22. März 2016

Wer die AfD wählt, macht sich schuldig

Erfolgreicher Protest gegen eine AfD-Demo in Jena. Auch in Erfurt gehen regelmäßig hunderte für Menschlichkeit und gegen Hass auf die Straße.

Dass der so genannte Superwahlsonntag, der 13. März, kein  guter Tag für die Demokratie werden würde, zeichnete sich seit Wochen ab. Zum Schock der zweistelligen Ergebnisse der AfD gesellte sich das schwache Abschneiden der LINKEN. Meilenweit war man in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Einzug in die Landesparlamente entfernt.  Selbst in Sachsen-Anhalt, wo Wulf Gallert gerne zweiter LINKER Ministerpräsident geworden wäre, wurden  7,4 Prozent Verlust eingefahren. Man könnte es sich leicht machen und den Aufstieg der AfD allein an Hand der Flüchtlingsfrage erklären. Die rechten Einstellungsmuster, die dahinter stecken, sind aber jahrelang bekannt. Das belegen auch immer wieder Studien wie der Thüringenmonitor. Ebenfalls lang bekannt ist, dass sich viele Menschen, besonders im Osten Deutschlands, von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Der Frust über Perspektivlosigkeit, Niedriglöhne, steigende Mieten und Preise oder das Zusammensparen der kommunalen Infrastruktur ist verständlich und äußert sich in Politikverdrossenheit. DIE LINKE wird dabei oftmals genauso schlecht wie die anderen Partien bewertet. Jahrelang war angeblich kein Geld für Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken da, aber jetzt, in der Flüchtlingskrise, werden scheinbar mühelos Milliarden locker gemacht. Das verstehen die Menschen nicht. Sehen sie dann, nach einem harten Arbeitstags für einen Hungerlohn, einen Flüchtling mit einem besseren Smartphone als sie selbst, ist es mit den viel zitierten abendländischen Werten von Nächstenliebe und Vernunft nicht sehr weit her. In dieser Situation den Forderungen der AfD auch noch nach zu laufen, wie es die Große Koalition mit dem Asylpaket II getan hat, kann nicht der richtige Weg sein. Im Gegenteil: Menschlichkeit, Menschenwürde und eine liberale, offene Gesellschaft sind keine Haltungen, die wahltaktischen Überlegungen geopfert werden dürfen! 

Eine Offensive des Sozialstaates und der Zivilgesellschaft, die allen Menschen zu Gute kommt, könnte der richtige Weg sein. Selbst Vizekanzler Gabriel hat mit dem Vorschlag „Einstieg in ein neues Solidarpaket“ als erster „Gro-Ko“-Politiker ein Umdenken gefordert.  Fast hört es sich an, als hätte der SPD-Vorsitzende von der Prekarisierungskampagne der Linkspartei abgeschrieben. Zweifelsfrei wäre es richtig, wenn die Politik genau hier den Hebel ansetzt. Gute Löhne und gute Arbeit, Rentengerechtigkeit, gleiche Ausbildungschancen für alle sollten gerade jetzt genauso ganz oben auf der Agenda stehen, wie den Personalmangel in Krankenhäusern und den Pflegenotstand endlich zu beenden. Geld ist genug da. Doch, ohne eine vernünftige Besteuerung der Reichen und Superreichen, wird auch weiterhin in den Schulen der Putz von verschimmelten Wänden rieseln. Wer etwas dagegen tun will, muss die neoliberale Politik in Frage stellen. Wer sein Kreuz bei der AfD macht, tut das Gegenteil davon. Die AfD steht für mehr Deregulierung der Märkte und für mehr Privatisierung – sogar der Arbeitslosenversicherung. Die AfD will den 25-Prozent-Einheitssteuersatz für alle. Der stand selbst zu Zeiten Helmut Kohls bei 53 Prozent. Wer sein Kreuz aus Protest bei der AfD macht, anstatt sein Hirn einzuschalten, macht sich mitschuldig an der wachsenden Kluft zwichen Arm und Reich und an der zunehmenden Pogromstimmung im Land.                                

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/8/artikel/wer-die-afd-waehlt-macht-sich-schuldig/