9. Februar 2016

Zwei Stunden für die ganze Wahrheit

Letztes Foto vor dem Leseraum: Wie alle Abgeordneten musste auch Katja Kipping ihr Handy abgeben.

Gabriels Ablenkungsmanöver? 


Seit Beginn der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP gibt es massive Kritik. Nicht einmal gewählte Bundestagsabgeordnete durften erfahren, über was da zwischen EU und USA  gefeilscht wird. Seit 1. Februar hat sich Wirtschaftsminister Gabriel den Forderungen nach mehr Transparenz gebeugt und gewährt Einblick in die Akten. Angesichts der Voraussetzungen sieht das aber nur wie  ein Alibi- und Ablenkungsmanöver aus. Die Dokumente sind nur nach vorheriger Anmeldung im Wirtschaftsministerium einsehbar und das auch nur an Sitzungswochen. Die Plätze sind auf acht begrenzt und  Parlamentariern stehen nur zwei Stunden zur Verfügung. Hilfsmittel sind ebenso verboten wie die Weitergabe der gewonnenen Erkenntnisse. Was soll das Ganze bringen?

 

Ein Bericht von Katja Kipping 


Am Dienstag, dem 2. Februar, war es soweit. Ich war für den Leseraum angemeldet. Ein Wachmann nahm mich in Empfang, führte mich durch die Schleuse und bat mich Tasche und Jacke wegzuschließen. Er schaute, dass ich kein Handy und keine Kamera mit in den Leseraum nahm, dann klopfte er an eine Tür. Inzwischen stieg auch bei mir die Spannung, was ich wohl entdecken würde, wenn so viel Geheimniskrämerei betrieben wird. 
Futter für gewiefte Wirtschaftsanwälte
Nun ist schon oft kritisiert worden, dass die Texte nur in Englisch vorliegen. In der Tat ist nicht jeder Abgeordnete mit Englisch als aktiver Zweitsprache aufgewachsen. Und ich stellte mir für einen Moment vor, was los wäre, wenn den US-Senatorinnen und -Senatoren nur Einblick in den französischen Text gewährt bekämen. Soweit zur gleichen Augenhöhe zwischen den Verhandlungspartnern. Im Raum lagen zwar Wörterbücher, jedoch gab es keinen Internetzugang, und damit keinen Zugang zu einer Übersetzungs-App. Was die Übersetzung von juristischen Fachbegriffen nicht gerade erleichterte.
Aber auch diejenigen Abgeordneten, für die die Lektüre englischer Vertragstexte kein Problem ist, standen vor einem Problem. Bei vielen Formulierungen kann man ohne juristische Kommentarliteratur nur ahnen, welches Potential sie haben.

Um dies einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen, das ich ausdrücklich nicht im Leseraum gesehen habe, sondern in einem Insiderbericht aus Brüssel im Vorfeld las. So versicherte die US-Seite der EU die Möglichkeit, „science-based regulations“ zu beschließen, solle keineswegs eingeschränkt werden. Als unvoreingenommener Mensch glaubt man da ja erst mal, dass damit weiter die Möglichkeit besteht, innerhalb der EU, gewisse Formen von Gentechnik einzuschränken. Aber die USA halten große Teile der europäischen Lebensmittelstandards für nicht „science-based“, als nicht für wissenschaftlich basiert. Eine findige Wirtschaftskanzlei könnte unter Berufung auf die genannte Klausel Rechtsstreite gegen Lebensmittelstandards erfolgreich führen. Um die Brisanz der Formulierungen genau einschätzen zu können, müssten wir Abgeordneten also nicht nur den Text in Gänze kennen, sondern auch jede Formulierung von internationalen Wirtschaftsanwälten prüfen lassen. Nur leider, dürfen genau jene, uns eben nicht begleiten. Bei so mancher Formulierung brauchte es jedoch noch nicht mal viel Phantasie, um zu erahnen, wie gewiefte Wirtschaftsanwälte auf diese Bezug nehmen könnten – natürlich zum Nutzen von großen Konzernen.

 

Nichts gelesen, was die Sorgen verringert 

 

Da Sigmar Gabriel behauptet, dass TTIP würde vor allem den mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu Gute kommen, war ich natürlich gespannt auf das Dokument zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Nun darf ich ja nichts über den Text sagen, den ich am Computer gelesen habe. Aber ich habe nicht unterschrieben, nichts darüber zu sagen, was ich NICHT gelesen habe. Also: Ich habe nichts gelesen, was auch nur ansatzweise diese Behauptung Gabriels unterstützt.

Ganz so überraschend ist das nicht. In einem bereits vor einiger Zeit       „geleakten“ Ratsdokument steht schließlich recht unverblümt, was das Hauptziel der EU-Verhandler ist. Zugang zu Großaufträgen der öffentlichen Hand in den USA zu bekommen. Die komplizierten Vergabeverfahren sind hier wie dort in der Regel kein Tummelplatz für Kleinunternehmen.

In den zwei Stunden im Leseraum war es natürlich unmöglich, alle Dokumente zu lesen. Als ich Bilanz zog, stellte ich aber fest, dass ich nichts gelesen habe, was nur einen meiner bisherigen Kritikpunkte an TTIP in Frage stellt. Ich habe nichts gelesen, was meine Sorge, die USA-Seite wolle vor allem den öffentlichen und kommunalen Unternehmen das Leben schwer machen und bessere Bedingungen für international agierende Konzerne im Kampf um öffentliche Ausschreibungen haben, gemildert hat. Ich habe nichts gelesen, was meine Sorge verringert, dass die EU-Unterhändler bereit sind, für die Aussicht auf lukrative Aufträge für europäische Großkonzerne Umwelt- und Sozialstandards zu opfern.

Ich hab nichts gelesen, was mich meine davor geäußerte Kritik zurücknehmen lässt, Verbraucherschutz spiele beim TTIP nur eine Rolle, wenn es gilt, den freien Wettbewerb als die höchste Form des Verbraucherschutzes zu lobpreisen.

 

Strotzend vor Rechtschreibfehlern

 

Ich hoffe, ich verrate kein Staatgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in im den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Entweder die Unterhändler arbeiten schludrig, oder es handelt sich hierbei um eine der berühmten Sicherheitsmaßnahmen. Falls jemand trotz Kameraverbot Fotokopien vom Bildschirm machen sollte, will man anhand der extra eingefügten Fehler nachvollziehen können, wer die Seiten geleakt hat. Es ist bezeichnend, wie viel Aufwand das Wirtschaftsministerium betreibt, um den bisherigen Text geheim zu halten. Offensichtlich haben sie allen Grund dazu. Denn wer Verhandlungen im Sinne von mehr Umweltschutz und mehr Verbraucher*innenschutz und besseren Arbeitsnormen im Sinne der Beschäftigten führt, der müsste sich vor Transparenz nicht fürchten. Wer sich hingegen am Ausverkauf der Demokratie beteiligt, scheut offensichtlich das Licht der Öffentlichkeit. Wenn die Unterhändler und Sigmar Gabriel wirklich überzeugt wären vom TTIP,  könnten sie es ja für alle zugänglich ins Netz stellen.