23. Februar 2016

Schere zwischen Arm und Reich immer größer

 

 

Von Susanne Hennig-Wellsow 

 

Allerorts wird über Flüchtlinge diskutiert, die angeblich unser Land überschwemmen. Von rechtskonservativen  und neofaschistischen Kreisen wird die Situation benutzt, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Eine große Welle der Hilfsbereitschaft geht durch das Land und tausende Ehrenamtliche engagieren sich für die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung zu uns gekommen sind. Viele Mitglieder unserer Partei sind mit dabei, wenn es darum geht zu helfen. Das ist nicht hochgenug zu würdigen.

Gerade in den letzten Jahren wurden aber eine Vielzahl von Problemen angehäuft, die unseren konsequenten Widerstand brauchen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, immer mehr Menschen geraten unverschuldet in Armut.
In Thüringen stehen wir als Partei vor der Herausforderung, in der Regierungsarbeit konsequent auch außerparlamentarisch gegen Sozialabbau, prekäre Beschäftigung sowie gegen Pflegenotstand zu streiten.
Mit der Kampagne „Das muss drin sein.“ Wollen wir prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen thematisieren und bekämpfen.
25 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt. Prekär heißt „unsicher“ und „unplanbar“. Für Viele ist das inzwischen ganz normal geworden: mit dem Lohn nicht über die Runden zu kommen, auch weil Miete, Energieversorgung und das Leben insgesamt immer teurer werden. Wer neu ins Berufsleben einsteigt, landet in Schleifen befristeter Verträge oder in Werkverträgen ohne Sozialversicherung. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit und in Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Ob auf der Suche nach Arbeit, dem nächsten Projekt oder weil die Arbeit nicht enden will: Die Zeit für Freundinnen und Freunde, für die Familie wird weniger. Wer sich un- oder unterbezahlt um Kinder, Kranke oder pflegebedürftige Menschen kümmert, gerät schnell an die Belastungsgrenzen. Viele spüren aus leidvoller Erfahrung die Folgen des politisch erzeugten Kostendrucks und Personalmangels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Wir dürfen die Zumutungen prekären Lebens nicht hinnehmen und müssen deutlich sichtbar an der Seite derer stehen die davon betroffen sind. Mit der Kampagne wollen wir dafür sorgen, dass die Probleme nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden. Wir wollen Menschen mobilisieren, sich gegen unsichere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu wehren, wir wollen politischen Druck auf die Bundesregierung machen und Ansprechpartner für Betroffene sein.
Unter dem Motto: „Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit“ geht es in der nächsten Etappe darum, den Pflegenotstand zu thematisieren. Die unhaltbaren Zustände  führen zu schlechter Versorgung der Patienten und zu Überlastung des Personals. Mehr Personal in den Krankenhäusern ist für alle besser. Das Argument, dass das Geld nicht ausreicht, um die Situation zu verbessern kann angesichts von 880.000 Millionären in Deutschland, nicht gelten. Die Einführung einer Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt schafft mehr Steuergerechtigkeit, beteiligt die Reichen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens und löst viele Probleme. Das wird r2g im Bundesrat thematisieren. Deshalb: beteiligt Euch an der Kampagne. DAS MUSS DRIN SEIN!

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/8/artikel/schere-zwischen-arm-und-reich-immer-groesser-1/