3. November 2015

Die Handlungsfähigkeit des Vorstandes stärken

Dieter Hausold war lange Zeit Vorsitzender der Thüringer PDS und der Linksfraktion im Landtag. UNZ sprach mit dem Landtagsabgeordneten aus Gera, der kürzlich seinen 60. Geburtstag feierte, über den Landesparteitag am 14. und 15. November in Gotha.

Der erste Parteitag seit Übernahme der Landesregierung steht für DIE LINKE. Thüringen an. Ist jetzt alles anders oder wird einfach so weiter gemacht?

 

Einfach so weiter machen kann man im politischen Leben nie. Es gibt immer zuerst eine Analyse. In dem Fall heißt das, die Bilanz von einem Jahr Rot-Rot-Grün, die aus meiner Sicht in vielen Fragen sehr positiv ausfällt, zu ziehen. Einfach so weiter gehen kann es schon deshalb nicht, weil wir vor großen Herausforderungen stehen, insbesondere was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Die Positionierung der Thüringer LINKEN und der Landesregierung ist unter schwierigen Bedingungen sehr vernünftig. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft werden wir die täglich neuen Herausforderungen lösen. Aber die politische Debatte geht, inklusive einer umfassenden Kritik am Gebaren der Bundesregierung, insbesondere was die Finanzierung gegenüber den Ländern betrifft, weit über Thüringen hinaus. Es wird aber nicht nur um die Landesregierung, sondern auch um den Ausbau des in den letzten 25 Jahren geschaffenen soliden Fundaments, auf dem DIE LINKE. Thüringen erfolgreich Politik bestreitet, gehen.

 

Erwarten Sie trotz dieser positiven Aspekte bei der Frage „Trennung von Amt und Mandat“ aufgeregtere Diskussionen?

 

Neben der inhaltlichen Positionierung ist die Neuwahl des Vorstandes die zweite große Aufgabe des Parteitages. Dabei wird es darauf angekommen, dass die politische Handlungsfähigkeit des Vorstandes gestärkt wird.  Die Herausforderungen, die sich unter den Bedingungen der Regierungskoalition stellen, sind noch eine ganze Stufe höher als in der Opposition. Jetzt sind  Anträge, die wir als LINKE in den Landtag einbringen, mehrheitsfähig. Das ist kein Probelauf mehr! In diesem Prozess wächst auch die Verantwortung des ganzen Vorstandes, nicht nur der Vorsitzenden. Für die Trennung von Fraktions- und Landesvorsitz gibt es für mich bei einigen durchaus nachvollziehbare Auflassungen, aber: Ort, Zeit und Bedingungen sind bei allen politischen Entscheidungen wichtig. Ohne es zu überhöhen, hat Susanne Hennig-Wellsow bei den sehr erfolgreichen Wahlen und mehr noch bei der Regierungsbildung die Partei an vorderster Stelle vertreten. Das Allerwichtigste ist aber, ich erlebe sie immer wieder als Person, die die Vorstellungen und Grundsätze der Partei in den Debatten der Fraktion und mehr noch mit unseren Partnern vertritt. Deshalb kann ich ihre erneute Kandidatur in diesem Kontext sehr gut nachvollziehen und gehöre zu denen, die sie unterstützen. Die insgesamt erfolgreiche Bilanz aus dem ersten Regierungsjahr und die Tatsache, mit einem LINKEN Ministerpräsidenten in Thüringen erfolgreich zu regieren, hat auch viel mit dem politischen Geschick der Landesvorsitzenden zu tun. Deshalb halte ich das im Augenblick für die beste Lösung. 

 

Bis jetzt gibt es auch keine weiteren Kandidaten. 

 

Bis jetzt nicht, aber das letzte Wort haben die Delegierten. Sie sind der Souverän. Möglich wäre ja, dass noch jemand seinen Hut in den Ring wirft. Mehrere Kandidaten hatten wir schon mehrfach. Da war es in der Regel so, dass die Kandidaten die Debatte im Vorfeld gesucht haben. Das halte ich auch für die günstigste Lösung. 

 

Eine Situation wie 2013 in Friedrichroda, als Birgit Klaubert für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl keine Mehrheit erhielt, halten Sie für ausgeschlossen?

 

Ich rechne damit nicht. Zumal damals schon im Vorfeld erkennbar war, dass es eng werden würde. Das kann ich jetzt nicht erkennen. Dass natürlich manchmal etwas heftiger debattiert wird, ist auch klar. Die Anträge, bezüglich der Trennung von Amt und Mandat, sind mir in der aktuellen Situation aber zu formal. Im Moment ist das nicht die beste Lösung. Wie das in zwei Jahren aussieht, ist aber eine ganz andere Frage.                                          

 

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/9/artikel/die-handlungsfaehigkeit-des-vorstandes-staerken-1/