15. Dezember 2015

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: stabil und skandalfrei

 

 

Weniger Rummel, keine Skandale 

 

Wäre hat das gedacht? Ein Jahr ist Rot-Rot-Grün in Thüringen an der Macht und wären jetzt Landtagswahlen, stünden die Chancen überaus günstig, dass das auch so bleibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn oft haben Regierungen, kaum im Amt, ihre Mehrheit eingebüßt und nicht mehr wieder gefunden. Das wissen auch die Vorsitzenden der drei die Koalition tragenden Parteien: Susanne Hennig-Wellsow, Andreas Bausewein und Stefanie Erben, die am 4.12. zur Bilanz-PK geladen hatten.  Gemessen am Medienrummel, der noch vor einem Jahr herrschte, hat sich die Lage deutlich beruhigt. Der von einigen prognostizierte Untergang des Abendlandes ist ebenso ausgebliebenen, wie diverse Skandale, die man aus CDU-Zeiten kannte.

 

Staatskanzlei als professioneller Moderater

 

DIE LINKE, die sich mit Regierungsbeteiligungen oft nicht leicht getan hat, kann sich rühmen, bereits erste Versprechen umgesetzt zu haben. Angefangen von symbolischen Maßnahmen wie  den Tag der Befreiung am 8. Mai zum offiziellen Gedenktag zu machen, lässt sich einiges nennen, das auch die Lebenssituation der Menschen tatsächlich verbessert. 500 neue Lehrer wurden eingestellt, 300 weitere sollen 2016/17 folgen. Es wird endlich wieder sozialen Wohnungsbau geben, wenn auch zunächst nur 250 Wohneinheiten geplant sind, so ist das doch eine deutliche Steigerung im Vergleich zur CDU-Regierung, wie Susanne Hennig-Wellsow bekräftigte. Die Abschaltung der V-Leute beim Thüringer Verfassungsschutz, das eingeführte Azubiticket oder die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre, sind weitere Maßnahmen, die r2g umsetzen konnte. Und noch etwas ist nach Auffassung von Susanne Henning-Wellsow ganz anders. Die Staatskanzlei ist keine von einer Partei beherrschte Bastion mehr, sondern tritt als „sehr professioneller Moderator“ auf. Die Koalition sei geprägt durch „großen Respekt vor den Partnern und auf Augenhöhe“, bestätigte Susanne Hennig-Wellsow. Das ist sicher auch der Grund dafür, dass von SPD und Grünen der deutliche Wunsch geäußert wird, diese Koalition 2019 fortsetzen zu wollen. „Wir fühlen uns in der Koalition ernst genommen“, konstatierte auch die grüne Landeschefin, Stefanie Erben. 

Dass SPD-Landeschef Bausewein, der auch Erfurts OB ist, in der Kommunalpolitik mit der CDU anbandelt und LINKEN Politikern über offenbar das Nachdenken Revolution untersagen will, ist dafür kein Hindernis. Ebenso manche Debatten, die über bundespolitische Themen für gelegentlichen Wirbel sorgen. 

 

CDU-SPD-Koalition hätte keine Mehrheit mehr 

 

Deutlich zu spüren ist bei allen drei Parteien der Wille, diese erst rot-rot-grüne Regierung erfolgreich zu gestalten. Die Chancen dafür stehen, trotz ungünstiger weltpolitischer Umstände, gut. Aber es gibt dennoch keinen Grund, in Euphorie zu verfallen.Zu groß sind die anstehenden Aufgaben: ob K+S, die Funktional- Gebiets- und Verwaltungsreform, die 16 Milliarden von der CDU angehäuften Schulden, die Finanznot der Kommunen und vor allem die Integration der Flüchtlinge sind gewaltige Aufgaben.    

Vor allem beim Thema Flüchtlinge, speziell bei der Abschiebepraxis, gib es auch Kritik an Rot-Rot-Grün. Aber dass „auch mal die Fetzen fliegen“, wird gar nicht erst versucht zu verheimlichen – auch das unterscheidet diese Regierung von ihren Vorgängern. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, gibt es in Thüringen keine ungeheizten Zeltunterkünfte und geflüchtete Menschen erhalten nach wie vor Geld, statt Sachleistungen. Wie das unter einer CDU-AfD-Koalition ausgesehen hätte, mag man sich lieber nicht ausmalen. Und für alle, die immer noch glauben, eine „große Koalition“ wäre die bessere Wahl gewesen, wies Andreas Bausewein noch einmal darauf hin, dass eine solche nach dem Parteiaustritt von Jürgen Reinholz, keine Mehrheit mehr im Landtag gehabt hätte. Rot-Rot-Grün dagegen ist stabil und skandalfrei. Darauf lässt sich aufbauen. Aber leicht wird es deswegen noch lange nicht.    

 

Thomas Holzmann