20. Oktober 2015

Wer eine Lobby hat, braucht keine Demokratie

250.000 gegen TTIP: Die größte Demo seit langem, bei der im Gegensatz zu Thügida und Co. wahrhaft besorgte Bürger auf die Straße gehen.

Über 250.000 Menschen waren am 12. Oktober in Berlin auf der Straße, um sich für fairen Welthandel und gegen die so genannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA einzusetzen. Die Wirtschsaftslobbyisten und ein Großteil von Union und SPD sind, im Gegensatz zu fast allen anderen, für die Kaperfahrt der Konzerne. 
Ob Fracking oder Chlorhähnchen, undemokratische Schiedsgerichte oder der Investitionsschutz für Großkonzerne auf Steuerzahlerkosten, die Liste der Schweinereien, die für die Zivilgesellschaft unverhandelbar ist, wird nicht kleiner. 
Problem nur: Die eingebildete Angst und die Hetzte angeblich besorgter Bürger, inklusive Aufrufen zu Mord und Totschlag, die wie der Messer-Angriff auf Kölns designierte Oberbürgermeisterin zeigt, in die Tat umgesetzt werden, lenkt bestens von den wahren Problemen ab. Nicht die Flüchtlinge, die vor Krieg, Unterdrückung oder Armut fliehen müssen sind das Problem. Es ist nach wie vor der Neoliberalismus mit seiner Kriegslogik, die immer noch mehr Waffen in Krisengebiete pumpt. Daran verdienen auch deutsche Konzerne kräftig mit, aber wenn sie Gewinne abgeben sollen, um die Integration von Flüchtlingen zu finanzieren, vergießen sie die dicksten Krokodilstränen.  
So hält der Waffenhandel die globale kapitalistische Ausbeutungs-Maschinerie, die ganze Staaten wie Griechenland auf dem Altar des Börsentempels opfert, mit dem Blut der Toten und Verletzten bestens geschmiert. Auch in der noch immer drängenden Krise in Griechenland stehen die Ärmsten der Armem am Pranger und nicht die Schuldigen in den Zentralen der Banken, Regierungssitzen und Parlamenten. 
Wie auch? Für die meisten ist es viel einfacher, die Schuld jenen zu geben, die sich nicht wehren können und das sind nicht die Banken oder die verlogenen Konzernmanager, die mitnichten nur bei Volkswagen Abgaswerte manipulieren, sondern immer die Allerschwächsten: die Flüchtlinge. Wer eine Lobby hat, braucht keine Demokratie und keinen Rechtsstaat, denn wer das Geld hat, hat bekanntlich die Macht.   
Es ist nicht lange her, da waren es die Hartz-IV-Empfänger, die als Schmarotzer gebrandmarkt wurden.  Fast könnte man sich die Westerwelle-FDP, die dereinst an der Spitze dieses Irrsinns stand, angesichts der immer stärker und gefährlicher werdenden AfD zurückwünschen. Denn Hartz-IV-Empfänger wurden als Sündenböcke von Menschen, die noch weniger Lobby haben, ersetzt: von den Flüchtlingen. Die können sich im Gegensatz zu den mächtigen Banken und Konzernen nicht wehren. Und der gemeine Deutsche legt sich mit jedem an, außer mit einem, der stärker ist als er selbst.

 

Thomas Holzmann