14. Dezember 2010

Neue Wege – neue Köpfe: Die Europäische LINKE und das Verhältnis zur EU

Im Mittelpunkt des 3. Parteitages der Europäischen LINKEN (EL) in Paris standen das Verhältnis zu EU, Wirtschafts- und Finanzkrise und die Wahl des neuen Vorstandes samt Vorsitzenden. In der Forderung, dass das „System Europa“ geändert werden müsse, waren sich die nunmehr 37 Mitglied- und Beobachterorganisationen mehrheitlich einig. Das Aktionspapier wurde mit großer Mehrheit der Delegierten verabschiedet. Die Kongressteilnehmer forderten unter Anderem die Beendigung des Krieges in Afghanistan, eine einheitliche europäische Rahmenstrategie, insbesondere für Sinti und Roma sowie die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie in den Mitgliedsstaaten und die Auflösung der NATO. Ergänzungs- und Entschließungsanträge kamen aus allen Himmelsrichtungen.  

Doch gerade die praktische Seite der Umsetzung der Forderungen wird von einigen Beteiligten kritisch betrachtet. Punkte wie die Umgestaltung der Europäischen Zentralbank auf Grundlage sozialer Kriterien, die Besteuerung von spekulativen Finanztransaktionen, die Beseitigung von Steueroasen und die Einführung von europaweiten Mindestlöhnen von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns werden von der Europäischen LINKEN allein nicht durchsetzbar sein. So ging dann auch der scheidende Vorsitzende der EL, Lothar Bisky, in seiner Rede auf eben diese Punkte ein und erklärte eine „Veränderung“ der EU als zumindest zufriedenstellend, „da man nicht alles neu erfinden müsse“. Es bedürfe aber Verbündeter anderer Parteien, auch oder gerade im Europäischen Parlament. Denn noch ist die EL nicht in der Lage oder bereit, nicht nur gemeinsam zu diskutieren, sondern auch tatsächlich gemeinsam zu handeln. Während einige der Mitglieds- und Beobachterparteien sich auf den theoretischen Dialog beschränken möchten, wollen andere eine Art Richtlinienkompetenz der EL – was gerade von osteuropäischen Parteien mit Verweis auf die jahrzehntelange Bevormundung durch Moskau kritisch gesehen wird. Wieder andere sehen konkrete gemeinsame Aktionen als Hauptaufgabe der Europäischen LINKEN.

Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt in diesem Zusammenhang, dass der „Sinn der Europäischen LINKEN darin besteht, dass sie existiert“ und appelliert an eine schrittweise praktische Umsetzung, um eine grundlegend andere Politik in Europa erreichen zu können.

Lothar Bisky wurde ebenfalls sehr grundsätzlich in seiner Abschiedsrede, auch wenn er irgendwie müde und leer wirkte „Die Europäische LINKE muss sich entscheiden, ob sie ihre Beziehungsprobleme als Chance begreift oder unter den Teppich kehrt“, mahnte der bisherige EL-Chef. Die Differenzen – die nicht zuletzt in der grundsätzlichen Frage liegen, wie sich die Linke zur EU verhält und ob sie im System oder gegen dieses agieren soll – müssten nicht nur ausgehalten, sondern genutzt werden: „Ganz ohne einen Windhauch, der durch die Europäische Linke weht, wird das nicht gehen“. Am Sonntagmittag, kurz vor der Neuwahl der EL-Führung, dankte der Kongress Bisky für seine zweijährige Arbeit an der Parteispitze, obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr in Paris war.

Dafür sind die Deutschen im Vorstand der EL gut vertreten. Da sich Diether Dehm (MdB) vor Ort entschied als Schatzmeister zu kandidieren, nominierte die Delegation den vor dem Bundesausschuss unterlegenen Helmuth Scholz (MdEP) nach, um den Vorstandssitz nicht unbesetzt zu lassen. Gemeinsam mit Claudia Haydt sind nun drei Deutsche dort vertreten.

Die vollständigen Reden von Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Klaus Ernst finden Sie bei youtube. Das Aktionsprogramm und die Motions werden nach und nach eingestellt unter: www.european-left.org.

Foto und Text: Ines Leukefeld