1. Dezember 2015

Rechtspopulisten wollen vom Terror profitieren: Wer verteidigt die Idee einer offenen, solidarischen Gesellschaft?

 

 

 

 

Gefährliche,

defätistische Haltung

 


Flüchtlingsdrama, Krieg, Terror, Angst und Hass. Das Jahr 2015 hatte nur wenige gute Nachrichten, aber umso mehr Schreckensszenarien zu bieten.  Und mit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe droht der durch den Ukrainekrieg ohnehin schon eskalierende Konflikt zwischen der NATO und Russland noch dramatischer zu werden. Das ist das Letzte, was die Welt nach dem Terror von Paris gebrauchen konnte. 
Zeitgleich wird Deutschland von Angst und Hass schürenden rechten Aufmärschen sowie einer Welle braunen Terrors gegen Flüchtlinge, Politiker, Journalisten und die Zivilgesellschaft geradezu überrollt. Nicht wenige resignieren versinken in einen defätistischen Singsang. Dass sich die rechtspopulistische AfD in Umfragen auf dem Rücken der Opfer von Paris als drittstärkste Kraft etabliert, lässt so manchen deprimiert mit gesenkten Kopf zurück. 
Die Thüringer Bundestagsabgeordete Martina Renner hält diese Einstellung für falsch: „Unsere Antwort auf Pegida und AfD kann doch nicht sein, argumentativ auf die ‘besorgten Bürger’ zuzugehen. Unser Weg kann und darf nur einer sein: Unsere Ideen von einer offenen und solidarischen Gesellschaft noch stärker zu betonen! Wir sollten insbesondere auf diejenigen gesellschaftlichen Gruppen zugehen, die durch breite Hilfsbewegungen für Flüchtlinge aktiv geworden sind. Das sind Millionen Menschen, die sich in diesen Tagen und Monaten in Deutschland engagieren“, sagte die Linkspolitikerin im Interview mit der UNZ. (Mehr auf Seite 3). Und Recht hat sie! Die angeblich besorgten „ich bin doch kein Nazi“ Bürger, sind für Argumente nicht empfänglich, verfügen über gefährlich verkürztes Geschichtshalbwissen und haben nicht den blassesten Schimmer von jedwedem tieferen politischen Zusammenhang. Sie sind stolz auf ihre Herkunft, über die sie genauso wenig wissen, wie über die Menschen, die sie so abgrundtief hassen. 

Der einzige Weg kann deshalb nur sein: Solidarität mit allen, die für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft kämpfen. Das Spektrum derer reicht von der katholischen Kirche bis zur Antifa. Das unterscheidet das heutige Deutschland von 1933!  Diese vielen Menschen, die trotz der widrigen Umstände tagtäglich Flüchtlingen helfen oder rechten Parolen mutig die Stirn bieten, gilt es zu unterstützen. Sich einschüchtern zu lassen und jammernd vor Terror und rechter Panikmache  zu kapitulieren, ist immer die falsche Antwort.                                

th                             

 

 

Rechtspopulisten wollen vom Terror in Paris profitieren

 

Von Thilo Janssen

 

Nach den grauenhaften islamistischen Anschlägen in Paris am 13. November versuchen Politiker extremer und populistischer rechter Parteien in der EU, die Situation für sich auszunutzen. Noch bevor das ganze Ausmaß des Angriffs und die Identität der Täter bekannt waren, twitterte der bayrische Finanzminister Markus Söder von der CSU: „#ParisAttacks ändern alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“. Dass es später von der Parteiführung der CSU hieß, sie wolle das Leid der Opfer nicht instrumentalisieren, ist nach Jahren der politischen Scharfmacherei gegen Flüchtlinge und Einwanderer kaum glaubwürdig. Auch die AfD forderte als erste Reaktion auf den Terror „geschlossene Grenzen“, um den Terroristen „das Handwerk“ zu erschweren. Die französischen Rechtsextremen des Front National wollen „Ausländer ausweisen, die in unserem Land Hass predigen sowie auch illegale Migranten, die hier nichts zu suchen haben.“ Was rechte Politiker von CSU bis Front National betreiben, ist arglistig: Sie machen diejenigen Menschen, die vor dem Terror des sogenannten Islamischen Staates in Syrien nach Europa geflohen sind, für die Anschläge in Paris mitverantwortlich. Sie nutzen die angespannte Sicherheitslage, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Von mehr Angst und Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen versprechen sie sich mehr Wählerstimmen. 

Es dauerte nicht lange, bis die nächste prominente CSU-Politikerin versuchte, aus den Terroranschlägen politisches Kapital zu schlagen. Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier gab am 19. November eine englischsprachige Pressemitteilung heraus, in deren Überschrift es heißt, Terroristen würden „fröhlich“ für die politische Linke stimmen. Das sollte heißen: Linke, liberale und sozialdemokratische Parteien, die sich dagegen stellten, die staatliche Überwachung auszuweiten, seien Helfershelfer der islamistischen Terroristen. Linke und Liberale, die Rechtsstaat und offene Gesellschaft von neuen Sicherheits- und Notstandsgesetzen bedroht sehen, sind das zweite Ziel der rechten Propaganda. Denn wer dem erklärten Angriff auf unsere gesellschaftliche Freiheit nicht damit begegnen will, dass eben diese freiheitlichen Errungenschaften eingeschränkt werden, ist in den Augen der Politiker vom rechten Rand ein Verräter. 

Benjamin Franklin, einem der Väter der amerikanischen Unabhängigkeit, wird der Satz zugeschrieben: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Dies bedeutet: Gerade jetzt kommt es darauf an, unsere gesellschaftlichen Freiheiten zu verteidigen. Denn gegen sie richtete sich der Angriff der Terroristen. Natürlich sollten wir alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, um gegen den islamistischen Terror vorzugehen. Dies gilt übrigens auch für die rechtsextreme Gewaltwelle, die sich gegen Flüchtlinge, Einwanderer oder Politiker wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker richtet. Aber es gibt nicht nur eine sicherheitspolitische oder gar kriegerische Antwort darauf, dass Islamisten und Rechtsextreme unsere Freiheit bedrohen. Stadtviertel wie Molenbeek in Brüssel, in dem drei der Attentäter gelebt haben, müssen dringend sozial gefördert werden. Der sozialen Gleichheit und Anerkennung sollte in unserer Gesellschaft die gleiche demokratische Bedeutung zugemessen werden wie der individuellen Freiheit. Denn, wenn junge Menschen sich ausgegrenzt fühlen, sind sie anfälliger für islamistische oder rechts-     extreme Radikalisierung. Diese Erkenntnis sollte in die zu ergreifenden Maßnahmen gegen den Terrorismus einbezogen werden.