13. Dezember 2011

Vertuschungsgefahr: decken die Behörden die Nazimörder?

Foto: Peter Lahn

„Es riecht nach Vertuschung“, warnte die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (DIE LINKE). CDU/CSU und SPD haben sich auf der jüngsten Innenministerkonferenz darauf verständigt, keinen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terrors des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und möglichen Ermittlungspannen einzurichten, sondern eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission einzusetzen, die hinter verschlossenen Türen tagt. Damit solle auch DIE LINKE aus dem Gremium herausgehalten werden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte die Entscheidung: „Wir sehen in der Kommission den Versuch, die Öffentlichkeit zu scheuen.“

Zugleich wird auch in Thüringen Kritik am mangelnden Aufklärungswillen laut. „Vollständig, schonungslos und transparent“ solle die Aufklärung der Mordserie der Thüringer Terrorzelle und der Ermittlungspannen erfolgen, hatte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) versprochen. Das Entsetzen über die Taten war da noch frisch, der öffentliche Druck groß. „Doch inzwischen wachsen die Zweifel“, kritisierte der Journalist Eike Kellermann am 6. Dezember im „Freien Wort“. Die Behörden würden sich „zunehmend hinter einer Mauer aus Schweigen verstecken und nur ab und zu einen Erkenntnisschnipsel darüber werfen“. Sogar der innenpolitische Hardliner Wolfgang Fiedler (CDU) erklärte, er sei „mehr als verärgert“ über die Landesregierung und den Geheimdienst. Als Chef des Aufsichtsgremiums über den Verfassungsschutz würde er zu wenig Informationen erhalten.

Denn das Wissen um die Täter, ihren Hintergrund und ihre Unterstützer verdanken wir bisher vor allem Journalisten, antifaschistischen Archiven und Recherchegruppen sowie einzelnen Politikern. Doch die gute Arbeit vieler Thüringer Journalisten wurde aus den eigenen Reihen konterkariert. Am 13. November, auf dem Höhepunkt des Erschrecken über die Nazi-Morde, nahm der Allgemeine Anzeiger – ein Werbeblatt der Zeitungsgruppe Thüringen (TA, TLZ, OTZ) – in mehrere regionale Ausgaben eine großformatige Anzeige für die bei Rechtsextremen so beliebte Modemarke „Thor Steinar“ ins Blatt. Erst kommt das Fressen, dann die Moral...

Unterdessen kommen immer mehr Fakten ans Licht. Demnach sollen ehemalige und heutige Funktionäre der NPD als Unterstützer der Terror-Gruppe aktiv gewesen sein. Die Debatte um das längst fällige Verbot der Partei bekommt Nahrung. Außerdem wird immer offensichtlicher, dass staatliche Stellen dem Terror-Trio in all den Jahren dicht auf den Versen waren. Warum aber eine Festnahme nicht erfolgte, ist kaum nachvollziehbar. Ein vollständiges Versagen der Behörden war es mindestens, das Decken der Mörder ist nach heutigem Wissen nicht mehr undenkbar. 

Das geforderte NPD-Verbot ist richtig. Doch es löst nicht die Probleme des Rassismus in der Gesellschaft, es verhindert keine Morde. Es ist aber ein erster Schritt, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Doch den als Reaktion auf Vereinsverbote aufgebauten „Kameradschaften“ oder der aktiven rechten Musik- und Jugendszene ist mit einem Parteiverbot nicht beizukommen. Antifaschismus darf dem Staat nicht als ordnungspolitisches Problem überlassen werden. Die mörderische Abschiebepraxis, unmenschliche Unterbringung von Asylbewerbern oder die indirekte Subventionierung der Neonazi-Szene mit staatlichen Mitteln über V-Leute, dafür tragen Staat und Regierungen die Verantwortung. Die nötige Aufklärung der Morde, ihrer Unterstützer und möglicher Verstrickungen staatlicher Stellen geht im Zweifel nur gegen sie.

Paul Wellsow 

Foto: Peter Lahn