Scharfe Kritik an der Rolle des Verfassungsschutzes
Mit Demonstrationen vor dem Thüringer Landtag (Foto rechts) und dem Landesamt für Verfassungsschutz hatten am Rande der letzten Landtagssitzung in Erfurt Mitglieder zivilgesellschaftlicher Initiativen, u. a. aus dem Jenaer Aktionsnetzwerk und dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, demonstriert. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen den Verfassungsschutz, dessen Abschaffung sie forderten, denn das Amt habe über Jahre rechte Gewalt verharmlost.
Ein Teil der Demonstranten war zum Behördensitz des Landesamtes für Verfassungsschutz gezogen und hatte vorübergehend den Vorraum besetzt (Foto unten). Anschließend kam es zu einem Treffen mit dem Thüringer Innenminister Jörg Geibert.
Im Landtag forderte die Fraktion DIE LINKE die Umwandlung des Landesamtes für Verfassungsschutz in ein Dokumentationszentrum für Demokratie. Als erster Schritt gelte es, die Nutzung geheimdienstlicher Instrumente zu untersagen.
„Die mehr als zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der in Thüringen entstandenen Neonazi-Terrorzelle allein ist Grund genug, diese Behörde aufzulösen und deren Wirken und Verstricken unabhängig und restlos aufzuklären“, hatte Bodo Ramelow betont und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Zeitgleich müsse das Versagen des Bundes untersucht werden. Dieser Untersuchungsausschuss des Bundestages wäre wichtig, um einem Ausschuss des Landtages die notwendigen Einsichten zu bringen, was MAD, BND und das BfVS hier an Fehlleistungen mit zu verantworten haben. Die Landtagsfraktion arbeitet an einer Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes, denn „Aufklärungsbemühungen dürfen nicht an der Verschwiegenheit der einst und aktuell Beteiligten scheitern“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Die Innenpolitikerin Martina Renner, die auch bei der Demonstration am 15. Dezember vor dem Landtag gesprochen hatte, begründete in der Plenardebatte den Antrag der LINKEN zur Umwandlung des Landesamtes für den Verfassungsschutz in eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als eine unabhängige oberste Landesbehörde ohne nachrichtendienstliche Befugnisse. „Der Einsatz von V-Leuten, die Gründung von Tarnfirmen und das Agieren unter falschem Namen und Adresse ist eine Gefahr für die Demokratie und auch für die Unversehrtheit von Menschen, die nicht in das Weltbild von Neofaschisten passen. Wir fordern als Sofortmaßnahme ein Memorandum beim Einsatz von Spitzeln und dass die entsprechenden Mittel im Haushalt des Landesamts gestrichen werden. So können wir zum einen ausschließen, dass es zu Begünstigungen von Neonazis und deren Strukturen durch Geldzuwendungen kommt und dass Neonazis zu rechtsextremen Straftaten ermutigt werden oder diese gar noch gedeckt sind. Wir schließen damit eine Schnittstelle zwischen Staat und Neonazismus, die schließlich auch zum Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD geführt hat.“
Die Linksfraktion sieht auch einen dringenden Evaluierungsbedarf im Landesprogramm für Demokratie und fordert eine Überarbeitung zu einem wirklichen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft.
Annette Rudolph
