8. März 2016

Großbaustelle Gebietsreform

Fotomontage: Wilko Meyer

Es geht ums Ganze

Es ist das wohl wichtigste Vorhaben von Rot-Rot-Grün: die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Unstrittig ist, dass Thüringen auf Grund der demografischen Entwicklung und der Versäumnisse aus 25 Jahren CDU-Herrschaft dringlichen Reformbedarf hat. Genauso klar ist aber auch, dass die Reformpläne nicht überall auf Zustimmung stoßen. In Weimar läuft eine Kampagne für die Kreisfreiheit, an der sich auch die örtliche LINKE beteiligt. Ähnlich sieht es in Gera aus. Auch hier will der Stadtrat die Kreisfreiheit erhalten. Kommunalpolitiker sind gewählt, um Politik für ihre Stadt oder ihren Kreis zu machen. Das große Ganze können oder wollen nicht alle überschauen. 

Millionen aus dem Fenster geschmissen

Einer, der genau das im Blick hat, ist der LINKE Kommunalexperte Frank Kuschel. „Weimar hat, speziell was Kultur betrifft und als Hochschulstand-ort, eine überregionale Bedeutung. Das hat aber nichts mit der Kreisfreiheit zu tun“, so der LINKE Abgeordnete, der die in Weimar errechneten Millionenverluste durch die Gebietsreform nicht nachvollziehen kann. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, Weimar den Status einer „großen kreisangehörigen Stadt“ zuzugestehen. Das ist in Nordhausen, Gotha, Altenburg und Ilmenau bereits der Fall. Doch Kuschel warnt: „Dann muss man sich im Klaren sein, dass diese Städte einen hohen Preis zahlen, weil Parallelstrukturen innerhalb des Kreise entstehen, die zweimal bezahlt werden müssen, für zwei Gewerbeämter oder zwei Bauordnungsbehörden beispielsweise“. Jeder scheinte eine Meinung zu haben, doch mit den Sachkenntnissen sieht es schlecht aus.  „Das Gejammer mancher Kommunen hat mit der Realität nichts zu tun. Oberbürgermeister wollen nur, damit sie ihren Titel behalten dürfen, jedes Jahr Millionen aus dem Fenster schmeißen“, kritisiert Kuschel.

Beispiele für eine solche Verschwendung finden sich viele. In Ilmenau, das 1994 mit Arnstadt zum Ilmkreis fusionierte, gibt es gleich drei Gewerbeämter und drei Bauordnungsbehörden – eine für  Ilmenau und je eine für den Altkreis Ilmenau und den Altkreis Arnstadt. Zwischen Apolda und Weimar sieht es ähnlich aus.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage der Mitbestimmung. Mancher, der sonst von „mehr Demokratie“ nicht viel hält, hat Plebiszite als ganz neues Mittel entdeckt, vor allem um der LINKEN ein Demokratiedefizit vorzuwerfen. „Den Bürgern steht eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung. Das ist alles möglich. So eine Reform ist aber ein ganzheitlicher Prozess. Wir können da nicht auf die einzelnen Gemeinden schauen“, erklärt Kuschel. Deshalb sei eine punktuelle Lösung allein für Weimar nicht machbar. Das Abbauen von Doppelstrukturen wäre statt dessen ein geeigneter Weg, um Haushaltspotentiale frei zu machen. Davon würde auch Weimar profitieren.

Es fehlt die Solidarität    

Weimar ist keineswegs der einzige Problemfall. Barchfeld-Immelborn im Wartburgkreis ist gut aufgestellt. Weniger rosig sieht es im Mittelzentrum Bad Salzungen aus. Isoliert betrachtet bringt die Reform für Barfcheld-Immelborn nichts, aber auch hier müsse die ganze Region betrachtet werden. Die Entwickelung der Gemeinden geht teils weit auseinander – unabhängig von kommunalpolitischen Entscheidungen. Nicht jede Gemeinde, der es gut geht, hat auch einen Eigenanteil daran. Goldisthal hat keinen Beitrag für das Pumpspeicherwerk geleistet. Genausowenig könne die Gründung des Klosters Ichtershausen im 7. Jahrhundert als Grundlage für die Verteilung der Gewerbesteuer-Einahmen aus dem Erfurter Kreuz heran gezogen werden. „Es geht jeder achten Gemeinde in Thüringen gut, aber jeder Dritten geht es schlecht. Das kann nicht länger hingenommen werden“, fasst Kuschel zusammen. So weit so klar. Doch wie sang schon Rio Reiser: Alles was uns fehlt ist die Solidarität.