22. September 2016

Es muss streitbar weiter gehen

„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. (Erfurter Programm der Partei DIE LINKE. (Woher wir kommen, wer wir sind)

 

Bemerkung zum Interview von Susanne Hennig-Wellsow vom 6. September 2016, „Kein Club für ideologische Reinheit.“

 

Susanne Hennig-Wellsow sagt im Interview: „Eine linke Volkspartei, wie wir in Thüringen eine sind, ist nicht zuallererst ein Club für ideologische Reinheit, der im Hinterzimmer tagt. Wir sind verpflichtet, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler und unser Wahlprogramm bestmöglich umzusetzen – basierend auf unserem Parteiprogramm.“

Darum geht es auch, den im Interview Angesprochenen.

Wir haben unsere Positionen nicht im Hinterzimmer dargelegt, sondern in zwei öffentlich eingeladenen Veranstaltungen, in einer öffentlichen Gaststätte mit über 70 Teilnehmern. Soweit zum Hinterzimmer.

Unsere Kritikpunkte richteten sich gegen den Bericht der Landesregierung vom 23. Februar 2016 „… der Landesregierung zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Dikatatur in Thüringen für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016“. Dazu erarbeiteten nach einer öffentlichen Versammlung am 1. April 2016, die Prof. Ekkehard Lieberam; Leipzig und Ludwig Elm; Jena eine Gegenposition unter dem Titel „Gegen rechte Geschichtspolitik unter linker Flagge“, die am 23. Juni 2016 öffentlich vorgestellt wurde. Also keine Politik in Hinterzimmern und „Kein Club für ideologische Reinheit“.

Um bei dem Bericht der Landesregierung zu bleiben, nur um den ging es im Jenaer Gespräch. Er wurde von der dafür zuständigen Staatssekretärin Babette Winter (SPD) ausgearbeitet und in einer Beratung der Landtagsfraktion DIE LINKE am 2. März 2016 vor- und zur Diskussion gestellt. Im Rahmen dieser Debatte gab es von zahlreichen Abgeordneten der Fraktion und anderen teilnehmenden Gästen am Inhalt und Stil dieses Berichtes Kritik sowie zahlreiche Änderungsvorschläge. In dem im Interview genannten Gespräch am 26. August in den Räumen der R-L-Stiftung-Thüringen in Jena erklärte dann Susanne Hennig-Wellsow auf Nachfragen: Dieser Bericht war nicht noch einmal Gegenstand einer Beratung in der Landtagsfraktion, sondern er ist so, wie am 2. März in der Fraktion vorgestellt in den Landtag eingereicht worden. Bei diesem Gespräch ging es nicht schlechthin um bloße Meinungsverschiedenheiten, sondern um grundlegende politische Differenzen mit einer Geschichtspolitik die im Koalitionsvertrag die DDR als Unrechtsstaat, Willkürstaat und Alltagsdiktatur diffamiert. Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit eines Koalitionsfriedens, oder wie es heißt: „Politik auf Augenhöhe“ in dieser Frage der Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR, müsste man zumindest zu den Aussagen des Parteiprogramms stehen. (Siehe oben)

 

Eine letzte Bemerkung zu dem Satz im Interview:

„Ich (Susanne Hennig-Wellsow) habe mich jüngst mit Professor Ludwig Elm aus Jena, Jochen Traut aus Suhl und Ekkehard Lieberam aus Berlin (Leipzig) getroffen, die unsere Auffassung zur DDR-Geschichter kritisiert haben.“  Dazu gehört auch: An diesem Gespräch nahmen noch teil: Jürgen Spilling; Büroleiter der Landesvorsitzenden; Volker Hinck; Bildungsreferent, Holger Hänsgen; Landesschatzmeister und Sabine Berninger; MdL.

 

 

 

„Aber wir haben uns vereinbart im Dialog zu bleiben, wo wir Gemeinsamkeiten haben.“ (Susanne Hennig-Wellsow)

Ja, wir sind uns einig, dass es nach Verlauf und „Ergebnis“ des Gesprächs am 26. August in Jena erst recht und sicher langwierig und streitbar weitergehen muss. Auch nach diesem Interview in der UNZ und in Übereinstimmung mit den Professoren Ludwig Elm und Ekkehard Lieberam als Teilnehmer des Gespräches.