24. März 2015

„Freie Wahlen“ - was ist das eigentlich?

Von Hans-Joachim Weise

 

Die politische Klasse der BRD feiert sich am 18. März, nicht unbedingt an dem von 1848, sondern vielmehr an dem von 1990, war es ihr doch vor 25 Jahren endlich gelungen, mittels einer als „erste freie Wahl“ gepriesenen Aktion die DDR endlich „zum Verschwinden zu bringen“, wie seit Egon Bahr auch gerichtsnotorisch ist. Dabei wird freilich tunlichst vermieden, zu erklären, und zwar überzeugend zu erklären, was unter solchem Begriff denn überhaupt zu verstehen sein soll. Wenn ihn Politik- und Meinungsmachebetrieb Menschen nahezu pausenlos einhämmern, dann hat das seinen Sinn und Zweck: Es geht darum, ausschließlich Gefühle hochzuputschen und das Denken abzuschalten, soll doch niemand auf den Gedanken kommen, erst einmal nach Inhalten zu fragen. Noch viel weniger soll es freilich Menschen einfallen, zu fragen, ob das System des bürgerlichen Parlamentarismus für eine Frieden und sozialer Gerechtigkeit verpflichteten Gesellschaft überhaupt sinnvoll ist, bedarf diese doch nicht des Gegen-, sondern des Mit- und Füreinanders. Eben deshalb war mit dem völlig anderen Wahlsystem der DDR vom Grundsatz her ein dieser Notwendigkeit entsprechender Weg versucht worden. Was daran alles änderungsbedürftig war, wäre gründlich zu überlegen, doch darum ging es bei jenen lautstarken Forderungen nach „freien Wahlen“ ja überhaupt nicht: Das allen wichtigen gesellschaftlichen Kräften einschließlich Gewerkschaftsbund, Jugendverband und Frauenbund eine angemessene Zahl von Parlamentssitzen garantierende Wahlsystem war ein Haupthindernis für die auf das „Verschwinden“ der DDR gerichtete Politik. Eben deshalb wurden Personen, die sich aus welchen Gründen auch immer Illusionen über den bürgerlichen Parlamentarismus machten und diesen in ihrer Naivität für den Ausdruck wirklicher Demokratie hielten, von Politik- und Meinungsmachebetrieb der BRD nicht nur wohlwollend gefördert, sondern sowohl offen als auch versteckt zu einer antisozialistischen „Opposition“ aufgebaut. Die sorgte denn auch in jenem Herbst 1989 und ganz besonders nach der Schabowskischer Dummeit statt gründlicher Vorbereitung geschuldeten und somit überstürzten Grenzöffnung dafür, dass ähnlich wie am 17. Juni 1953 mit immer größerer Lautstärke nach „freien Wahlen“ geschrien wurde. Die derart unter Druck gesetzte Regierung Modrow gab dem in der Hoffnung, so die aufgeheizte Lage entspannen zu können, nach und plante für den 6. Mai 1990 eine Wahl, bei der die teilnehmenden politischen Kräfte allen bisherigen Gepflogenheiten zum Trotz nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander antreten sollten. Doch je mehr den „Bürgerbewegten“ entgegengekommen wurde, um so dreister wurden sie. Sehr schnell genügte ihnen dieser Termin nicht mehr, weshalb sie sehr zur Freude der Bonner Politik mit immer größerer Lautstärke einen noch früheren Termin forderten. Sie versprachen sich durch ein Vorziehen der geplanten Wahl auf den frühestmöglichen Termi
n ein für sie günstiges Ergebnis, obschon ihre Uhr bereits abgelaufen war. Längst schon setzten die staatstragenden Parteien der BRD auf ihre Ziehkinder in der DDR, die von nun an die Dreckarbeit für sie erledigen sollten. Die konzeptionslosen, anarchischen und hysterischen „Bürgerbewegten“ hatten ihre Aufgabe als „Trojanisches Pferd“ und „Fünfte Kolonne“ erfüllt und wurden daher nicht mehr benötigt.
Unter diesen Umständen mussten die schließlich für den 18. März angesetzte Volkskammerwahl zu einer Farce werden, die dem ihr zugeschriebenen Charakter als „erste freie Wahl in der Geschichte der DDR“ nicht einmal dem Namen nach verdiente. Der Wahltermin war zu einem Zeitpunkt durchgedrückt worden, zu dem sich die herrschenden Kreise in der BRD ein für sie günstiges Wahlergebnis erhoffen konnten, ein Wahlergebnis, das sie dem Ziel, die DDR „zum Verschwinden zu bringen“, ein bedeutendes Stück näherbringen sollte. „Frei“ waren diese Wahlen allenfalls in dem Sinne, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht mehr für die Kandidatinnen und Kandidaten einer Einheitsliste mit einer vorbestimmten Anzahl von Mandaten für die teilnehmenden politischen Kräfte zu entscheiden hatten. Der „freie“ Charakter war folglich bestenfalls formeller Natur. Ansonsten aber gab es keinerlei Möglichkeit, die Wahlprogramme der teilnehmenden Parteien in Ruhe und Sachlichkeit miteinander zu vergleichen, eingehend zu prüfen und sich dann nach reiflicher Überlegung zu entscheiden. Die aus antikommunistischer Hysterie, DDR-Feindlichkeit, Nationalismus und Deutschtümelei, D-Mark-Euphorie und Einheitsbesoffenheit bestehende Atmosphäre, gepaart mit einer total verlogenen Wahlpropaganda wie der von der CDU behaupteten „Umkehr in die Zukunft“ und ihren Phrasen wie „Die beste Sozialpolitik ist eine soziale Marktwirtschaft!“ oder „Gutes Geld für gute Arbeit!“, machte das von vornherein unmöglich. Bezeichnend für diese Atmosphäre der Hysterie war u.a., dass es nur ganz wenige Aussteller aus der DDR wagten, auf der kurz vor diesen Wahlen stattfindenden Leipziger Frühjahrsmesse die Fahne des eigenen Staates zu hissen, und wenn, dann nur an unzugänglichen Stellen. In kaum einem Wahllokal traute sich ein Wahlvorstand, die Fahne der DDR anzubringen. Wo an Wohngebäuden Flaggen der DDR gezeigt wurden, gab es alsbald Nachbarn, die sie, soweit erreichbar, frech und rechtswidrig herunterrissen, so in Ilmenau, Hanns-Eisler-Straße 15. Dafür prangten an zahlreichen Fenstern rechtswidrig und dem Charakter von „freien Wahlen in der DDR“ offen widersprechend und ihn verhöhnend Fahnen der BRD. Eigens dazu war mittels Handzetteln gar in aller Öffentlichkeit und mit größter Frechheit dazu aufgerufen worden, am 18. März an den Fenstern „die deutsche Fahne“, womit die der BRD gemeint war, zu hissen. Wenige Wochen später sollte der Verfasser als Mitglied der reaktionären DSU eine zeitweilige Rolle in der dem Bezirk Suhl aufgezwungenen „Bezirksverwaltungsbehörde“ spielen. Dagegen verschwand in der Hanns-Eisler-Straße 11 noch vor dem „Wahltag“ sang- und klanglos eine aus dem Fenster einer Wohnung gehängte BRD-Fahne mit der Aufschrift „CDU DSU DA“, nachdem jener DA-Vorsitzende und sich bereits euphorisch als „künftiger Ministerpräsident“ ausgebende Wolfgang Schnur als Informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt worden war. Der Inhaber eines Musikfachgeschäftes bewies mit kaum noch zu überbietender Deutlichkeit die offene und freche völkerrechtswidrige Einmischung der BRD-Politik in diesen „Wahlkampf“: Er war sich nicht zu schade dafür, in seine Schaufenster große Plakate mit dem Konterfei von Franz Josef Strauß und der Aufforderung „In seinem Sinne!“ zu hängen. Unbewusst wurde damit zugegeben, worum es am 18. März gehen sollte – um den von Strauß einst verkündeten „Fall Rot“!
Doch nicht nur als Privatpersonen gaben sich Bürgerinnen und Bürger der DDR blind und gutgläubig, ja geradezu begierig, den verlogenen Versprechungen aus den gewendeten Blockparteien, der SPD, der DSU und anderen übereifrigen Helfershelfern derer hin, die die DDR „zum Verschwinden bringen“ wollten: Ganze Betriebsbelegschaften beteiligten sich eigenmächtig, frech und rechtswidrig, aber von den staatlichen Leitungen feige geduldet, an der Propaganda für diese Anti-DDR-Koalition. Betriebsfahrzeuge wurden im „Wahlkampf“ politisch missbraucht, indem deren Wahlparolen daran angebracht wurden. So manchen betriebseigenen Pkw, Dienstfahrzeug also, Lkw oder Bus „zierten“ nun in aller Öffentlichkeit Hetzparolen wie die berüchtigte Losung der DSU „Schützt die Heimat vor Sozialisten!“ Dass sich die Werktätigen so ihren eigenen Betrieb und damit ihre Existenz selbst vernichteten, zumindest aber in die der kapitalistischen „Marktwirtschaft“ eigenen großen Schwierigkei
ten bringen würden, wollte niemand von ihnen wissen. Wer warnend seine Stimme erhob, musste im günstigsten Fall damit rechnen, ignoriert oder ausgelacht zu werden. In nicht wenigen Fällen aber wurde mit übelsten Beschimpfungen wie „Du Rote Sau!“ bzw. „Ihr roten Schweine, Ihr roten Socken – vierzig Jahre habt Ihr uns betrogen!“ reagiert oder gleich Schläge angedroht. Unter anderem wurden in Ilmenau folgende betriebseigene Kraftfahrzeuge von den Belegschaften missbraucht: Roter „Moskwitsch“ OI 46-58 des Betriebes Obst, Gemüse, Speisekartoffeln (OGS) mit DSU-Parolen, Omnibus OG 62-34 des VEB Kraftverkehr Ilmenau mit CDU-Propaganda, Dienstwagen ON 37-19 des Gesundheitswesens des Kreises Ilmenau mit Propaganda für DA und DSU, Kleintransporter „Multicar“ OY 85-60 mit DSU-Parolen, Kleintransporter „Barkas“ OG 64-84 des VEB MLW Labortechnik Ilmenau mit Propaganda der „Allianz für Deutschland“, Dienstwagen „Wartburg“ ON 37-80 des Haushaltsgeräte-Herstellers „FORON“ mit Propaganda für CDU und DSU, Kleintransporter „Barkas“ OH 28-65 mit DSU-Parolen, Omnibus OM 79-85 des VEB Kraftverkehr Ilmenau mit Propaganda für DSU und „Allianz für Deutschland“. Im Fenster der Hecktür eines für den Personaltransport genutzten Lkw „W 50“ des Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes Ilmenau, Sitz Gehren, prangte ein Bild Erich Honeckers in Sträflingskleidung. Auch bei der Deutschen Reichsbahn hatten nicht wenige Mitarbeiter das eigene Denken abgeschaltet und missbrauchten Anlagen, Hochbauten und Fahrzeuge. So befuhr am 6. März 1990 ein schwerer Kleinwagen vom Typ „SKL 25“, an dem für alle sichtbar die Fahne der BRD flatterte, um 13.05 Uhr den Bahnübergang Oehrenstöcker Straße in Ilmenau. Zur Frühjahrsmesse stand auf dem Leipziger Hauptbahnhof Diesellok 118 646-9, hinter deren rechtem Führerstandsfenster die Parole „CDU“ prangte.
Einmalig an diesen angeblich „freien“ Wahlen war die unter Bruch des die Hoheitsgewalt eines jeden der beiden Staaten auf sein eigenes Gebiet beschränkenden Grundlagenvertrages erfolgte massive ausländische Einmischung und Steuerung: Die gewendeten Blockparteien, die mit weitgehend farb- und substanzlosen Kandidatinnen und Kandidaten aufwarteten und somit kaum Aussicht auf große Wahlerfolge hatten, bekamen Wahlkampfmanager und -konzepte aus den „Schwester“-Parteien der BRD vorgesetzt und ihren „Wahlkampf“ auch von diesen bezahlt. Führende Politikerinnen und Politiker der BRD, allen voran Bundeskanzler Kohl (CDU), missbrauchten den visafreien Reiseverkehr, um auf Wahlveranstaltungen der gewendeten Blockparteien, der SdP und nunmehrigen SPD, der DSU bzw. der Grünen Partei werbewirksam aufzutreten und so die Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern massiv zu deren Gunsten zu beeinflussen. Kritischen Fragen und Diskussionen stellten sich die Parteien der faktischen Anti-DDR-Koalition aus der völkerrechtswidrig durch den Generalsekretär der bundesdeutschen CDU Volker Rühe zusammengezimmerten „Allianz für Deutschland“ (gewendete Block-CDU, DA und DSU), BFD und SPD entweder überhaupt nicht oder aber antworteten nichtssagend bzw. Kontrahenten verbal beschimpfend, als „Stasi-Spitzel“ diffamierend oder mit Gewaltmaßnahmen drohend. Dass diese Praktiken mit freien Wahlen überhaupt nichts zu tun hatten und außerdem im Widerspruch zur von den in der DDR bestehenden Parteien am „Runden Tisch“ getroffenen Vereinbarung über die Führung eines fairen Wahlkampfes standen, störte sie nicht im geringsten. Für sie heiligte der Zweck die Mittel und deswegen wurden demokratischere Verhältnisse zu einer bislang nie dagewesenen Manipulation des Wählerwillens missbraucht. Die einzige Partei ohne potente und finanzstarke Partner in der BRD war die im Februar 1990 aus der SED-PDS hervorgegangene PDS. Sie hatte damit den Vorteil, sich die Gunst 
vieler Bürgerinnen und Bürger durch klare und deren Interessen entsprechende Programmatik und somit durch Ehrlichkeit und Klarheit erobern zu müssen. Wenn auch von den gewendeten ehemaligen Blockparteien wie auch von den selbsternannten sogenannten „Bürgerbewegten“ versucht wurde, die PDS als Rechtsnachfolgerin der SED als „Schmuddelkind“ in die Ecke zu stellen, so waren ihr Haupttrumpf jedoch Ehrlichkeit, Klarheit und Berechenbarkeit. Das sollte sich Jahre später mehr auszahlen als die Lügen und falschen Versprechungen ihrer politischen Gegner, die alles daransetzten, die PDS „zum Verschwinden zu bringen“ und damit ihre eigene Unfähigkeit zu wirklich demokratischen Strukturen überzeugend bewiesen. Die PDS mit ihrer Wahllosung „Progressiv, Produktiv, Pro DDR!“ war die einzige Partei, die ein wirklichkeitsnahes Konzept für eine sichere und gedeihliche Zukunft der Bevölkerung vorlegen konnte. Alle anderen Parteien, von in der Praxis letztlich bedeutungslosen linken Splittergruppierungen einmal abgesehen, priesen als in blindwütigem Antikommunismus befangene willfährige Bonner Lakaien wie sauer Bier die Beseitigung der DDR als „Königsweg“ oder blieben wie die „Grüne Partei der DDR“ mit lediglich „Artikel 23 – Kein Anschluß unter dieser Nummer“ auf halbem Wege stehen, womit sie letztlich den falschen und unsinnigen, weil völlig realitätsfremden, rechts- und völkerrechtswidrigen, Weg der Auslieferung und des Rückfalls in den Kapitalismus mitgingen. Was auf derartigen Wahlveranstaltungen versprochen wurde, erwies sich schon wenig später als falsch, leer, verlogen und inhaltslos. Von der Sache und den Auswirkungen her wurde hier eine Wahlfälschung größten und schlimmsten Ausmaßes begangen, die die Verfälschung der Ergebnisse der Kommunalwahlen von 1989 weit in den Schatten stellte. Fast schon überflüssig ist da der Hinweis, dass viele der Betriebe, in denen Beschäftigte Fahrzeuge für den „Wahlkampf“ zugunsten der gewendeten Block-CDU und ihr nahestehender Parteien missbrauchten, wenig später ganz „treuhänderisch“ plattgemacht wurden. OGS und FORON beispielsweise sind längst vergessen, der nun IOV heißende VEB Kraftverkehr hat seit 1990 „dank“ Entindustrialisierung und einseitig den Individualverkehr fördernder Verkehrspolitik mit sinkenden Fahrgastzahlen, Ausdünnungen der Fahrpläne und Preiserhöhungen zu kämpfen. Noch treffender als der Illusionen über den bürgerlichen Parlamentarismus verfallene und sich aus Enttäuschung alsbald aus dem „Neuen Forum“ zurückziehende Molekularbiologe Jens Reich konnte es wohl kaum jemand ausdrücken: „Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.“ Auf Grund dieser Umstände hätte das Wahlergebnis jedenfalls 
überhaupt nicht als gültig anerkannt werden dürfen. Die Ergebnisse dieser an jenem 18. März 1990 ermöglichten Politik sind bekannt. Wenn jene Wahlen wirklich frei gewesen wären, dann wäre es unmöglich gewesen, sich in Massenarbeitslosigkeit, Sozialraub, Mietwucher, Obdachlosigkeit und Krieg hineinzuwählen!

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/thema/detail/browse/3/artikel/freie-wahlen-was-ist-das-eigentlich/