, dass es sich beispielsweise um den Geburts-, mindestens aber um den Wirkungsort einer bedeutenden Persönlichkeit handelt. War Heinrich Hertz, nach dem übrigens in der DDR eine Straße im Wohngebiet „Pörlitzer Höhe“ benannt wurde, jemals in Ilmenau gewesen, Hermann von Helmholtz, Gustav Robert Kirchhoff, Werner von Siemens? In allen diesen Fällen gibt es im Hinblick auf die Technische Hochschule bzw. Technische Universität allenfalls einen mittelbaren Bezug. Gleiches betrifft beispielsweise Friedrich Schiller, von dem nicht bekannt ist, dass er überhaupt jemals in Ilmenau war. Ebenso verlogen war die „Begründung“, es dürfe nichts nach noch lebenden Personen benannt werden: Es hat bekanntlich nicht lange gedauert und in Großbreitenbach wurde ein Weg nach einer noch lebenden Persönlichkeit, nämlich dem hier einst als Pfarrer tätig gewesenen damaligen Landesbischof Roland Hoffmann benannt. Erfurt bekam die „Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle“, obwohl der Kufenflitzerin sogar noch einige Jahrzehnte bis wenigstens zum Erreichen des Rentenalters fehlen. Erneut aktuell ist Großbreitenbach, wo jetzt Andrea Henkel die Rolle einer Namensgeberin zugefallen ist – im geradezu blühenden Alter von 36 Jahren und bei guter Gesundheit sowie sportlicher Leistungsfähigkeit. Wie schlimm der Antikommunismus damals Urständ feierte, belegt die Tatsache, dass die „Reiniger des Straßenbildes“ von „kommunistischen Relikten“ sogar den Namen des von den Nazis ermordeten Ilmenauer Widerstandskämpfers Karl Zink tilgen und mit dem Vorschlag „Carl-August-Straße“ wieder Adelskult und thüringische Kleinstaaterei zu Ehren kommen lassen wollten. Ebenso sollten August Bebel, Friedrich Ebert und Karl Liebknecht „auf den Prüfstand“ und auch der Komponist Hanns Eisler stand schon auf der Abschussliste. Dagegen sahen die in der Stadt Verantwortlichen keinerlei Hindernisse, den zur jetzigen Musikschule führenden Seitenweg der Bahnhofstraße auf Wunsch der SPD nach Paul Löbe zu benennen. Wurden bei kommunistischen Persönlichkeiten akribisch alle Fehlleistungen aneinandergereiht, so störte es in diesem Falle nicht, dass er vor dem 30. Januar 1933 jede Form eines gemeinsamen Kampfes gegen den Faschismus genauso kategorisch abgelehnt hatte wie nach diesem verhängnisvollen Tag die Ausrufung des Generalstreiks zum sofortigen Sturz der Nazi-Regierung. Ebenso wenig störten seine in der Illusion, so ein Parteiverbot verhindern zu können, unternommenen Versuche der Anbiederei, indem er sämtliche jüdischen Mitglieder des Parteivorstandes abwählen ließ und die Zustimmung zu Hitlers außenpolitischem Programm durchsetzte. Von einer „basisdemokratischen“ Benennung konnte ohnehin keine Rede sein.

Nein, die Auseinandersetzung mit Wendehälsigkeit, Duckmäusertum und Anpasserei muss schon geführt werden, gerade im 25. Jahr jener durch „Bürgerbewegte“ und über Nacht ihre Gesinnung gewechselt habende Blockparteien in die falsche Richtung getriebenen „Wende“. Sie haben damit schließlich die Voraussetzungen für die Rückkehr des Antikommunismus geschaffen, zumindest aber für sein Wiederaufleben, sofern davon auszugehen ist, dass er in 40 Jahren DDR nicht abgestorben war, sondern nur unter der Oberfläche schlummernd „überwinterte“. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass damals sämtliche Schranken niedergerissen wurden, aber nicht die, die sie meinten, niedergerissen zu haben, sondern die dem bundesdeutschen Großkapital durch die Existenz der DDR gesetzten: Jetzt waren keine Rücksichten und Zugeständnisse in Gestalt der „sozialen Marktwirtschaft“ mehr nötig, da es sich nunmehr erübrigt hatte, den eigenen wie den Bürgerinnen und Bürgern der DDR weiszumachen, dass ihre soziale Lage mit den zwei große Katastrophen im 20. Jahrhundert verursacht habenden alten Eliten doch wesentlich besser zu gestalten wäre als mit „den Roten“ und ihrer sozialen Revolution. Nun war der Weg frei für ungehemmtes Profitstreben und damit für einen Turbokapitalismus in seiner neoliberalsten und damit verhängnisvollsten Ausprägung. Jetzt konnte auch der Grundsatz „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, sondern nur noch Frieden ausgehen.“ über Bord geworfen und die Bundeswehr in Kriegseinsätze mit zudem von vornherein absehbar gewesenem katastrophalen Ausgang geschickt werden. Ganz gleich, ob in antikommunistischem Sinne erfolgter ideologischer Kahlschlag oder die vieltausendfache Vernichtung existenzsichernder Arbeitsplätze allein in Ilmenau einschließlich der Spätfolgen, wie sie sich in der gegenwärtigen schweren Existenzkrise der als bescheidener Rest des WfTG übriggebliebenen Technischen Glaswerke Ilmenau zeigen, das alles hat der von „Bürgerbewegten“ und gewendeten Blockparteien wieder in den Sattel gehobene Antikommunismus bewirkt. Auch wenn sich DIE LINKE wie hier im Falle der damaligen Schändung des verpflichtenden Namens „Nelson-Mandela-Schule“ so auffallend wie unverständlicherweise zurückhält und alle Ursachen für die damaligen Ereignisse einzig und allein in Fehlern und Fehlleistungen der DDR sucht, obwohl es in Wahrheit einen umfangreichen Komplex von inneren und äußeren sowie objektiven und subjektiven Ursachen mit zudem zahlreichen komplizierten Wechselwirkungen zwischen diesen gibt, wird sie nicht umhinkommen, Stellung zu beziehen. Das wird sie schon deswegen tun müssen, weil auch die sie insgesamt so heftig wie unflätig und unsachlich bekämpfende CDU angesichts des in der lokalen Presse nach dem Tode Nelson Mandelas aufgewirbelten Staubes mittlerweile die Zeichen der Zeit zu erkennen glaubt und mit Benennungsvorschlägen auf den Zug aufgesprungen ist. Sie tut das übrigens keineswegs der Wiedergutmachung alten Unrechts wegen, sondern um mit einer schnellen Erledigung der Angelegenheit die Akte schließen zu können. Damit aber würde sie elegant der notwendigen Auseinandersetzung sowohl mit ihrer eigenen Rolle in der damaligen Zeit als auch mit der Unterstützung der BRD für die südafrikanische Apartheid-Diktatur aus dem Wege gehen. Das aber ist auf jeden Fall zu verhindern.


H.-J. Weise