Die echten Verfassungsfeinde sitzen in Frankfurt
Sahra Wagenknecht: „Würde mehr Politik nach dem Grundgesetz gemacht werden, dann hätte DIE LINKE viel potentielle Koalitionspartner.“
Das Jahr beginnt mit einer alten deutschen Tradition, die schon lange nachwirkt. „Gottlose Vaterlandsverräter“, so nannte man einst Sozialdemokraten, die den Kriegskrediten anno 1914 ihre Zustimmung verweigerten. Nicht nur Bodo Ramelow fühlte sich in der Debatte um die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz an diese ungute Traditionen deutscher Behörden erinnert.
Auf dem Neujahrsempfang der Thüringer LINKEN am 31. Januar im Erfurter Rathaus reckte der Fraktionsvorsitzende symbolisch den „letzten Beutel des Verfassungsschutzes“ in die Höhe, in der Hoffnung, sich zukünftig nicht mehr mit den fragwürdigen Aktivitäten dieser, offenbar zwecklosen, Behörde beschäftigen zu müssen. Dabei wird ohnehin immer deutlicher, dass die Anti-Linke Hetzte der ewigen Kalten Krieger, wie Dobrindt, Uhl oder Steinbach samt ihrer schamlosen Tartüfferie, letztlich nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Gefahr von rechts ist. Selbst die Probleme mit der Eurokrise und die sich anbahnende Austeritätspolitik stehen in Zusammenhang mit der Debatte um echte und angebliche Verfassungsfeinde.
Da passte es hervorragend, dass auf dem Neujahrsempfang mit Sahra Wagenknecht ein Gast aus Berlin in Erfurt weilte, der genau diese Zusammenhänge mit gewohnt messerscharfer Analyse offen legen konnte.
Seit Jahren wird ständig über das Sparen, ganz besonders bei den Schwächsten, geredet. Doch, wenn man sich in diesem Land etwas sparen könne, dann seien es Behörden, die die Verfassung schützen sollen, aber nicht mal wissen was darin steht, so die stellvertretende Parteivorsitzende. „Die echten Verfassungsfeinde sitzen in Frankfurt“, rief Wagenknecht unter stürmischen Beifall der zahlreichen Gäste im Festsaal des Erfurter Rathauses. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 14 Satz 2. Wo jedoch ist das Allgemeinwohl, wenn Hedgefonds auf Hungerkatastrophen und neuerdings sogar auf die Lebenserwartung von Menschen spekulieren können? Derartige Geschäftspraktiken und ihre politische Unterstützung seien eher ein Fall für den Verfassungsschutz, so Wagenknecht, die abschließend bekräftigte, dass sie auch noch viele andere Stellen im Grundgesetz gut findet. „Würde mehr Politik nach dem Grundgesetz gemacht werden, dann hätte DIE LINKE viel potentielle Koalitionspartner“, sagte Wagenknecht abschließend.
Momentan sieht es so aus, als könnte DIE LINKE die ganze Debatte um Extremismus und die massive Beobachtung durch den Verfassungsschutz nutzen, um die zuletzt krieselnde Partei wieder zurück auf den Weg politischer Sachfragen zu führen. Der Ball für die Partei liegt praktisch auf dem Elfmeterpunkt und muss nur noch verwandelt werden. Doch hier enden die Fußballanalogien. Denn in der Politik kann nicht einer allein verwandeln und deswegen braucht DIE LINKE jetzt keine Debatte darüber, wer den Elfmeter schießt, sondern wie – am besten Links oben ins Eck, um den Rest des Jahres Konter über die rechte Seite zu verhindern.
Thomas Holzmann
