29. April 2015

Aus dem Kalten Krieg: Vor 50 Jahren – eine Reise zum Nil und Tobsuchtsanfälle in Bonn

Das wollte die Bundesregierung mit allen Mitteln verhindern und scheiterte dabei kläglich: Walter Ulbricht im Gespräch mit Gamal Abd al-Nasser, Kairo, 26. Februar 1965. Foto: Voßke, Heinz: „Walter Ulbricht Biographischer Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1983

Diese Nachricht hatte gerade in Bonn wie eine Bombe eingeschlagen und den bundesdeutschen Politik- und Meinungsmachebetrieb in größte Aufregung und hektische Betriebsamkeit versetzt: Ägyptens Präsident Gamal Abd al-Nasser hatte 1963 eine von Walter Ulbricht geleitete Staatsdelegation der DDR in das Land am Nil eingeladen. Dabei waren die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr so neu, gab es doch erstmals 1952 ein zeitweiliges und ab 1953 ein ständiges Konsulat in der ägyptischen Hauptstadt. Nur ein Jahr später hatte sich der sozialistische deutsche Staat mit seinem Stand auf der Kairoer Industriemesse einen guten Namen erworben und 1955 war der Minister für Außenhandel, Heinrich Rau, zu Gesprächen eingetroffen. Bereits damals hatte die BRD alle Register gezogen, um ihre Alleinvertretungsanmaßung durchzusetzen, als sie während der Messe einen Streit um die Rechte am Markennamen „Carl Zeiss“ entfachen ließ. Noch deutlicher wurden die völlig unterschiedlichen Positionen, als sich der sozialistische deutsche Staat 1956 während der britisch-französisch-israelischen Aggression mit dem überfallenen Ägypten solidarisierte. Für die DDR war es eine Selbstverständlichkeit gewesen, die Nationalisierung des Sues-Kanals als berechtigte Maßnahme zu werten, damit die Einnahmen auch dem Land und seinen Menschen zugute kamen, auf dessen Hoheitsgebiet diese wichtige Wasserstraße verlief und deren Bau unter den Einwohnern viele Opfer gefordert hatte. Die BRD dagegen unterstützte die Aggressionspolitik der herrschenden Kreise Israels mit offiziell als Wiedergutmachung für die Verbrechen des Nazi-Regimes an der jüdischen Bevölkerung verschleierten Waffenlieferungen. Dadurch erkaufte sie sich gleich noch deren Nachsicht gegenüber der absichtsvoll unterlassenen Verfolgung und gerechten Bestrafung der auf ihrem Gebiet ansässigen und längst wieder in hohe und höchste Staatsämter gebrachten Nazi- und Kriegsverbrecher
. Um davon abzulenken, wurde die solidarische Haltung der DDR mit dem überfallenen Ägypten in eine angebliche Leugnung des Existenzrechts Israels verfälscht, obwohl diese stets für die konsequente Umsetzung der von der UNO beschlossenen Pläne zur Schaffung eines jüdischen und eines gleichberechtigten palästinensischen Staates eingetreten war. Diese Haltung der DDR stimmte im übrigen auch mit der von Nahum Goldmann (1895 bis 1982), dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, überein. Dieser hatte sich lange Zeit für die Gründung des Staates Israel eingesetzt, kritisierte jedoch sowohl deren verfrühten Zeitpunkt als auch dessen offen antiarabische Ausrichtung.


Wie es übrigens um jene als „Wiedergutmachung“ gepriesenen Zahlungen wirklich bestellt war, offenbarte „DER SPIEGEL“ in seiner 9. Ausgabe vom 24. Februar 1965: „... In dem sogenannten 'Luxemburger Abkommen', das am 10. September 1952 von Konrad Adenauer und dem damaligen israelischen Außenminister unterzeichnet wurde, verpflichtete sich Bonn, insgesamt 3,45 Milliarden Mark Wiedergutmachung an Israel zu zahlen. Davon erhielt die 'Conference on Jewish Material Claims against Germany' - ein Zusammenschluß von 23 jüdischen Organisationen - 450 Millionen Mark. ... Ein beträchtlicher Teil dieses Geldes ist in die bundesdeutsche Wirtschaft zurückgeflossen. Bis Ende März 1963 hatte die Israel-Mission in Köln Aufträge an 4.535 deutsche Firmen erteilt. Der Auftragswert schwankte zwischen 100 Mark und 27 Millionen Mark. Zeitweilig stammten 30 Prozent der Maschinen und Ausrüstungen, die Israel für seine Entwicklungsprojekte benötigt hat, aus der Bundesrepublik. ... Während die Bundesrepublik alle diese Leistungen gern offenbarte - Ulbricht in Pankow hat keinen Pfennig gezahlt -, schwieg sie über heimliche Militärhilfe an Israel um so hartnäckiger.“ Freilich betraf diese Kritik nur die Methoden und keineswegs die Ziele bundesdeutscher Außenpolitik. Überdies kam sie nie ohne Gehässigkeiten gegen die DDR aus, wobei zudem noch Tatsachen verschwiegen oder verdreht wurden: Weder bestanden zum Staat Israel diplomatische Beziehungen noch war dieser zu ihrer Anerkennung bereit. Bekanntlich hatte er auch 1973 sehr einsam gegen die Aufnahme des sozialistischen deutschen Staates in die UNO gestimmt. Dass die DDR außerdem auf Grund der sowjetischen Demontagen und der umfangreichen Reparationen an die UdSSR, bei denen die den westlichen Besatzungszonen und damit deren Rechtsnachfolgerin Bundesrepublik Deutschland im Potsdamer Abkommen auferlegten Verpflichtungen nie erfüllt wurden, zu weiteren umfangreichen Zahlungen gar nicht in der Lage war, soll da 
nur nebenbei Erwähnung finden. Hinsichtlich der berechtigten Entschädigung von im „Dritten Reich“ zwangsweise enteigneten und vertriebenen jüdischen Unternehmern hatte die KPD noch 1945 Vorschläge erarbeitet, deren Verwirklichung jedoch durch die Sowjetische Militäradministration abgelehnt worden war. Verschwiegen wurde ebenso, dass an der Diskriminierung, Verfolgung und industriemäßigen Vernichtung jüdischer Menschen beteiligt gewesene und in der DDR untergetauchte Personen unnachsichtig verfolgt wurden und die ihrer Beteiligung an den Verbrechen auf Grund der damaligen Gesetze angemessene Strafe erhielten. Beispiele dafür, dass dieses Kapitel im Gegensatz zur BRD nie abgeschlossen wurde, sind die Ermittlung und Verurteilung des KZ-Arztes Dr. Horst Fischer 1966 und des SD-Angehörigen Josef Blösche 1967.


Eine wichtige Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Staaten brachte der 4. Januar 1959, als Ägypten erste Station der Reise einer von Ministerpräsident Otto Grotewohl geleiteten Regierungsdelegation war, in deren Ergebnis die Errichtung eines Generalkonsulats vereinbart wurde. In den folgenden Tagen und Wochen wurden außerdem die Republik Syrien, die Republik Irak, die Republik Indien, die Demokratische Republik Vietnam und die Volksrepublik China besucht. Dass mit diesem Besuch noch keine vollständige und bedingungslose Anerkennung der DDR samt Einrichtung von Botschaften verbunden war, zeigt, zu welchen Balanceakten viele der damaligen jungen Nationalstaaten gezwungen waren: Einerseits gab es viel Sympathie für die antikoloniale Haltung der DDR und die Hilfe, die sie Befreiungsbewegungen und gerade unabhängig gewordenen ehemaligen Kolonien gewährte, andererseits waren der Einfluss der bisherigen Kolonialmächte und die Macht ihrer die Rohstoffquellen dieser Länder ausbeutenden Konzerne ungebrochen. Zudem unterstützten Frankreich, Großbritannien und Italien in jener Zeit ihre NATO-Partnerin BRD und damit auch deren Hallstein-Doktrin, die für den Fall einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR mit dem Abbruch der eigenen drohte, womit ebenso dringend benötigte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe eingestellt wurde. Wie groß diese Abhängigkeiten waren, hatte schon die Konferenz der Blockfreien Staaten 1961 in Belgrad mit aller Deutlichkeit gezeigt: Die Haltung der DDR zur Bewegung der Nichtpaktgebundenen wurde allgemein anerkannt und gewürdigt. Es gab kaum ein Teilnehmerland, das Vorbehalte gegen den sozialistischen deutschen Staat hatte und dennoch konnte im Hinblick auf eine allgemeine und vollständige Anerkennung kein Durchbruch erzielt werden. Dass die BRD dahintersteckte, verwundert ebenso wenig wie der Umstand, dass sie in der Sache keineswegs die besseren Argumente hatte. Aber sie hatte etwas, das im Hinblick auf die wirtschaftliche Rückständigkeit und finanzielle Not der meisten Mitgliedsländer dieser Bewegung als wirksames Druckmittel eingesetzt wurde und das war der Wink mit der D-Mark. Allein damit erkaufte sie sich die weitere Verlängerung der völkerrechtswidrigen Hallstein-Doktrin. Letztlich sah sie sich aber gezwungen, mehr und mehr auf deren konsequente Anwendung zu verzichten, da die Gefahr, sich selbst und damit den eigenen Konzernen zu schaden, immer größer wurde. Zwischenzeitlich war ja auch die Wirtschaftskraft der sozialistischen Staaten gewachsen und da sie mangels Profitorientierung günstigere Bedingungen gewährten, konnten sie durch die Erpressungspolitik von NATO-Staaten gerissene Lücken schließen. Bekanntestes Beispiel aus jener Zeit ist der ägyptische Assuan-Staudamm, bei dessen Errichtung die UdSSR die entscheidende Hilfe gab, nachdem sich die USA aus dem Vorhaben zurückgezogen hatten. Das brachte viel Sympathie und trug maßgeblich zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen bei. Andererseits war das nie eine sichere Bank, war doch die nationale Bourgoisie ehemaliger Kolonien in unterschiedliche Interessengruppen gespalten, weshalb oftmals Richtungskämpfe im Hinblick auf die künftigen Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung und damit auch die Hinwendung zu UdSSR oder USA und deren jeweiligen Verbündeten an der Tagesordnung waren. Wie groß der Einfluss der ehemaligen Kolonialmächte und ebenso der USA waren, sollten die jähen und dabei häufig mehrfachen Wendungen in der Politik einiger Staaten alsbald zeigen. Als Beispiele für derartige Unwägbarkeiten und daher Unkalkulierbarkeiten seien Ägypten nach dem Tode von Präsident Nasser unter dessen Nachfolger Anwar as-Sadat, Somalia unter Mohamed Siad Barre, Sudan unter Gafaar an-Nimeiry und Libyen unter Muammar al-Gaddaffi genannt, wodurch Hilfe und Unterstützung durch sozialistische Staaten nicht nur entwertet, sondern zu Verlusten wurden.


Bislang hatte die BRD Beziehungen nichtsozialistischer Staaten zur DDR trotz aller wortgewaltigen Proteste hingenommen, solange sich diese unterhalb der vollständigen und bedingungslosen diplomatischen Anerkennung bewegten. Das geschah keineswegs aus einer etwa von Einsicht und Vernunft geprägten Haltung, sondern war reiner Pragmatismus. Zu viel stand für die eigenen Wirtschaftsbeziehungen und damit für zahlreiche Unternehmen auf dem Spiel, barg doch jede konsequente Anwendung der Hallstein-Doktrin die Gefahr empfindlicher Rückschläge und somit bedeutender Verluste in sich. Der Abbruch der Beziehungen zur Föderativen Volksrepublik Jugoslawien hatte das schon 1957 mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Nun aber war die Gefahr für Alleinvertretungsanmaßung und Hallstein-Doktrin ungleich größer, wollte doch zu Beginn des Jahres 1965 mit Walter Ulbricht der erste Mann von Partei und Staat der Einladung Präsident Nassers Folge leisten. Das bedeutete letztendlich die volle Anerkennung, selbst wenn damit noch kein dauerhafter Austausch von Botschaftern verbunden war. So schrillten in Bonn nicht nur die Alarmglocken, mehr noch, Politik- und Meinungsmachebetrieb liefen zu hektischer Betriebsamkeit auf. Die in Gang gesetzten Maßnahmen reichten von der Verleumdung bis zu Erpressung und Drohungen. So behauptete Bundesaußenminister Walter Scheel (FDP) in einem Presseinterview („DER SPIEGEL“ 7/1965), die UdSSR habe „offensichtlich“ ... „an ihre Kreditzusage die Bedingung geknüpft hat, engere Beziehungen zur Sowjetzone aufzunehmen.“ Weder hielt es der sich sonst so korrekt gebende liberale Spitzenpolitiker für nötig, die DDR bei ihrem richtigen Namen zu nennen, noch wusste er wirklich etwas Genaues, steht doch das Wort „offensichtlich“ für nichts anderes denn eine Mutmaßung. Was er aber ganz genau kannte und daraus auch kein Geheimnis machte, war das Vorhaben der Bundesregierung, Ägypten zu erpressen: „Der ägyptische Staatschef weiß, daß Ulbricht in beiden Teilen Deutschlands als der Erzfeind der deutschen Wiedervereinigung gilt. Ihn, der in einem Teil Deutschlands als Statthalter einer Besatzungsmacht gegen den Willen der Bevölkerung regiert, zu einem offiziellen Besuch einzuladen, ist ein Affront gegen das ganze deutsche Volk. Die ägyptische Regierung muß sich darüber klar sein, daß eine solche Politik das bisher so erfreuliche Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Ägypten aufs empfindlichste gefährdet.“ Dabei verzichtete der Außenminister auf jede Sachlichkeit und Korrektheit, obwohl er genau wusste, dass DDR und BRD allerspätestens seit dem Abschluss der bundesdeutschen Westintegration in Form des 1955 erfolgten Beitritts zur NATO nicht Teile eines imaginären politisch-geografischen Gebildes namens „Deutschland“, sondern zwei voneinander unabhängige und noch dazu völlig unterschiedliche Deutschlands waren. Ebenso war Walter Ulbricht kein „Statthalter einer Besatzungsmacht“, er regierte auch nicht „gegen den Willen der Bevölkerung“ und wenn ihn Walter Scheel als „Erzfeind“ hinstellte, dann ging es keineswegs um eine „deutsche Wiedervereinigung“. Abgesehen davon, dass dafür weder Voraussetzungen noch Möglichkeiten und schon gar keine Notwendigkeiten vorhanden waren, ist hier klarzustellen, dass mit solchem Begriff nichts anderes als die Beseitigung der DDR durch Anschluss an die BRD einschließlich des Rückfalls in den Kapitalismus gemeint und Walter Ulbricht so notwendiger- wie richtigerweise ein Gegner dieser aggressiven und friedensgefährdenden Politik war. Die allerdings war wirklich ein „Affront gegen das ganze deutsche Volk“. Mit dem letzten Satz ließ er die Katze aus dem Sack, tat er doch nicht mehr und nicht weniger, als Ägypten mit der Drohung zu erpressen, die diplomatischen Beziehungen und damit auch jede wirtschaftliche Unterstützung abzubrechen. Wie so oft versuchten führende Politiker der SPD, die Bundesregierung noch 
rechts zu überholen. So verkündete ihr Abgeordneter Hans-Jürgen Wischnewski, Bonn müsse „mit aller Härte reagieren“.


Nachdem alle bisherigen Erpressungsversuche gescheitert waren, versuchte die BRD, NATO-Partner einzuschalten, um die ägyptische Regierung unter Druck zu setzen und die Rücknahme der Einladung zu erzwingen. Frankreich, Großbritannien und die USA lehnten es freilich ab, für die BRD Partei zu ergreifen und damit deren Alleinvertretungsanmaßung zu unterstützen. Schließlich wurden Italien und Spanien, das während der faschistischen Franco-Diktatur keine Beziehungen zu Israel unterhielt, eingeschaltet. Aber auch die Regierungen dieser Länder hüteten sich, offen Partei zu ergreifen. Als der italienische Botschafter am 6. Februar 1965 bei Ägyptens Außenminister Mahmoud Riad vorstellig wurde, erklärte ihm dieser ganz offen sein Unverständnis über die in Bonn herrschende Erregung. Er wies darauf hin, dass es einzig und allein die Bundesregierung in der Hand hatte, die Krise in den beiderseitigen Beziehungen zu beenden. Spaniens Sonderbeauftragter Marques de Nerva erklärte nach mehreren Gesprächen mit Präsident Nasser sowie Ministerpräsident Ali Sabri, es bestehe keinerlei direkte Verbindung zwischen seinem Vermittlungsauftrag und dem Besuch Walter Ulbrichts. Dessen Reise sei für ihn kein „Handlungsobjekt“, weshalb er die ägyptische Forderung nach Einstellung der bundesdeutschen Waffenlieferungen an Israel auch nicht mit dem Verlangen, die Einladung zurückzunehmen, verknüpft habe. In der Bundesregierung ging die Angst um, denn nie zuvor war die Alleinvertretungsanmaßung so stark ins Wanken gebracht worden wie jetzt mit dem bevorstehenden Besuch des Staatsoberhauptes der DDR in Ägypten. Selbst etliche ihrer Verbündeten waren, auch angesichts der ihnen entstehenden Nachteile, nicht mehr gewillt, sich der bundesdeutschen Alleinvertretungsanmaßung zu beugen. So bat das französische Außenministerium das Auswärtige Amt in Bonn, doch von jeder Kleinlichkeit Abstand zu nehmen und am Ende nicht auch noch nachmessen zu lassen, „ob der rote Teppich für Ulbricht einen halben Meter weniger breit als sonst üblich gewesen sei.“


Die Reise der Staatsdelegation erfolgte in zwei Etappen: Mit dem Flugzeug ging es zunächst an die Adriaküste Jugoslawiens, wo nach der Ankunft Gespräche mit führenden Vertretern des Landes stattfanden. Zur Weiterreise diente das FDGB-Urlauberschiff MS „Völkerfreundschaft“, das am 24. Februar im Hafen von Alexandria anlegte. Dem überaus herzlichen Empfang durch Präsident Nasser wie auch durch große Teile der Bevölkerung folgte ein umfangreiches Programm, das zahlreiche politische Gespräche ebenso einschloss wie Besuche am mit sowjetischer Unterstützung errichteten Assuan-Staudamm und des mit Maschinen aus der DDR ausgerüsteten Textilkombinats Shebin el Kom. Nachhaltige Eindrücke hinterließen die Baudenkmäler von Luxor, die Pyramiden von Giseh und die während der britisch-französisch-israelischen Aggression 1956 schwer beschädigte Stadt Port Said. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten beide Staatsoberhäupter die gegen die arabischen Staaten wie auch gegen die DDR gerichteten aggressiven imperialistischen Pläne. Gemäß den Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen bekannten sie sich nachdrücklich zu einer konsequenten Politik des Friedens, der Entspannung und der Freundschaft unter den Völkern. Nicht nur USA und BRD sowie der NATO, sondern auch vielen jungen Nationalstaaten wurde damit anschaulich bewiesen, dass es so vernünftige wie gute Alternativen zur friedensgefährdenden und menschenverachtenden Politik des „roll back“ dessen, was in Washington unter Kommunismus verstanden wurde, und zu allen neokolonialistischen Bestrebungen gab. Gesprächsthemen waren ebenso der Ausbau der Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft und Handel, Landwirtschaft sowie Wissenschaft und Technik gewesen. Prof. Dr. Werner Hartke, damals Präsident der Akademie der Wissenschaften, berichtete in seinen Erinnerungen über eine Teestunde, zu der Walter Ulbricht die Delegationsmitglieder eingeladen hatte und die nicht nur der Vermittlung persönlicher Eindrücke, sondern auch einer Analyse dieses Besuches diente: „Aus dem gelösten Hin und Her von Rede und Antwort ergab sich eine Unterhaltung von grundsätzlichem Charakter. Walter Ulbricht sprach darüber, wie wichtig für sozialistische Länder das Sammeln von Erfahrungen aus Erfolgen und Fehlern und das Fassen richtiger Beschlüsse ist. Auf eine treffende Analyse der ägyptischen landwirtschaftlichen Verhältnisse wandte er die Erfahrungen der DDR und anderer sozialistischer Länder an und zeichnete die Umrisse überzeugender Vorschläge, die er wohl auch in den Verhandlungen mit Präsident Nasser unterbreitete. Von derselben Folgerichtigkeit zeugten einige Bemerkungen über die Vertretung der deutschen Interessen in den arabischen Ländern durch die DDR und über die damalige politische Lage Westdeutschlands.“


Auch wenn Walter Ulbricht damals noch nicht den korrekten Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ bzw. die (in Bonn freilich verpönte) Abkürzung „BRD“ verwendete, so war diese Reise doch ein bedeutender Meilenstein auf dem Wege zur Stärkung und Festigung des internationalen Ansehens der DDR und damit zu ihrer vollständigen und bedingungslosen Anerkennung. Diese wiederum war Voraussetzung für die Schaffung bzw. den weiteren Ausbau politischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil. Die Tatsache, dass es den herrschenden Kreisen der BRD und den ihre Interessen vertretenden Politikern trotz hektischster Betriebsamkeit sowie politischem und wirtschaftlichem Druck nicht gelungen war, diese Reise zu verhindern, war ein bedeutender Schlag gegen deren Alleinvertretungsanmaßung und die darauf gegründete Hallstein-Doktrin. Die bundesdeutsche Politik hatte sich in der ganzen Welt blamiert. Am 24. Februar 1965 schrieb „DER SPIEGEL": „Mit der gleichen Würde, mit der sich einst Hans Christian Andersens Kaiser ohne Kleider seinen Untertanen darbot, debattierte der Deutsche Bundestag am letzten Mittwoch über etwas. was nicht einmal mehr als Schemen existiert: eine deutsche Nahost-Politik. Volkskanzler Ludwig Erhard (Nachtlektüre: Deutsche Heldensagen) mahnte sein Volk: 'Seien wir uns bewußt, daß wir durch eine Gewitterzone hindurchmüssen, in der wir vor schwierige Situationen gestellt sein werden.' Doch die Bonner Helden-Nachfahren brauchen in Wahrheit die nahöstliche Gewitterzone nicht länger zu fürchten. Denn dort, wo sie ursprünglich nichts verloren hatten, haben sie jetzt kaum noch etwas zu verlieren. Vier Wochen ist es her, daß Regierung und Opposition gemeinsam aufbrachen, eine geplante Reise des Zonenvogts Walter Ulbricht nach Ägypten zu verhindern. Das Ergebnis liegt jetzt vor: In dem mit Samt und Damast tapezierten Kubeh-Palast in Kairo ist das Staatsbett für das Ehepaar Ulbricht aufgeschlagen, das diesen Mittwoch in Ägypten eintrifft. Die Bundesrepublik hat sich Araber und Juden zu Feinden gemacht. Und die Welt lacht über Bonn.“ Bei aller berechtigten Kritik, die am Ende letztlich auch nur den Methoden galt, reichte die vom Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ beanspruchte Seriosität freilich auch nicht so weit, dass sie auf beleidigende Begriffe wie „Zonenvogt“ verzichtete. Weil sich Politik- und Meinungsmachebetrieb nicht anders zu helfen wussten, scheuten sie auch vor so kleinlichen wie kleingeistigen Abwertungen und Verhöhnungen nicht zurück: Der von Lotte Ulbricht herausgegebene Bildband „Ein unvergeßliches Erlebnis“ wurde herabgewürdigt, indem „DER SPIEGEL“ 49/1965 höhnte, sie schildere „Eindrücke und Erlebnisse“ im „Stil einer Preisrätsel-Siegerin, die eine achttägige Ägyptenreise gewonnen hat“, Hochrufe wie „Gamal! - Walter!“ und „Nasser! - Ulbricht!“, wenn sie es denn so gegeben hat, wurden zu „Gammel-Walter!“ und „Nasser Ulbricht!“ verballhornt. Bundeskanzler Ludwig Erhard, der die Einladung an Walter Ulbricht zum „feindseligen Akt“ erklärt und die Wirtschaftshilfe für Ägypten abgebrochen hatte, verkündete nun die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der BRD und Israel. Das wäre dann ein ganz normaler und einer gedeihlichen Zusammenarbeit dienender, somit wünschenswerter Vorgang gewesen, wenn dieser nicht die nunmehr offene Unterstützung der für die israelische Bevölkerung schädlichen zionistischen Aggressionspolitik bedeutet hätte. So aber nahm die Bundesregierung in Kauf, dass nicht nur Ägypten am 12. Mai seinen Botschafter aus Bonn abberief, sondern auch neun weitere arabische Staaten die Beziehungen zur BRD abbrachen. Statt für einen zu einem friedlichen Neben- und Miteinander führenden Ausgleich zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarländern und die Schaffung eines gleichberechtigten palästinensischen Staates zu wirken, wurde die zionistische Aggressionspolitik unterstützt. Mehr noch, zwei Jahre später sollte in Bonn nicht nur der Krieg gegen Ägypten, Syrien und Jordanien regierungsoffiziell bejubelt, sondern auch noch mit einer Gedenkmünze gefeiert werden. Damit freilich wurde die diplomatische Anerkennung der DDR durch Ägypten und weitere arabische Staaten erst recht beschleunigt, womit die BRD ihre Hallstein-Doktrin, wenn auch ungewollt, selbst zu Grabe getragen hatte. Sie war nun erstmals und gleich mit voller Wucht auf ihre eigenen Verfechter zurückgeschlagen. Damit erwies sie sich als das, was sie von Anfang an war – ein Instrument, dass die eigene Außenpolitik lähmte, ja blockierte. So hatte der Besuch Walter Ulbrichts in Ägypten auch seine Rückwirkung auf die BRD, erzwang er doch ein längst überfällig gewesenes Umdenken. Leider war damit keine Aufhebung der dortigen Beschränkungen im Denken verbunden gewesen, denn alle auf die Regierung Erhard folgenden kamen lediglich zu einem Entschluss – die Methoden zu ändern, ohne das untaugliche, weil friedensgefährdende und entspannungsfeindliche Ziel aufzugeben. Unter der Regierung Kiesinger/Brandt, auch „Große Koalition“ genannt, begann der Ersatz der offenen Konfrontation mit ihren grobschlächtigen und hasserfüllten verbalen Angriffen durch die „Neue Ostpolitik“ genannte „Aggression auf Filzlatschen“. Unabhängig davon wird die völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanmaßung, so sie denn auch heute Gegenstand massiver und natürlich berechtigter Kritik ist, von Vertretern des bundesdeutschen Politik- und Meinungsmachebetriebes mit einer Energie und Zähigkeit, die einer besseren Sache wert wären, verteidigt und gerechtfertigt. Am häufigsten bemüht wird dabei das verlogene Argument, die BRD sei aus „freien Wahlen“, über deren Merkmale und Inhalt freilich der Mantel des Schweigens gebreitet wird, hervorgegangen und daher allein befugt und berechtigt, auch für die Bürgerinnen und Bürger der DDR zu sprechen. Verschwiegen wird dabei, dass sich die Zuständigkeit der BRD völkerrechtlich einzig und allein auf das Gebiet erstreckte, das sie bei ihrer Gründung umfasste. Das war das im Osten an Elbe und Werra endende Territorium der britischen, der US-amerikanischen und der französischen Besatzungszone, von denen sich erstere ohne jede Konsultation mit der sowjetischen Besatzungsmacht zur Bizone zusammengeschlossen hatten, aus der durch Anschluss der französischen Besatzungszone die Trizone als Vorstufe des bundesdeutschen Staatswesens entstanden war. Die Sowjetische Besatzungszone hatte damit allenfalls insofern zu tun als dass sie durch diese einseitigen Akte von einer gemeinsamen Gestaltung der Nachkriegsordnung ausgeschlossen worden war. Völlig außer Acht gelassen werden ihre Aktivitäten zur Verhinderung einer staatlichen Zerreißung, wobei die wichtigste die „Volkskongressbewegung für Einheit und gerechten Frieden“ war. Diese Bewegung war dabei keineswegs auf die Sowjetische Besatzungszone beschränkt, fanden doch die Wahlen zum I. und zum II. Deutschen Volkskongress trotz aller Behinderungen ebenso in den westlichen Besatzungszonen statt. Demgemäß waren auch alle Besatzungszonen vertreten. Weil diese Volkskongressbewegung die auf die Spaltung gerichtete Politik erheblich störte, wurde sie schließlich in den westlichen Besatzungszonen verboten, was selbstverständlich undemokratisch war. Auf Grund dieses Verbots mussten sich die Wahlen zum III. Deutschen Volkskongress auf die Sowjetische Besatzungszone beschränken. Mit der in vier Etappen – Verkündung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 und Inkraftsetzung am 23. Mai 1949, Wahlen zum ersten Bundestag am 14. August 1949 und Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland am 7. September 1949 – erfolgten Schaffung eines Separatstaates auf dem Gebiet der Trizone war die staatliche Zerreißung vollzogen. Auf Grund des dadurch eingetretenen nationalen Notstands war der III. Deutsche Volkskongress zum Handeln gezwungen: Am 7. Oktober 1949 konstituierte er sich zur Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und setzte die zuvor mit der Bevölkerung sehr intensiv diskutierte Verfassung in Kraft. Dabei ist anzumerken, dass das Grundgesetz der BRD abgeschottet von der Bevölkerung auf der Insel Herrenchiemsee ausgearbeitet und der Öffentlichkeit nie zur Diskussion vorgelegt worden war. Ebenso wurde die BRD von der Bevölkerung der DDR niemals gebeten oder gar aufgefordert, in ihrem Namen zu sprechen und zu handeln und sie ist auch von keiner Bundesregierung befragt worden, ob sie das überhaupt wollte. Für die Alleinvertretungsanmaßung gab und gibt es keinerlei Berechtigung. Sie war einzig und allein eine gegen das Völkerrecht verstoßende Maßnahme, um den deutschen Staat, in dem die Lehren aus unseliger Vergangenheit gezogen worden waren, international zu isolieren und zum Aufgeben zu zwingen. Im übrigen ist die antifaschistische Ordnung in der DDR eine bessere Legitimation als der bürgerliche Parlamentarismus der BRD, in der zudem durch ihre faschistische Vergangenheit schwer belastete Personen im vollen Wissen um diese nicht nur jeglicher gerechten Bestrafung entzogen, sondern auch noch in hohe und höchste Staatsämter gebracht worden waren.


H.-J. Weise



Quellen:
1.Ardenne, Manfred von: „Ein glückliches Leben für Forschung und Technik“, 3. Auflage, Verlag der Nation, Berlin 1974
2.de.wikipedia.org/wiki/Nahum_Goldmann
3.https://books.google.de/books?isbn=3406510930
4.https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1959-01-10
5.Voßke, Heinz: „Walter Ulbricht Biographischer Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1983
6.webdoc.sub.gwdg.de/ebook/diss/2003/fu.../DaliaAbuSamraIII-1.pdf
7.www.60xdeutschland.de/ulbricht-besucht-aegypten/
8.www.chroniknet.de/daly_de.0.html?datum=4.1.1959...1959...1...
9.www.deutschlandfunk.de/geschichte-aktuell-der-kalte-krieg-der-diplomate..
10.www.jstor.org/stable/30197503
11.www.perlentaucher.de/buch/egon-krenz/walter-ulbricht.html
12.www.spiegel.de › DER SPIEGEL
13.www.trafoberlin.de/.../Wolfgang%20G%20Schwanitz%20Ostberliner%2...
14.www.uni-magdeburg.de/uniarchiv/chronik/jahre_welt/1959/01.htm
15.www.was-war-wann.de/1900/1950/1959.html