23. Februar 2016

Umverteilung statt Ausgrenzung

Es herrscht Klassenkrieg

und die Reichen gewinnen


Seit gut einem Jahr beherrscht das Thema Flüchtlinge die öffentliche Debatte. An die noch immer ungelöste Finanz- und Bankenkrise, die Länder wie Griechenland oder Spanien in Armenhäuser verwandelt hat, denkt fast niemand mehr. Der Euro liegt noch immer auf der Intensivstation und die so genannten Märkte werden von den Zentralbanken dies und jenseits des  Atlantiks mit billigem Geld überflutet. Der Prozess der Umverteilung von unten nach oben geht unvermindert weiter. Warren Buffett, US-Investor und drittreichster Mensch der Welt, sprach schon vor Jahren vom „Klassenkrieg“ und dass seine Klasse, die Reichen, ihn gewinnen.
62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung – 3, 6 Milliarden Menschen. Das belegte eine Anfang des Jahres veröffentlichte Studie der Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, Oxfam, die sich für eine gerechtere Welt einsetzt. Neu ist das nicht, aber die Schere öffnet sich durch die neoliberale Politik der letzten Jahre immer weiter. Banken und Konzerne bestimmen, ob in Washington, Moskau, Brüssel oder Berlin. Am besten gar kein Steuern zahlen, keine gesetzgeberischen Eingriffe von Staaten und schon gar keine Mitbestimmung, das sind die Vorstellungen von Amazon, Deutscher Bank oder Zalando. Laut Oxfam haben sich die Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen  zwischen 2000 und 2014 vervierfacht. Neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen haben Präsenzen in mindestens einer Steueroase. Entwicklungsländern gehen deshalb jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. 
Während viele Kommunen, auch in Thüringen, von einer Schuldenlast an den Rand der Handlungsunfähig gedrängt werden, gehen in der Bundesrepublik jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch Steuerflüchtlinge verloren. Das ist das Zigfache von dem, was an Kosten für die Aufnahme von einer Million Kriegsflüchtlingen entsteht. Trotzdem gelingt es, blauen nationalistischen Rattenfängern alles Negative am „Sündenbock“ Flüchtlinge festzumachen. Ein brauner Mob klatscht zur rassistisch-nationalistischen Hetze nicht nur in Erfurt und Dresden regelmäßig Beifall, sondern auch vor brennenden Flüchtlingsunterkünften. Man muss sich an Kurt Tucholsky erinnert fühlen, denn wo man heute Häuser verbrennt, da verbrennt man bald auch Menschen. Doch Deutschland 2016 ist nicht das Deutschland von 1933. Ob Flüchtling, Hartz-IV-Empfänger oder prekär Beschäftigter, sie sitzen im gleichen Boot. Es geht nicht um Nation, Rasse oder Religion. Die große, schweigende Mehrheit weiß das, im Gegensatz zur Minderheit der ängstlichen, vor Hass blinden Schreihälse.

Es geht um Umverteilung von unten nach oben. Die Organisation attac fordert, wie auch linke Parteien und Gewerkschaften, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zusammen mit internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und einer vernünftigen Besteuerung von Vermögen wäre mehr als genug Geld da. Damit könnten Hunger und Armut schnell der Vergangenheit angehören. Doch, statt Umverteilung setzen rechte Schreihälse und ihre neuen parlamentarischen Handlanger, die AfD, auf Ausgrenzung. Doch das wird kein einziges Problem lösen, sondern nur noch mehr Neue schaffen.                                    

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