9. Februar 2016

Finger weg vom Ladenschlussgesetz

Nicht nur in Thüringen wird über den Ladenschluss diskutiert. Unter dem Motto: „Es dreht sich was beim Sonntagsschutz“, lädt die Allianz für den freien Sonntag zur bundesweiten Zeitkonferenz nach Berlin! https://handel.verdi.de

Von Ina Leukefeld

 

Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz  (ThürLadÖffG) stammt aus dem Jahr 2006 und wurde nach Aufhebung einer Befristung am 21.12. 2011 noch einmal  geändert.  Um einen Korrekturbedarf bei den Bestimmungen des Gesetzes feststellen und darauf reagieren zu können, wurde die Landesregierung allerdings gesetzlich verpflichtet, den Landtag erstmals bis zum 31. Dezember 2015 und dann regelmäßig alle fünf Jahre über die Umsetzung zu unterrichten. Das ist jetzt durch die rot-rot-grüne Landesregierung erfolgt.

 

Arbeitnehmerschutzgesetz und keine betriebswirtschaftliche Regelung

 

Was in den Debatten zum  Ladenöffnungsgesetz immer schwer zu klären war, weil es politisch unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, will ich gleich voranstellen: Das Ladenöffnungsgesetz ist zu allererst ein Arbeitnehmerschutzgesetz und keine betriebswirtschaftliche Reglung, um mehr Umsatz zu generieren. 

Besonderer Gegenstand des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ist eine Regelung, die es so in keinem anderen Bundesland gibt: Im § 12 Abs. 3 heißt es:  „Arbeitnehmer in Verkaufsstellen dürfen mindestens an zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden. Durch Verordnung können hierzu Ausnahmen bestimmt werden. Bei der Häufigkeit der Arbeitseinsätze an Werktagen ab 20:00 Uhr sowie der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen hat der Arbeitgeber die sozialen Belange der Beschäftigten, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu berücksichtigen.“  

Interessanterweise hatte das die CDU damals beantragt und so ist dies unter einer schwarz-roten Landesregierung mit den Stimmen der LINKEN auch beschlossen worden. Gewettert und Sturm gelaufen war seinerzeit die FDP. Sie hatte  über das Bundesverfassungsgericht Klage geführt und war damit aber grandios gescheitert.  

 Kurz nach Inkrafttreten der Gesetz-änderung am 31. Dezember 2011 wurde von Seiten einzelner Handelsunternehmen und der Wirtschaftsverbände eine Ausnahmeregelung eingefordert bzw. haben sie sich für eine Aufhebung oder zumindest Lockerung der Bestimmung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Thür-       LadÖffG ausgesprochen.

Anfragen erreichten das zuständige Ministerium aber auch von Seiten der Betriebsräte und der Gewerkschaft verdi zur Auslegung und Anwendung der Samstagsarbeitsbeschränkung. Die Betriebsräte haben sich für das Festhalten an den zwei beschäftigungsfreien Samstagen im Monat für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen ausgesprochen. 

 

24-Stunden-Öffnung kaum genutzt

 

Die nun vorliegende Analyse des Ladenöffnungsgesetzes zeigt, dass sich diese Regelung bewährt hat. Sie bestätigt auch, dass die Öffnungszeiten, die wochentags von 0.00 bis 24.00 Uhr in Thüringen möglich sind, im Wesentlichen nicht ausgenutzt werden. Es lohnt sich nicht und gerade kleine Läden in den Innenstädten, haben es angesichts der großen Märkte am Rande der Städte und des wachsenden Internethandels besonders schwer. 

Nun laufen die Handelsketten, der Kaufleuteverband, IHK und andere Vertreter der Arbeitgeber wieder Sturm, um für die zwei freien Samstage im Monat eine Veränderung zu erreichen. Ihre Begründung ist u. a., dass etwa 25 Prozent des Umsatzes am Wochenende gemacht wird. Gerade an den Samstagen gäbe es besonderen Beratungsbedarf. Deshalb bräuchte man qualifizierte Fachkräfte und nicht nur Minijobber, die nur samstags arbeiten. Richtig ist, dass viele Handelseinrichtungen zunächst auf zusätzliche Mini-jobs zurückgreifen. Deshalb hat sich deren Anzahl in den letzten Jahren im Handel deutlich erhöht. 

Laut letzter validen Statistik arbeiteten im Jahr 2013 im Thüringer Handel 41.532 Beschäftigte, darunter 25.208 in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt. Das sind 60,7 Prozent in besonders prekärer Arbeit. Die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen insgesamt verläuft in den einzelnen Branchen unterschiedlich. Im Einzelhandel mit Waren verschiedener Art beträgt z. B. der Anteil der Teilzeitbeschäftigten sogar 73,7 Prozent. In der Branche Internet und Versandhandel beträgt 2013 der Anteil der Teilzeitbeschäftigten dagegen nur 28,8 Prozent. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Zahlen, besonders nach Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015, entwickeln.

Die Arbeitgeber führten  auch an, dass in bestimmten Häusern, z.B. im Möbelhandel, die Beschäftigten angeblich gar keine zwei freien Samstage wollen. Warum? Sie erhalten geringe Bezahlung, aber Provisionen bei erfolgreichem Verkauf als Motivation. Ich muss da immer an Hans Falladas Buch „Kleiner Mann – was nun?“ denken. Die Hauptperson, Johannes Pinneberg, arbeitete als Verkäufer bei einem noblen Herrenausstatter und als er zu wenige Anzüge verkaufte, flog er auf die Straße. Das war in der Wirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre und seine junge Familie hat das nicht verkraftet. Heute sollte es so sein, dass überall vernünftige Löhne gezahlt werden, gerade auch angesichts der gestiegenen Umsätze im Handel. Schließlich verzeichnet auch der Thüringer Handel ein Umsatzplus –  unter Ausschaltung der Preisveränderungen – und das bedeutet die höchste reale Umsatzsteigerung im Einzelhandel seit 1994. Das liegt aber weder an verlängerten Öffnungszeiten noch an besonders motiviertem Personal. Der Grund ist, dass es endlich in Deutschland wieder geringe Lohnzuwächse, auch durch die Einführung des Mindestlohnes, gibt.

Natürlich ist es legitim zu hinterfragen, ob eine Änderung der zwei freien Samstage sinnvoll erscheint. Deshalb haben wir Gewerkschafter*innen in den Koalitionsarbeitskreis Arbeit & Soziales eingeladen und mit Corinna Hersel von verdi sowie den Betriebsratsvorsitzenden von IKEA, Kaufland und OBI gesprochen. Die Kollegen sehen keinen Handlungsbedarf. Kollegin Britta Gebhardt von Kaufland Rudolstadt stellte klar, dass die Arbeitgeber sich mittlerweile daran halten und die Mitarbeiter*innen sind dankbar über zwei freie Samstage. So soll es bleiben. Im Übrigen habe ich schon damals in der Debatte im Landtag Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern zitiert, ganz konkret von Kollegen Bernhard Groening aus dem OBI in Sömmerda, der sagte: „Gerade für Thüringen, eines der Bundesländer mit den längsten Öffnungszeiten, ist das neue Gesetz für Arbeitnehmer ein großer Schritt nach vorn. Im Einzelhandel sind besonders viele Mütter beschäftigt, für die die Samstagsregelung besonders familien- und kinderfreundlich ist.“ 

 

Wesentliches Kriterium GUTER ARBEIT 

Die Prüfung ist jetzt erfolgt und die Auffassung ist eindeutig: Finger weg vom Ladenöffnungsgesetz. Da es bereits die ersten Unterschriftenlisten und Forderungen von Beschäftigten im Einzelhandel gibt, sage ich ganz klar: Keine Sorge! Das Gesetz wird von Rot- Rot-Grün nicht verändert. Wir bleiben bei der Regelung, denn sie ist mitarbeiter- und familienfreundlich. Angesichts der überwiegend im Handel tätigen Frauen ein wesentliches Kriterium GUTER ARBEIT. 

Aber noch etwas ist interessant. Die Studie sagt auch, dass vier verkaufsoffene Samstage ausreichen. Auch dort wollen wir keine Änderung. Allerdings hat sich aktuell gezeigt, dass der            1. Mai, wenn er auf einen Sonntag fällt, ebenfalls schutzwürdig sein müsste, so wie z.B. der Karfreitag. Das ist in Thüringen nicht der Fall und sollte nachgebessert werden.