19. April 2016

Wer stoppt die Steuerhinterziehungsmafia?

 

Von Sahra Wagenknecht

 

Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. 

 

 

Scheinheiligkeit der Bundesregierung


Statt für mehr Personal in der Steuerverwaltung zu sorgen und eine Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufzubauen, drückt die Finanzaufsicht beide Augen zu, wenn deutsche Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Aufgeschreckt durch die Panama Papers will die Bundesregierung nun den Eindruck erwecken, dass sie mit aller Härte gegen Steuersünder vorgeht. Unisono fordern Finanzminister Schäuble, Wirtschaftsminister Gabriel und Jus-tizminister Maas ein weltweites Verbot von Briefkastenfirmen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Geldwäsche. Dies ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, ist es doch die Bundesregierung, die in den Verhandlungen über eine EU-Geldwäscherichtlinie  schärfere Gesetze verhindert! 
Das Staatsversagen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft. Eine Klientelpolitik, für die die Bevölkerung in Form von Renten- und Sozialkürzungen, maroder Infrastruktur und Personalmangel in Schulen und Krankenhäusern teuer bezahlen muss.

 

Lizenzentzug für Hinterzieher-Banken



Alle Firmen und Rechtskonstrukte, die der Verschleierung von Vermögen dienen, gehören verboten. Deutschland muss sich auf EU-Ebene für ein Transparenzregister stark machen, das die echten Eigentümer und Begünstigten vollständig auflistet.  Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Banklizenz. Um gegen die Wirtschaftskriminalität von juristischen Personen vorzugehen, sollte ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden.  Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen gekündigt und ihren Finanzins-tituten die Lizenz entzogen werden. Auf Dividenden und Zinsen, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer von 50 Prozent zu erheben.
Um Steuerdumping zu verhindern, müssen in der EU endlich verbindliche Mindeststeuersätze eingeführt werden. Transnationale Konzerne sollten dazu verpflichtet werden, ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen.
Um die Schäden zu beheben, die der Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung entstanden sind, muss unverzüglich eine Millionärssteuer eingeführt werden. Superreiche dürfen nicht länger mit unsichtbaren Händen die Politik bestimmen. Eine Vermögenssteuer würde den Staat dazu zwingen, Vermögenswerte endlich wieder statistisch zu erfassen und damit einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und zur Bekämpfung von Wirtschaftsmacht  leisten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den Panama Papers endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen.  Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, daher müssen Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter endlich  in die Lage versetzt werden, derartige Delikte konsequent zu verfolgen. Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei, die mit der Steuerhinterziehungs- und Geldwäschemafia aufräumt. Zur Auswertung der Panama Papers sollte deren Veröffentlichung gefordert und ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.