21. Oktober 2014

Die Gedanken sind frei

 

 

Das Ergebnis der Aufklärung, scheint schon fest zu stehen

 

Ich gehörige nicht zu jenen, die das Verschwinden der DDR einzig dem Verrat Herrn Gorbatschows zuschreiben. Denn in der DDR gab es eine Menge Unrecht, viel mehr und viel schlimmer als die Mehrheit der in ihr lebenden Menschen sich je haben vorstellen können. Und wir, die wir uns besonders hervor getan haben bei ihrem Aufbau, tragen dafür große Verantwortung. Es kann niemand frei gesprochen werden, weil er sich in konkreten Fällen menschlich anständig verhalten hat. Es ist deshalb auch Zweck unserer jetzigen Politik als Partei DIE LINKE, allen von solchem Unrecht Betroffenen Wiedergutmachung und Entschädigung angedeihen zu lassen, so weit dies überhaupt möglich ist. 

Dass für die CDU, die SPD, die Grünen und eine beträchtliche Anzahl gewesener DDR-Bürger die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat war, leuchtet mir ein. Die vom Landesvorstand für die Sondierungsgespräche beauftragte Gruppe hat nun die Formel „DDR = Unrechtsstaat“ im Sondierungsprotokoll verankert oder sich zumindest darauf eingelassen. Was immer sie dazu bewogen haben mag, oder unter welchem Druck das zustande kam, kann ich nicht einschätzen. Aber ich halte die Akzeptanz der genannten Formel für einen schweren und vermeidbaren Fehler.

Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist so vielfältig interpretierbar, dass er für die sachliche Bewertung der Verfasstheit und der Verfassungswirklichkeit der DDR untauglich ist. 

Die Gegenüberstellung „DDR =  Unrechtsstaat – BRD =  Rechtsstaat“ liefert nämlich auch das für die etablierten Parteien angenehmste Ergebnis: die Seligsprechung der kapitalistischen Gesellschaftsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Und das bedeutet,  die eigentlich unfassbare Nachsicht mit alten und neuen Nazis gut zu heißen, Sabotage und Embargos ebenso als gerechtfertigt anzusehen wie die jahrzehntelang betriebene internationale Ausgrenzung und Benachteiligung der DDR und ihrer Bürger. Es bedeutet, gut zu heißen, gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig in den Krieg gezogen zu sein und grenzenlos Sozialabbau zu betreiben.

Und es vereinfacht die Verbreitung des gefährlichen Märchens von den „zwei aufeinander gefolgten Diktaturen“ im Deutschland des 20. Jahrhunderts.

Der schonungslosen Aufklärung  der DDR-Geschichte dient es nicht, wenn sich eine große Anzahl der gewesenen Akteure dieser Aufgabe verweigern wird, weil das Ergebnis schon festzustehen scheint!

Wer der Auffassung ist, dass die DDR prinzipiell und strukturell von Anfang an ein Unrechtsstaat war, der negiert die Legitimität ihrer Gründung als friedliche und antikapitalistische  Alternative. Das ist in meinen Augen nicht nur ahistorisch, sondern auch politisch dumm.

Nicht nur SPD und Grüne haben es immer als unwiderlegbaren Beweis für den diktatorischen Charakter der DDR angesehen, dass beinahe jeder, der in ihr lebte, zu beinahe jeder Gelegenheit genötigt gewesen sei, Gelübde und Gelöbnisse abzulegen, Fahnen- und andere Eide zu schwören. Wer eine Unterwerfungsgeste als Eintrittskarte für gemeinsames politisches Handeln verlangt, muss sich die Frage gefallen lassen, wie ernst es ihm damit wirklich ist. 

Wenn es in absehbarer Zeit eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler mit SPD-Parteibuch geben soll, dann ist das ohne die Unterstützung der Partei DIE LINKE unmöglich. Deshalb muss diese Partei dafür tauglich und einigermaßen vorzeigbar gemacht werden. Mit einer Demutsgeste dieses Ranges, scheint das zu funktionieren.

Es ist also auch nicht ein allein landespolitisch bedeutungsvolles „Zugeständnis“ sondern eines  mit möglicherweise weitreichenden bundespolitischen Wirkungen. Ergo – eine Aufgabe der gesamten Partei.

Ja, ich kann mir beinahe jeden politischen Kompromiss vorstellen, der um des Regierens willen zum Wohle der in Thüringen lebenden Menschen uns abverlangt werden könnte. Eine Seligsprechung der Bundesrepublik und die Verneinung der Legitimität der DDR- Gründung als antikapitalistischen Gesellschaftsentwurf aber nicht! Es widerspräche auch nicht unserem Parteiprogramm!

 

 

Lothar Adler

 

 

 

Subjektivismus und Emotionen herunter fahren

Jedes Jahr im  Oktober kommt der Drang, politisch die Geschichte zu bewerten. Es dominieren viele subjektive Auffassungen, um die Gegenwart ins rechte Licht zu rücken. Am 7. Oktober organisierte das Erfurter Museum für Stadtgeschichte einen sehr nachdenklichen Rundgang durch die Räume seiner DDR-Geschichte. Der ehemalige „Tag der Republik“ war der Tag der Volksfeste und Feierlichkeiten. Es gab vielfältige Auszeichnungen und Ehrungen, welche auch kräftig gefeiert wurden. Andere nutzten den Tag, um ganz einfach einen Herbstausflug zu unternehmen. Realitätsbezogen und authentisch erlebten die Besucher die Geschichte der Jahre 1949 bis 1989 im Kurzdurchlauf. Allein der Rückblick auf die einstmaligen Betriebe der Stadt ließ deutlich erkennen, dass eine radikale Entindustriealisierung stattgefunden hat.

Als billige Lieferanten in den Wes-ten waren die Hersteller nicht mehr gefragt und die ehemaligen Handels-partner im Osten sowie anderswo hatten keine Devisen, um die Waren zu bezahlen.

Einige der damaligen Erzeugnisse der Stadt stehen nun in den Vitrinen des Museums. Die Herstellung von Schuhen und Textilien wurden ausschließlich in Länder verlagert, wo schamlos Hungerlöhne gezahlt werden.

Erinnert wurde an die einst      leistungsstarken  Industriebetriebe wie das Büro-maschinenwerk „Optima“, das Funkwerk, das Schuhkombinat, die Bekleidungswerke, den Starkstrom-Anlagenbau, das WBK, das BMK, das Kühlmöbelwerk, den Mälzerei und Speicherbau, die Saatgutbetriebe und viele andere. Die Straßenbahnen waren bei Schichtwechsel überfüllt. Die Menschen ärgerten sich über Versorgungslücken und lange Wartezeiten auf ein Auto. Ein blühender Schwarzmarkt entstand für Gebrauchtwagen sowie Ersatzteile. Die Zweitwährung „Forum“ sorgte für viel Verdruss. Es gab viel Spaß,  aber auch die zweite Schicht in der Freizeit. Feierabendbrigaden verdienten viel Geld beim Bauen und Renovieren.   

In den Kulturhäusern der Betriebe feierten die Kollektive oder verbrachten die Freizeit bei einer künstlerischen Betätigung.

Im Blauhemd zum Fackelzug nach Berlin. Rock und Pop auf allen Plätzen.

Wöchentlicher Fahnenappell auf den Schulhöfen, abends Westfernsehen. Es war eine eigenartige Zeit, wenn man nach großen Abständen Erinnerungen zulässt. Die Stunde Rückbesinnung im Erfurter Geschichtsmuseum war hilfreich und regte zum Nachdenken an.

Mit der Erinnerung wächst auch die Forderung, die Geschichte wissenschaftlich, also wahrheitsgemäß, aufzuarbeiten. Es scheint auch notwendig, Subjektivismus und Emotionen herunterzufahren. Wie können sonst Zukunftsmodelle entwickelt werden, ohne die alten Fehler zu wiederholen?

 

Uwe Pohlitz 

 

 

 

Die DDR war ein Unrechtsstaat ...“ schalalalala –

Ein Plädoyer, der irrigen Versuchung zu widerstehen

 

 

 

In Königsee gibt es GenossInnen und SympathisantInnen der Partei DIE LINKE, die sich regelmäßig treffen. Wir organisieren Aktionen, diskutieren Tagesfragen. Unser letztes Treffen war von Kritik, Bitterkeit und heftigen Diskussionen geprägt.

DIE LINKE hat in den Wahlen zum Landtag ein hervorragendes Ergebnis eingefahren. Jetzt sind wir dabei, zu beobachten, was sie daraus macht. Sicher gibt es GenossInnen im Land, die auf eine Regierungsbeteiligung hoffen, andere wollen lieber eine starke Opposition. Aber vermutlich finden wir in beiden Lagern viele, die eine verräterische LINKE ablehnen.

Bei der Frage, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei, geht es auf keinen Fall um einen wissenschaftlichen Diskurs, der möglichst objektiv und mit historischer Sachkenntnis geführt wird. Gegen einen solchen Diskurs wäre nichts einzuwenden, wenn er innerparteilich geführt würde. Im Gegenteil: Das ist lange überfällig. Vielmehr handelt es sich bei dieser öffentlichen Debatte um eine bewusste Provokation gegenüber linken Kräften. Warum findet diese Provokation statt? Allein deshalb, um linke Kräfte und speziell auch die Partei DIE LINKE ein weiteres Mal lächerlich zu machen, zum Kniefall zu zwingen und der Partei zu schaden. Allein das sollte schon Grund genug sein, nicht über dieses Stöckchen zu springen, sondern diesen Begriff „Unrechtsstaat“ und die ganze von bürgerlichen Kräften oktroyierte Debatte zu verweigern. Aber jene bürgerlichen Kräfte, hier in Form von SPD und Grünen, verknüpfen mit diesem ganzen Zirkus auch noch ein anderes Ziel: die nochmalige, unaufhörliche und – man sollte meinen – mittlerweile langweilende Totsagung der DDR als Repräsentation des Sozialismus(versuchs). „Nie wieder (SED-)Diktatur, nie wieder Sozialismus!“, so scheint ihre Losung. Der Kapitalismus bzw. die BRD soll das berühmte „Ende der Geschichte“ sein, wenn es nach der herrschenden Klasse – hier, wie gesagt, durch SPD und Grüne vertreten – geht. Dieser Punkt ist ebenfalls ein sehr wesentlicher. Es geht um die Staatsräson. Die Staatsräson eines der kriegerischsten und im Gefüge der imperialistischen Staaten mächtigsten Staaten. Die Staatsräson des Staates, der wie kein anderer die Wut der Armen und Kleingehaltenen nicht nur im Süden Europas verdient. Die Staatsräson des Staates, der zum Vorbild des sozialen Kahlschlags in Europa geworden ist. Und für uns Linke und DIE LINKE geht es um die Frage, ob man diese wirklich beabsichtigt anerkennen will.

Insofern ist dem Parteivorstand in Erfurt im günstigsten Falle nur Blindheit vorzuwerfen, wenn er doch sehr fix diese besagte Debatte aufnimmt und ebenso fix diesen besagten Begriff adaptiert. Und insofern ist Susanne Hennig-Wellsow im günstigsten Falle Schönfärberei vorzuwerfen, wenn sie in ihrer Rede vom 27. September meint, es ginge hier nur um „ein Wort“ („[...], weil der LINKEN ein Wort nicht gefällt“). Aber vermutlich geht es um mehr als nur Schönfärberei. Es geht um den „Regierungswechsel“, um den „Politikwechsel“. Ausdrücklich nicht um den „Systemwechsel“. Warum eigentlich nicht, zu schwer? Zum Glück lockt der Weg der Sozialdemokratie mit vielen Versprechungen von Verbesserungen, die schnell erreichbar scheinen und vor allem an sich auch aus sozialistischer Perspektive fortschrittlich sind: kostenfreie Kita-Plätze usw. Aber die Vergangenheit hat zahlreich bewiesen, wo der Weg der Stellvertreterpolitik für unmittelbare soziale Verbesserungen ohne eine antikapitalistische Systemperspektive hinführt. Und argumentativ grobschlächtig ist es dann schon, wenn Susanne Hennig-Wellsow versucht, diese räumlich wie vermutlich zeitlich sehr begrenzten, unmittelbaren sozialen Verbesserungen als Totschlagargument zu benutzen, um in Konsequenz nur ein „Ja“ zu „Unrechtsstaat“ und Landesregierung zuzulassen. Bewusste Verschleierung der Fakten muss man es dann nennen, wenn versucht wird, ein klares politisches Problem technokratisch zu bearbeiten. Unklar nur, dass Susanne Hennig-Wellsow nicht selbst vor Lachen unter den Tisch fällt angesichts der gekünstelten Haarspaltereien zwischen „Pauschalurteil Unrechtsstaat“ und „Unrechtsstaat hinsichtlich Wahlen und politischer Willkür (was alles Mögliche bedeuten kann!)“, die sie allen Ernstes als Erfolg zu verkaufen sucht. Als ob es dann – wie es angeblich von den linken Verhandlungsführern beabsichtigt war – keine „politische Keule gegen die DDR als Ganzes“ mehr wäre. Hennig-Wellsow legt aber noch nach, indem sie eine platte Beruhigungspille für die Mitglieder liefert: Und zwar sollten mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ in der jetzigen von der LINKEN mitgetragenen Definition – als ob sie eine Diskurshoheit hätte – nicht die „Lebensleistungen derjenigen Menschen herabgewürdigt werden, die sich für das Ziel einer menschenwürdigen sozialistischen Gesellschaft eingesetzt haben.“ Auch später kommt sie noch einmal darauf zu sprechen, dass sich der Begriff „Unrechtsstaat“ ausdrücklich nicht auf die Biographien ehemaliger DDR-Bürger beziehe. Da steht doch glatt die Frage im Raum: War die DDR und ist ihre Bedeutung für uns und für die BRD nicht mehr als die Summe von (entpolitisierbaren) „Lebensleistungen“ von Einzelnen? Die Antwort greift zurück auf das bereits Erwähnte, worum es bei dieser „Debatte“ eigentlich geht. Doch es ist interessant, dass Susanne Hennig-Wellsow nichts, aber auch gar nichts einfällt, was sonst an der DDR verteidigungswürdig wäre. Anscheinend nicht einmal der Versuch des Sozialismus selbst. Nur die Lebensleistungen der Menschen, die den Kurs des Parteivorstandes bitte mittragen sollen. Vielen Dank für diese Lektion des politischen Taktierens.

Aber blicken wir auch auf den fehlenden innerparteilichen Diskurs: Warum traut man sich 25 Jahre nach der Wende nicht objektiv an das Thema heran? Die Antwort ist einfach. Man müsste viele Dinge ins richtige Licht rücken, könnte den Menschen nicht ein Geschichtsbild verkaufen, dass die Herrschenden gern hätten. Zu viele sind noch da, die es besser wissen. Sie stehen im Arbeitsprozess, nehmen am politischen Leben teil, erziehen Kinder oder Enkel, geben weiter, was sie wissen. Also betreibt der Mainstream seit Jahren die Taktik der Geschichtsklitterung. Schlaglichter, aus dem Zusammenhang gerissene Fakten oder subjektive Erfahrungen werden als absolute Wahrheiten verkauft. Eine Partei ist nach der Wende angetreten, immer wieder daran zu erinnern, dass es da mal einen deutschen Staat gab, der auf anderen Füßen stand und kritisiert, aber nicht verteufelt werden kann. Zu groß waren die sozialen Errungenschaften, Sicherheit des Einzelnen vor dem Durchschlagen ökonomischer Krisen, sicherer Zugang zu existenzsichernder Arbeit, strukturell freiere Meinungsäußerung an der Arbeitsstelle, erstklassige Bildung und annähernd freier Zugang zu Bildung und Kultur, Familienfreundlichkeit und nicht zuletzt eine annähernd einwandfreie Friedenspolitik im Einklang mit den Werten der Solidarität und (Völker-)Freundschaft. Kritik und Weiterentwicklung war bzw. ist nötig angesichts der bedeutsamen demokratischen Mängel, der relativen Rückständigkeit im Umweltschutz, der Planunehrlichkeiten, der Rede-, Presse-, Meinungs- und Reiseunfreiheit und des relativ geringen Niveaus des Lebensstandards. Aber um eine an dieser Stelle beginnende, lehrreiche Bilanzierung geht es den GenossInnen der Landesspitze wohl kaum. Sie sind sich einig. Man will den ersten linken Ministerpräsidenten in der Geschichte der BRD, Ministerposten und stattliche Gehälter um jeden Preis. Da kann man schon mal Geschichtsklitterung betreiben. Jenseits jeder Wissenschaftlichkeit. Da kann man auch Mitglieder, die in nicht ganz einfachen Zeiten Flagge gezeigt haben, verraten. Vielleicht fehlen linken Verhandlungsführern die Erfahrungen von Verleumdung, Hetze und Drohungen, die Linke im Osten der BRD nach 1990 zahlreich erfahren haben. Stattdessen biedert man sich in geradezu ekelhafter Manie Koalitionspartnern an, die die Menschen in diesem Land und bundesweit betrogen und benutzt haben. Aber dafür ist der Parteivorstand sich nicht zu schade. Da ist man wohl angekommen im bürgerlichen Parlamentarismus. Nun reiht sich die Thüringer LINKE würdig in die Reihe der Parteien ein, die alle ihre Worte schon seit Jahren nicht mehr auf die Goldwaage legen und vielleicht in die Reihe der Parteien und Parteigliederungen, die wie in Brandenburg und Berlin, nach der Regierungsfarce von Sozialisten im Kapitalismus allesamt drastische Mitglieder- und Wählerstimmeneinbrüche „erlitten“.

Für nicht wenige GenossInnen wird das ein Anlass sein, die Partei zu verlassen, denn die Gefahr, dass DIE LINKE auch in einer Regierung weiter Verrat begeht, ist groß. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt, regiert es sich ganz ungeniert.“ Ein Schritt in die Richtung, sich als bürgerliche Partei zu etablieren. Vor Jahren zu feige, eine gesellschaftliche Debatte über den Kommunismus zu führen – von Gesine Lötsch angeregt – geht man jetzt noch weiter. Warum heben die Leute an der Parteispitze nicht das Haupt und pfeifen auf eine Regierungsbeteiligung, aber nicht auf ihre linken Prinzipien? Zumindest nicht auf das Prinzip, nicht Gerüchte zu verbreiten, sondern sich an begründete Fakten zu halten?

Was wünscht man sich angesichts dieser Tatsachen als Linker? Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen, denn auch in der Legislaturperiode wird diese Partei erpressbar bleiben. Um einen Mitglieder- und Wählerschwund zu verhindern, braucht es eine Neuausrichtung der Partei. Marxistisch, basisdemokratisch, wissenschaftlich konsequent und mutig. Um klare Kante zu zeigen. Für die Lösung aktueller Tagesfragen. Gegen Krieg, gegen Geschichtsklitterung, für die Menschen, die eine Alternative zur bestehenden Wirtschaftsordnung wollen und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums fordern und brauchen. Allein im Parlament wird das aber nicht erreicht werden können.  

 

Ben Eismann

 

 

 

Die eigene Schuld bekennen

 

 

Die Engländerin Thirza ist 25 Jahre nach unserer Begegnung in Erfurt, als ich sie im Rahmen der alternativen Stadtführungen kennen lernte, völlig unerwartet zu Besuch. Was ist aus den Veränderungen geworden, will sie wissen. Das Thema ist jetzt „Unrechtsstaat“, sage ich. Die Engländer kennen solche Abqualifizierungen nicht.

„Right or Wrong my Country“ ist die Devise der Engländer, die mit dem Prinzip „Teile und Herrsche“ ihr Weltreich aufbauten und die Macht behielten, unabhängig davon, was im Einzelnen Recht oder Unrecht war.

Nun ist dieses Vorgehen sicher nicht immer und überall geeignet. Aber, wenn das Haus Europa mal so richtig ausgemistet werden müsste, würde ich es von unten nach oben tun. Gleiches gilt für das Häuschen Deutschland. Im Moment wird da versucht, irgendwo in der Mitte zu putzen und der Dreck des Dritten Reiches wird großflächig unter den Teppich gekehrt. Deutschland als Rechtsnachfolger des Nazistaates ist da in der Pflicht. Es wäre aber notwendig, die Geschichte des Nazistaates aufzuarbeiten und ihn endlich als Unrechtsstaat zu definieren – auch in den Schulbüchern – um damit den mutigen Einsatz der Opfer zu würdigen.

Das geschah nicht, weil Nazi-Richter unbescholten in der BRD weiter wirkten und sich eine solche Formulierung juristisch verbeten hätten. Es ging auch nicht, weil „braune“ Beamte, Lehrer und Wirtschaftsbosse am Wirtschaftswunder mitwirkten. Nicht weniger schlimm dienten Vertreter von SS-Organisationen von 1945-1991 bei „Stay behind“ mit und viele schwarze Ecken konnten sich so bis heute erhalten. Das war die Saat, auf der Jungnazi-Gruppen im Land sich prächtig entwickeln konnten.

 Auch in der BRD wurde mit Menschen, die sich nicht systemkonform verhielten, gnadenlos umgesprungen. Im August 1956 wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die KPD verboten. Ich erlebte diesen undemokratischen Akt in Hamburg. Es gab Berufsverbote für Menschen mit linker Einstellung. Wer öfter in die DDR oder gar in die Sowjetunion reiste, wurde bespitzelt und bedroht. Gleiches galt für die Atomkraftgegner und alternative Gruppen.

Die Opfer der NS-Zeit erhielten nur schleppend eine Entschädigung für die Zeit in den KZ.

Euthanasieopfer und Opfer medizinischer Versuche erhielten bis heute keine Entschädigung. Jedes Jahr steht die BRD im Verzeichnis von „amnesty international“ als Menschen-rechtsverletzerin.

Laufende Manipulationen in Wirtschafts- und Gesundheitswesen – das sind nur einige, wenige Beispiele zur Verdeutlichung des Problems. Mit der Bibel ist zu sagen: „Du siehst den Splitter im Auge des Anderen, aber nicht den Balken im eigenen Auge.“

Also: Von vorn anfangen und möglichst schnell die eigene Schuld bekennen.

 

 

Ute Hinkeldein

 

 

 

Verloren!

 

 

 

 

Wer sich auf jene „Diktatur“- und „Unrechtsstaats“-Behauptungen überhaupt einlässt, der hat schon verloren, sitzt er doch in den vor allem von den als Scharfmacher auftretenden Grünen gestellten Falle des Antikommunismus. Auch der auf massiven Druck aus der Parteibasis erfolgte Rückzug des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE auf eine Art „Kompromissvorschlag“, also „Unrecht“ - ja, „Unrechtsstaat“ - nein, wird niemanden zufriedenstellen: Die Grünen werden starr und stur darauf beharren, sich ihrem schon geradezu hysterischen Antikommunismus zu unterwerfen und damit die Lüge zur Wahrheit umzufälschen. Schon jetzt beharrt die 1989 noch im zarten Pionieralter gewesene Frau Siegesmund darauf, jenem Papier allergrößte Bedeutung beizumessen und wehrt sich mit aller Kraft gegen den Versuch Bodo Ramelows, es als nahezu bedeutungslose „Protokollnotiz“ mindestens an den Rand des Papierkorbes zu schieben. Wer ein linkes Reformprojekt von dieser Unterwerfung abhängig macht, der will es aber in Wahrheit gar nicht, und bedeutende Teile der Parteibasis werden sich um so entschiedener gegen dieses Lügen- und Verleumdungsgespinst wehren. Letzteres liegt nämlich im Interesse der Glaubwürdigkeit, läuft doch der Vorstand mit seinem gegenwärtigen Opportunismus Gefahr, der Partei empfindlichen Schaden in Gestalt von Mitglieder- und Wählerverlusten zuzufügen. Der 1989 ebenfalls noch im zarten Pionieralter gewesenen Landesvorsitzenden steht es gut zu Gesicht, auf die überhebliche Zurückweisung von Warnungen und Ablehnungen ihrer auf Anpassung und Zugeständnisse gerichteten Position zu verzichten. Ihr ist dringend zu raten, auf Menschen mit mehr Lebenserfahrung zu hören.
Die einst von Hannah Arendt erfundene „Totalitarismus“-Doktrin ist ohnehin so falsch wie verlogen, unterscheidet sie doch nach „Demokratien“ und „Diktaturen“, um so jede Auseinandersetzung um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verhindern. Ganz gleich, ob das Kreuzchen auf dem Wahlschein bei CDU, FDP, SPD, Grünen oder AfD gemacht wird, an den Gebrechen der Gesellschaft ändert das nichts. Allenfalls gibt es solche Änderungen, die im Interesse der Herrschenden liegen, was schon bei vielen Benachteiligten zu Enttäuschung, Lethargie und politischer Abstinenz geführt hat. Keine dieser Parteien ist für sie wählbar und der Thüringer Landesvorstand läuft sehenden Auges Gefahr, DIE LINKE ebenso unwählbar zu machen. Der auch die BRD prägende Kapitalismus ist letztlich nichts anderes als eine Diktatur, nämlich die parlamentarisch verbrämte Diktatur der Eigner der großen Industrie-, Finanz- und Agrarkapitalien. Zwar können Menschen für und gegen alles mögliche pr
otestieren und demonstrieren, durchgesetzt wird letztlich eben das, was den Interessen der Kapitaleigner dient. Die Beweise dafür liegen sozusagen vor der Haustür, wofür schon einige wenige Beispiele ausreichen: Die Stromtrasse durch den Thüringer Wald wird allen Protesten zum Trotz ebenso gebaut wie „Stuttgart 21“. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist dagegen, die hochgefährlichen Kriegsabenteuer, in die sich dieser Staat in Nibelungentreue zur US-amerikanischen Weltmachtpolitik gestürzt hat, gehen dennoch munter weiter. Am mit „Hartz IV“ ausgerechnet in der Regierungszeit von SPD und Grünen durchgepeitschten Unrecht von Armut per Gesetz wird allen Protesten und gerichtlichen Auseinandersetzungen zum Trotz eisern festgehalten. Die Reihe lässt sich ebenso beliebig fortsetzen wie die Aufzählung der nun wirklichen sowie blutigen und grausamen, stramm antikommunistischen Diktaturen, denen die BRD gegen alle Proteste die Stange gehalten hat und es auch heute noch tut.
Im übrigen hat die BRD alles von ihr der DDR Angelastete (und noch viel mehr) für sich selbst stets als „richtig, rechtens und rechtsstaatlich“ in Anspruch genommen und diese Praxis mit allen möglichen Argumenten gerechtfertigt. Es geht hier nicht darum, mit einer Floskel wie „Die haben doch auch ...“ den Spieß einfach umzudrehen, nein, es geht darum, dass sich deren herrschende Politik anmaßt, über und vor allem gegen den nichtkapitalistischen deutschen Staat zu urteilen. Diese Anmaßung ist es, die entschiedener Zurückweisung bedarf. Ebenso zu klären ist, was als Unrecht eingestuft werden soll. Hier darf man nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass es überhaupt nicht um das redlichen Sozialisten wie etwa Wolfgang Harich, Paul Merker, Franz Dahlem, Max Fechner, Stefan Heym, Robert Havemann, Karl Steinhoff und Rudolf Herrnstadt zugefügte Unrecht geht. Vielmehr geht es um Personen, von denen keine bestreiten wird, jene Politik unterstützt zu haben, die es aller behaupteten Überlegenheit zum Trotz nötig gehabt hatte, die DDR „zum Verschwinden zu bringen“, im Klartext: ihre Existenz zu vernichten. Letztlich aber ist das alles nur der Aufhänger, um ihr überhaupt habhaft werden zu können, ist doch das in den Augen der herrschenden Kapitaleigner wirkliche Unrecht juristisch nicht strafbar: Dieses besteht in der auf dem Gebiet der späteren DDR ab 1945 vorgenommenen „Expropriation der Expropriateure“, also in der Entmachtung der großbürgerlichen Eliten, in deren Interesse die in den zwei schlimmsten Katastrophen des 20. Jahrhunderts geendet habenden Weltkriege vom Zaune gebrochen wurden. Mit den in der DDR gemachten Erfahrungen von sozialer Sicherheit und relativer sozialer Gleichheit besteht immer noch die Gefahr, dass die im Widerspruch zu allen gerade von der gewendeten SED-Bündnispartnerin CDU mit Hilfe völkerrechtswidriger Einmischung aus der BRD gemachten Versprechungen stehende absolute soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit ebenso in Frage gestellt wird wie die vor 1990 so undenkbar wie unmöglich gewesenen Kriegsabenteuer. Dem gilt es in den Augen der Herrschenden vorzubeugen und deshalb wird die DDR als „Diktatur“ und „Unrechtsstaat“ verteufelt. Wer sich dieser Verteufelung beugt, beteiligt sich am Ende selbst daran, auch wenn er vorgibt, Derartiges nicht zu wollen. Und noch etwas – was mit beispielsweise „mehr Plätze und Fachpersonal in Kindertagesstätten“ oder „längeres gemeinsames Lernen“ als linkes Reformprojekt angestrebt wird, waren in der als „Unrechtsstaat“ verteufelten DDR Selbstverständlichkeiten! Deren Beseitigung setzte erst mit ihrer Übergabe an die auf ihr „Verschwinden“ bedachte BRD ein. So wurde die Zentrale Krippenvereinigung des Kreises Ilmenau (ZKV) kurz vor dem 3. Oktober 1990 zur Entlassung hunderter gutausgebildeter Krippenerzieherinnen gezwungen, bevor sie dann zum 31. Dezember des gleichen Jahres selbst abgeschafft wurde. Auf Schließung und Abriss fast aller Kinderkrippen allein in der Stadt Ilmenau soll da nur der Vollständigkeit halber hingewiesen werden. Obwohl das Bildungssystem in der BRD offiziell Ländersache ist, womit das in der DDR geschaffene zumindest in seinen Grundzügen hätte beibehalten werden können, peitschte die zur Kultusministerin gemachte vormalige übereifrige Unionsfreundin Lieberknecht das rücksichtslose Überstülpen des schon in den 1970er Jahren von Fachleuten als das nächst dem österreichischen rückständigste Schulsystem in Mitteleuropa bewerteten dreigliedrigen bundesdeutschen durch. Es ist keineswegs Spekulation, dass sie auch die Prügelstrafe wieder eingeführt hätte, wäre die in der BRD nicht endlich 1973 – in Bayern gar erst 1980 – abgeschafft worden. Ein wirklich linkes Reformprojekt kann deshalb nichts anderes als die mehr oder weniger erfolgreiche Reparatur der ab 1990 absichtlich, mutwillig und unterwürfig angerichteten schweren Schäden werden. Doch selbst diese wird mit der Unterwerfung unter das von den Grünen, aber auch der SPD verlangte Junktim erheblich in Frage gestellt, ist die Umfälschung der Lüge zur Wahrheit doch eine äußerst brüchige Grundlage für eine stabile Koalition. Schon die Grünen allein sind als „Zünglein an der Waage“ jederzeit in der Lage, eine solche Regierung zum Platzen zu bringen. Sich auf dieses Wagnis einzulassen, ist mehr als nur leichtsinnig, es ist gefährlich. Was macht der Landesvorstand übrigens, wenn sich mit einem Zusammengehen von Grünen und SPD mit der gewendeten SED-Bündnispartnerin CDU am Ende herausstellt, dass diese gar nichts anderes als diese Unterwerfung unter ihr antikommunistisches Lügen- und Verleumdungsgespinst gewollt haben? Dann wird der Schock groß sein, wobei es angesichts einer derzeitigen Mischung aus Eiertänzen und Funktionärsüberheblichkeit noch fraglich ist, ob sich dieser als heilsam genug erweisen wird. Ein solcher Landesvorstand jedenfalls steht dann ebenso nackt da wie der Kaiser in den nicht vorhandenen neuen Kleidern. Den Schaden aber hat letztlich die gesamte Partei. 

 

 

Hans-Joachim Weise

 

 

 

 

 

 

Diese „Erklärung“ trage ich nicht mit!

 

Ich bin ja so allerhand gewöhnt, aber was mir da als Bericht von der Sömmerdaer Basiskonferenz mit nicht zu überhörendem triumphierenden Unterton vom MDR entgegengeschleudert wurde, schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus. Den Genossinnen und Genossen, von Bodo angefangen, zur Kenntnis: Der Staat, in dem und für den ich gelebt und bewusst gearbeitet habe, in dem ich im Gegensatz zur kapitalistischen BRD in Frieden und sozialer Sicherheit leben konnte, war kein Unrechtsstaat! Im Gegenteil, Unrecht ist die Tatsache, dass ab 1990 Millionen von Menschen, darunter auch meine Familie, die Unfreiheit der Arbeitslosigkeit und mit „Hartz IV“ Armut per Gesetz aufgezwungen wurde, dass immer maßloser werdende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit herrschen und der den Katastrophen von 1918 und 1945 sowie allen Protesten aus der Bevölkerung zum Trotz die Schande der Kriegsbeteiligung in aller Welt durchgepeitscht wurde. Und auch das lasse ich den Landesvorstand und die Landtag
sfraktion, Bodo insbesondere, gern wissen - die DDR behalte ich in besserer Erinnerung als die BRD, die im Gegensatz zu aller von ihr behaupteten Überlegenheit das nötig gehabt hatte, was seit Egon Bahr auch gerichtsnotorisch ist: „Die Politik der Bundesrepublik Deutschland war darauf gerichtet, die DDR zum Verschwinden zu bringen.“ Dazu von SPD und Grünen ein selbstkritisches und am Ende verurteilendes Bekenntnis zu verlangen, hatte der Landesvorstand aller Berechtigung zum Trotz offenbar nicht den Mut: Dass und wie die DDR durch die BRD von Anfang an mit allen Mitteln, darunter auch sehr kriminellen, bekämpft wurde, hat mit Hans Magnus Enzensberger einer der bedeutendsten und angesehensten Publizisten in seiner Schrift „Kursbuch 4/66“ kritisch festgestellt: „Auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik hat sich, ihr zufolge, mit Unterstützung einer fremden Macht eine Regierung von Aufständischen etabliert, mit der sich die Bundesrepublik im 'Kalten Bürgerkrieg' befindet. Die Wiedervereinigung, d.h. die Inbesitznahme der von den Aufständischen widerrechtlich beherrschten Gebiete, setzt folglich eine Kapitulation des Gegners voraus. Wiedervereinigung im Sinne der Bundesregierung heißt Sieg im Kalten Krieg; ihr Korrelat ist notwendig die Politik der Stärke.“ Diese aggressive und friedensgefährdende Politik hatte die Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“ schon am 26. Mai 1956 in die Forderung gekleidet: „Aus dieser sogenannten Deutschen Demokratischen Republik darf nichts werden!“
Aus dieser „Erklärung“ kann deshalb nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass dem nichtkapitalistischen deutschen Staat auch noch das Recht abgesprochen wird, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Über die Methoden kann man gern diskutieren, aber vom Grundsatz her ist es diese Politik der BRD, die DIE LINKE zu thematisieren und zu verurteilen hat. Nebenbei gesagt liefert diese „Erklärung“ wiederum den Beweis, dass alles Gerede von „Einheit“, „Vereinigung“ und „Wiedervereinigung“ dem Propagandaarsenal der Geschichtslegenden entstammt. Wenn sich Landesvorstand und Landtagsfraktion dazu hergeben, diese mitzumachen, wird genau das Gegenteil erreicht, nämlich die völlige Ablehnung des Staates BRD und nicht etwa eine Identifizierung mit diesem. Die Verteufelung der DDR beweist weiter, welche Angst die Herrschenden immer noch vor ihr haben, denn alles, was die gewendete Block-CDU der Frau Lieberknecht mit Hilfe völkerrechtswidriger äußerer Einmischung aus Bonn 1990 versprochen hatte, ist nur für eine kleine Minderheit wahr geworden - „Gutes Geld für gute Arbeit“, „Renten, mit denen man auch im Alter gut leben kann“, „Reisen, wohin man will“: Meine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeitsrente liegt infolge jahrelanger Arbeitslosigkeit und Armut per Gesetz mit 721,- € Netto unter der offiziellen Armutsgrenze, die Wohnungsmiete macht infolge laufend angehobener Betriebskosten mittlerweile 56 % davon aus! Überdies wurden mir mit der Zwangsverrentung von 2013 die Zuschläge für Erwerbsunfähigkeit und kostenaufwendige Ernährung sowie die anteiligen Kosten für Unterkunft und Heizung gestrichen. Das ist ein monatlicher Verlust von rund 290,- €, während sich ein SPD-Politiker wie Matthias Machnig ungestraft an ihm nicht zustehenden 150.000,- € bereichern darf. Die Korruptionsskandale der CDU wie Zimmermann und Gnauck will ich da nur der Vollständigkeit halber erwähnen. „Gutes Geld für gute Arbeit“, „Renten, mit den
en man auch im Alter gut leben kann“, „Reisen, wohin man will“? - für mich und meine Familie alles undiskutabel!
Wie wäre es denn, Rückgrat zu zeigen und von SPD und Grünen zu verlangen, das eigene Unrecht und das der BRD insgesamt kritisch aufzuarbeiten, anstatt vor deren krankhaftem Antikommunismus einzuknicken? Bei der SPD fängt es - und das wissen Landesvorstand und Landtagsfraktion so gut wie ich - mit dem Verrat an den Beschlüssen des Baseler Friedenskongresses von 1912 durch ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 an und hört derzeit bei „Hartz IV“ und Kriegsbeteiligung auf. Die beiden letzteren treffen ebenso auf die Grünen zu. Und zum BRD-Unrecht kann ich eine ganze Menge aufzählen, wobei Bodo doch vieles selbst erlebt hat: Berufsverbot für Mitglieder von KPD, FDJ und VVN im öffentlichen Dienst 1951, Niederschlagung der Protestbewegung gegen Aufrüstung und NATO-Beitritt, wobei auch vor polizeilichen Todesschüsssen wie in Essen am 11. Mai 1952 nicht zurückgeschreckt wurde, rechtswidriges KPD-Verbot mit der politischen Verfolgung zehntausender Opfer, darunter vieler Unbeteiligter (bei WIKIPEDIA nachzulesen), rigoroses politisches Strafrecht von 1949 bis 1968, Berufsverbotserlass unter Willy Brandt 1972, der 1969 „mehr Demokratie wagen“ wollte, Durchpeitschung des NATO-Hochrüstungsbeschlusses 1982, auch wiederum mit Polizeigewalt vor dem Bonner Bundestagsgebäude und mit dubiosen Gerichtsverfahren wegen angeblicher „Nötigung“, bis hin zu Kriegsbeteiligung und „Hartz IV“. Was der DDR als „Unrecht“ angelastet wird, hat die BRD für sich selbst stets als „richtig, rechtens und rechtsstaatlich“ in Anspruch genommen: „Wir müssen das Anhalterecht an der Grenze aufrechterhalten. Das brauchen wir so oder so.“, „Inwieweit kann ich einem Beamten die Verantwortung in einer Situation aufbürden, wo es schnell geht, wo er in einer gewissen Erregung ist?“, das stammt nicht von Politikern der DDR. Damit rechtfertigte Bundesfinanzminister Dr. Rolf Dahlgrün (FDP) im Bundestag öffentlich die Todesschüsse des Zolls auf Menschen, die sich die, jedenfalls aus ihrer Sicht, Freiheit nahmen, die hohe Steuer in der BRD durch Beschaffung billigen Kaffees in Belgien zu umgehen und dazu die Staatsgrenze illegal überschritten. Verfolgung und Maßregelung Andersdenkender, Zerstörung von Biografien – auf der BRD lasten nach wie vor die schweren Hypotheken der Berufsverbote von 1951 und 1972, des rechtswidrig durchgedrückten KPD-Verbots und der in seinem Gefolge zahlreich verhängten Zuchthausstrafen, der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung gegen Aufrüstung und NATO-Beitritt. Vorläufige Schlusspunkte sind die Zerschlagung einer ganzen Volkswirtschaft durch die „Treuhand“, die von SPD und Grünen durchgedrückten Kriegseinsätze sowie das ebenfalls auf ihr Schuldkonto gehende Unrecht von Armut per Gesetz.
Ebenso bekannt ist, daß die BRD stets gute Beziehungen zu nun wirklichen sowie überdies grausamen und blutigen Diktaturen unterhalten hat und dies wie im Falle der saudi-arabischen Königsdiktatur auch heute noch tut - Franco in Spanien, Salazar in Portugal, Somoza in Nikaragua, Trujillo in der Dominikanischen Republik, Pinochet in Chile, Verwoerd in Südafrika, Suharto in Indonesien, Rhee Syng Manh in der Republik (Süd-) Korea und Ngo Dinh Diem in der Republik (Süd-) Vietnam sind nur einige Beispiele dafür. Diese Diktaturen waren freilich stramm antikommunistisch, weshalb es die BRD mit den ansonsten hehren Worten von Demokratie und Menschenrechten hier nicht so genau nahm und nimmt. Und da schwätzen Politiker der Partei DIE LINKE von der DDR als Diktatur! Solange nicht begriffen wird, dass eine andere Gesellschaftsordnung, die übrigens weder in 40 noch in 100 Jahren zu vollenden ist, auch anderer Maßstäbe als der des bürgerlichen Parlamentarismus bedarf, gelangt sie unweigerlich zu falschen Schlussfolgerungen. Die DDR war keine bürgerliche Demokratie und wollte das auch gar nicht sein, zudem gibt es über ihr parlamentarisches System bislang keinerlei seriöse wissenschaftliche Untersuchung. Eines aber darf nicht außer Acht gelassen werden – ihre Politiker wären nicht einmal auf die Idee gekommen, Armut per Gesetz oder Kriegsbeteiligung überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen! Und in der DDR gab es das, was in der BRD nicht nur undenkbar ist, sondern als mit dem bürgerlichen Berufsparlamentarismus unvereinbar vehement abgelehnt wird – die bis zur Möglichkeit der Abberufung gehende Rechenschaftspflicht der Abgeordneten und die öffentliche Diskussion von Gesetzen! Ich kann Landesvorstand und Landtagsfraktion aus eigenem Erleben versichern, dass ein – beschäftigtenfreundliches – Arbeitsgesetzbuch und ein so verständliches wie überschaubares Zivilgesetzbuch keine „von oben verordneten“ Versammlungen und Zustimmungserklärungen nötig hatten, sondern von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus eigenem Interesse durchgearbeitet, diskutiert und Änderungsvorschläge unterbreitet wurden. Das wird doch hoffentlich nicht als „undemokratisch“ hingestellt werden?
Im übrigen ist daran zu erinnern, daß die Grünen zu Beginn ihrer Laufbahn für sich in Anspruch genommen hatten, eine Partei des Friedens und des Antimilitarismus zu sein. Ja, sie haben damals auch die vollständige und bedingungslose Anerkennung der DDR gefordert und eine Erfüllung dieser mehr als nur berechtigt gewesenen Forderung hätte ohne Zweifel ein besseres Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten zur Folge gehabt, Aber das war ja in Bonn nicht gewollt, dort war unter Brandt/Scheel nur die Taktik geändert worden - weg von der durch CDU und CSU betriebenen hasserfüllten offenen Konfrontationspolitik hin zur Aggression auf Filzlatschen.
Ich für meine Person lehne diese mit der Bildung einer neuen Landesregierung ohnehin nichts zu tun habende und daher völlig sachfremde „Erklärung“ ab. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits vor Jahren festgestellt, dass es weder eine wissenschaftliche noch eine juristische Kategorie, sondern allenfalls einen ideologischen Kampfbegriff „Unrechtsstaat“ gibt. Was der DDR angelastet wird, ist nur der Aufhänger, um sie überhaupt packen zu können, ist doch ihr in den Augen der Herrschenden eigentliches Vergehen nicht strafbar: Das ist die seit 1945 erfolgte „Expropriation der Expropriateure“. Mittels „Delegitimierung“ soll einem neuen und möglicherweise erfolgreicheren Anlauf dazu frühzeitig vorgebeugt werden. Jenes Papier ist ein Junktim, das noch dazu den Verdacht erweckt, dass vor allem die als Scharfmacher auftretenden Grünen, aber auch wesentliche Teile der SPD, gar kein linkes Reformprojekt wollen. Letztlich ist es der Kotau vor dem in SPD und Grünen herrschenden und schon von Thomas Mann als „die Grundtorheit unserer Epoche“ gegeißelten Antikommunismus, geschrieben in der vagen Hoffnung auf die höchst unsichere Bildung einer letztlich wackligen Koalition mit zwei keinerlei Verlässlichkeit bietenden Partnern. Am Ende wird dabei nur DIE LINKE Verliererin sein und das nicht nur hinsichtlich ihrer Mitglieder und Wähler: Welche Garantien haben denn ihre Spitzenpolitiker, dass SPD und Grüne tatsächlich mit ihr koalieren und noch dazu unter einem linken Ministerpräsidenten? Das wollten sie doch schon 2009 nicht und es besteht nach wie vor die Gefahr, dass es beiden nur um dieses Papier ging, um dann doch mit der gewendeten SED-Bündnispartnerin CDU zusammenzugehen. Spätestens dann wird sich diese Erklärung als der sprichwörtliche Pakt mit dem Teufel, nämlich dem Einknicken vor dem Antikommunismus und als nachträgliche Absegnung der aller behaupteten Überlegenheit zum Trotz auf das „Verschwinden“ der DDR gerichtet gewesenen und damit so traurigen wie beschämenden Politik der BRD erweisen. Dann haben die Spitzenpolitiker von DIE LINKE das Nachsehen oder gibt es etwa ein Papier, in der sich SPD und Grüne auf eine Regierung unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow festgelegt haben?

H.-J. Weise

 

 

 

Der Blick sollte nach vorne gehen 


Es fällt manchmal schwer, die Vergangenheit nicht zu verklären. Wer in der DDR lebte, sah gute Zeiten, aber auch die schlechten Seiten. Sehr zeitig wurde uns gelehrt, dass wir eine Diktatur des Proletariates seien. Dabei berief man sich vor allen Dingen auf die Erkenntnisse Lenins, dass der alles beherrschende Kapitalismus nur durch die Diktatur des Proletariates im Zaum zu halten sei. Das wurde zum Dogma erklärt. Wie aber kamen die sich selber ernannten

führenden Genossen auf die Idee, dass gerade sie mit all ihren Privilegien und Machtbefugnissen die Avantgarde des Proletariates seien ? Wer gab ihnen diesen Rückhalt? War es etwa die innerparteiliche Demokratie, welche durch Links, -oder Rechtabweichler von Fall zu Fall gestört wurde? Querdenker wurden schnell zu sogenannten „Trotzkisten“ erklärt, obwohl nur wenige Leute Trotzkis Theorien kannten. Rosa Luxemburgs Schriften wurden kaum im Parteilehrjahr vermittelt. Dafür aber Honeckers biografische Bekenntnisse. Wie viele selbstherrliche Fehlentscheidungen wurden bejubelt? Die vielen Einschnitte in die demokratischen Bedürfnisse eines Volkes hinterlassen mit den Jahren tiefe Spuren. Besonders in den Anfangsjahren war man sehr schnell, wenn es um die Verurteilung kritischer Köpfe ging. Später wurden vielleicht die Urteile milder. Viele Sozialisten hatten sich mit den Bedingungen abgefunden, allerdings mit der Hoffnung, dass später einmal die Kinder über unsere Fehler lachen werden.

Wir wussten auch, wenn jemand am Schlussstein eines gotischen Gebäudes wackelt, fällt alles zusammen. Deshalb fürchteten sich viele Genossen vor notwendigen demokratischen Veränderungen. Wir müssen uns fragen lassen, was an damaligen Vorstellungen von Sozialismus falsch war. Die Erkenntnis, dass diktatorische Lösungen nicht die Probleme einer Gesellschaft klären können, kam mit Sicherheit zu spät. Wer heute noch solchen Lösungswegen nachtrauert oder die Vergangenheit verklärt, sollte die Füße ruhig halten und mit Seinesgleichen private Freundschaftstreffen abhalten. Wenn die jungen Kräfte in einer demokratischen, sozialistischen Partei einen Platz in der Gesellschaft suchen und auch finden werden, müssen sie kein Bekenntnis für eine Diktatur, gleich welcher Art, ablegen. Sie haben die notwendige Distanz zu einer vergangenen Zeit.

Die Lösung heutiger Aufgaben verlangt gleichermaßen Verantwortungsbewusstsein, Kreativität sowie Disziplin.

Uwe Pohlitz

 

 

Wir lassen uns unsere Identität nicht nehmen

 

Das Erfurter Programm von 2011 und das Wahlprogramm 2014, auch Wahlreden der Linken enthalten nicht die Einschätzung „DDR – ein Unrechtsstaat“. Also ist es eindeutig ein Diktat der zwei anderen Parteien und eine Vergewaltigung der Demokratie. Was man der DDR vorwirft, wird hier praktiziert: Nötigung, Disziplinierung....

Den Begriff „Unrechtsstaat“, juristisch oder moralisch, gibt es in keinem Lexikon, auf der ganzen Welt. Ein Staat ist eine organisierte Vereinigung  von Menschen auf einem bestimmten Gebiet, nicht zu verwechseln mit Staatsapparat. Was da geschrieben wurde, ist somit gegen das ganze Volk der DDR gerichtet.

Das Papier ist eine Beschädigung und Diskriminierung gerade derjenigen, die ihr ganzes Leben dem Aufbau des Sozialismus gewidmet haben. Es ist schizophren, auf der einen Seite auch „kleine Mächtige“ aus einer Zusammenarbeit auszuschließen, die indirekt oder direkt mit dem MfS zu tun hatten (und das war üblich) und auf der anderen Seite scheinheilig zu behaupten, es ginge nicht darum, Biografien zu beschädigen. Ohne die erfahrenen Genossen wäre das Ergebnis der Wahlen für DIE LINKE kläglich ausgegangen. Außerdem waren sie die besten Wahlhelfer.

In keiner Weise ist von der  Führung der Parte DIE LINKE. Thüringen die Existenz der DDR in historische Zusammenhänge gestellt worden, in keiner Weise sind Unrecht und Demokratiedefizite der BRD angesprochen worden und die gibt es durchgängig seit deren Existenz: Berufsverbote bis heute nicht gesühnt, KPD-  und FDJ-Verbot, Einsatz von Nazis in allen gesellschaftlichen Strukturen, Menschenhandel ... 

Üblich ist, wenn Unrecht in Deutschland  auftritt, z. B. Kindes- missbrauch in Heimen, wird das sofort der DDR untergeschoben. Unrecht war und ist doch für die BRD seit Existenz der DDR in erster Linie die Beseitigung des privatkapitalistischen Eigentums als Grundlage für die Anhäufung von Profit und Reichtum einer Minderheit. Nun geht es ja im ganzen Land wieder um den deutschen Adel, Kaiser und Könige und ihre Besitztümer. Ist das neues Recht? Das größte Unrecht besteht aber in der Beteiligung der BRD an Kriegen. Ist das vielleicht auch noch Unrecht, dass sich die DDR und ihre Armee nie an Kriegen beteiligt hat?

Sicher gab es von Anfang an das ehrliche Bemühen, einen Politikwechsel herbeizuführen,  um das Leben der Menschen im Kapitalismus erträglicher zu machen. Aber nach der Wahl, vor allem seit dem Beginn der Koalitionsgespräche, wird das Streben nach Veränderungen immer mehr zum Streben nach der Macht, koste es, was es wolle. Welch hoher Preis wird dafür bezahlt?

Was die Aufarbeitung der DDR-Geschichte betrifft, gibt es zahlreiche Forschungen, die in Büchern ihren Niederschlag fanden. Das waren kluge Leute, anerkannte Wissenschaftler, Professoren und Zeitzeugen, die das alles aufgeschrieben, historisch eingeordnet und keine Fehler ausgespart haben.

Wir können jede Menge Literatur dazu empfehlen. Es würde auch gut tun, mal wieder bei Marx nachzuschauen, das Grundlagenwissen steht schon im „Manifest der kommunistischen Partei“.

Über das Papier waren wir so empört, dass wir erwogen hatten, diese Partei, die wir nicht mehr als Heimat empfinden, zu verlassen. Aber wir werden uns wehren. Wir lassen uns unsere Identität nicht nehmen. Wir haben unsere Erfahrungen, unser Wissen und unsere Argumente. Die werden wir einbringen und nicht zu Kreuze kriechen. Das gibt unsere Biografie nicht her. 

Wir  freuen uns über die Haltung von Ina Leukefeld. Sie war unsere Kandidatin und hatte unser volles Vertrauen.

 Jedoch verstehen wir überhaupt nicht, dass der Landesvorstand geschlossen dieses Papier bestätigt hat. Wir distanzieren uns von dieser Entscheidung. Fazit: Für uns war die DDR kein Unrechtsstaat.

Dagmar und Bernhard Schmidt

 

Nehmt alle mit, lasst keinen zurück!

 

Link zur Rede von Heinz Koch auf der Sömmerdarer Basiskonferenz

 

 

 

 „Unrechtsstaat“? Ein politischer Kampfbegriff



Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann euch absolut nicht verstehen. Müssen die LINKEN über jedes Stöckchen, das man ihnen aus politischen Gründen hinhält, springen? Wir sollten uns an Grundwahrheit der Geschichte orientieren.: In jedem Staat, ob nun feudalistisch, kapitalistisch oder sozialistisch, wird das Leben der Bürger, der Gesellschaft, durch vom Staat erlassene Gesetzte geregelt. Jeder Staat nimmt sein Recht, diktiert von der herrschenden Klasse, wahr – zum Machterhalt. Das ist auf der ganzen Welt so.


Freilich ist es nunmal bedauerlich, das in allen gesellschaftlichen Systemen außer Recht auch Unrecht geschieht. Die Gesellschaft besteht nicht aus Engeln.

Der Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR ist nachgerade absurd. Wenn überhaupt, dann war die alte BRD, die von den Westmächten nach 1945, entgegnen der Festlegungen des Potsdamer Abkommens, durch bewusste Spaltung, geschaffen wurde, völkerrechtlich ein Unrechtsstaat. Die Gründung der DDR war – Wochen nach der BRD – die notwendige Antwort auf die Einführung einer Währungsreform 1948 und die Verabschiedung eines „Grundgesetzes“ im Mai 1949. Denn dies war die gewollte Spaltung. Doch darüber schweigen die bürgerlichen Medien beharrlich.


Nicht nur mir, sondern Millionen meiner Generation ist erinnerlich, dass wir in Ost und West öffentlich auf den Straßen und Plätzen gegen die ungeheuerliche Spaltung protestiert haben. Mit dem Ruf „Deutsche an einen Tisch!“ Sämtliche Gesprächsangebote von Seiten der Regierung der DDR, die Spaltung rückgängig zu machen, wurden von der Adenauer Regierung zurückgewiesen. All dies verschweigen die heute herrschenden Medien. „Unrechtsstaat“? Das ist ein irreführender Kampfbegriff.


Werner Voigt

 

 

Unrechtsstaat? Moment Mal!

 

War die DDR ein Unrechtsstaat und ist die BRD ein Rechtsstaat? Historisch gesehen, ist der einzig rechtmäßige Staat in der deutschen Geschichte die DDR. Als ich mich mit diesem Gedanken bei einem Reiseaufenthalt auf dem Pekinger Platz des "Himmlischen Frieden" meinem Reisegruppen-Leiter und Begleiterin (Wessis) vorstellte und dachte, nun werden sie mich für einen "Roten" halten, meinte diese nur "Das ist aber interessant. Das habe ich ja noch nie gehört". Es ist schon interessant, dass die Propaganda ein Unrecht gegenüber Menschen - ich kann mich nicht ausnehmen- verstaatlicht, das Unrechtssystem in der BRD, ihre sozialökonomischen, historischen Gesetzte mit den realen Widersprüche, die schwere Krise ,die duch die Schranken des Kapitals selbst "organsiert" sind, aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängt und in allgemeinmenschliche verwandelt. Ich wollte aber zur DDR etwas sagen.


Der Reichtum an Genies, Begabungen und Talenten war extrem. Ich denke u.a. an Sportler, die trotz Störfeuer durch die in Bonn installierten Regierung für einen guten Klang der drei Buchstaben “DDR” im internationalen Sport und seiner olympischen Bewegung gesorgt hatten. Das Wesen des leistungsorientierten Sports in der DDR war nicht das reine sportliche Ergebnis Sport war eine vielfältige gesellschaftliche Erscheinung. Es war Prinzip, jeden Menschen für eine aktive Lebenshaltung zu gewinnen, Leistungsvermögen zu entdecken,, zu entwickeln und schließlich zu fördern.

Sportler wurden nicht durch reaktionäre politische Ideologie und Propaganda für die Hebung eines nationalistischen Geistes bekannt, sondern weil sie das Leistungsprinzips in der Gesellschaft verkörperten. Ich war dabei.

Bei den Auseinandersetzungen um Leistungen mit sportlichen Ergebnissen hatten wir uns 1976 bei den olympischen Sommerspielen in Montreal als leistungsstärker erwiesen, als der instrumentalisierte "Herrensport" mit unüberschaubaren- also nicht beherrschbaren – unsportlichen Maßnahmen: Ergebnisabsprachen, Doping, Korruption, eine Unmenge von Fouls, wenig Spielfluss. Damals war mir – und ich bin in Zorn- bei Analysen des Entwicklungsstandes und der Perspektiven des olympischen Sports, die ich im Auftrag eines Sportverbandes verfasste, etwas Wichtigeres entgangen: Da nur sportliche Leistungsvorgängen und -bedingungen im Weltsport interessierten, blieb mir verborgen, dass die Hoffnungen antidemokratischer Kräfte, mit sportlichen Leistungen politische Überlegenheits- und Ausschließlichkeitsansprüche oder Alleinvertretungsansprüche durchzusetzen, geplatzt waren. Es begann die "Psychologie des Krieges" gegen die Welt des Sozialismus. Nicht nur die Spiele von Sotschi 2014 belegen, dass die Propaganda unter dem Schutz der Sportbewegung das eigene Volk und die Weltöffentlichkeit über reale Leistungen des Sozialismus desorientiert, zielbewusst Feindschaften zwischen Völkern "organsiert".


Die "Wende" war dann ja auch ohne besondere Widersprüche möglich. Inzwischen werden die Helden wieder in der Vergangenheit gesucht, übernahmen die "Freunde der italienischen Oper" ,die einst Talente des deutschen Sport als Schwächlinge bezeichneten, wieder Kommandopositionen. Bekannt ist der ideologische Kampf gegen die Bürger der DDR. Und das sind die Ergebnisse: Nach der militärischen Niederlage erfasst ein neuer Bazillus die ehemaligen sozialistischen Länder., unterstützt von der NATO. Die Folgen sind unüberschaubar, also nicht beherrschbar.


Berücksichtigt man die kurze Zeitspanne des Wirkens der DDR im historischen Verlauf, steht die Bundesrepublik Deutschland vor der Aufgabe, sich gegenüber Ideen, dem Besten, was das Bürgertum selbst geschaffen hatte, einem Teil eigenen humanistischen Erbes, Quellen demokratischer Grundsätze wohltemperiert zu verhalten. Und wenn nach einer gewissen Aufstiegs – und Reifephase alle Gesellschaften, die nicht fähig war, bestimmte Leistungs – und Wachstumsrestriktionen zu überwinden, scheiterten, so gilt dies auch für die Bundesrepublik Deutschland: Gesellschafts – und Kulturformen gingen am Reichtum unter oder –was das dasselbe ist- an leistungsbegrenzenden Verhältnissen für den Einsatz des gesellschaftlichen Leistungsvermögens. Diese historische Lehre soll für die BRD nicht gelten? Es gäbe viel Stoff für kritische Analysen , aber sind sie überhaupt erwünscht.


In Frieden werden wir nur in einer deutschen demokratischen Republik leben. Wir stehen vor der Aufgabe , so kennzeichnet Marx die Aufgaben , „in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken; wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen." (Vergl.: Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation. MEW Bd 16. Berlin 1962, S. 13.


Im Übrigen hatten wir seinerzeit in der Reisegruppe (vorwiegend Wessis) im Verlaufe der 14-tägigen Reise interessante Diskussionen und Gespräche. Aus Reisen in die Welt ist bekannt: Das "Spiel der Deutschen" in "toten Räumen" wird genau beobachtet: viele Fouls, wenig ethische Ideen und soziale Leistung. Im Sport gibt es für Regelverstöße die Strafbank (Eishockey) oder die rote Karte. Freilich gibt es Organisationprinzipien. Integration der Welt ist nur auf Grundlage gemeinsamer Traditionen möglich. Übrigens wurden wir seinerzeit auf dem Frankfurter Flugplatz von der Reisgruppe als Freunde verabschiedet. Wer also stänkert hier…


Manfred Wozniak