3. Mai 2016

Mühsam erkämpfte Standards durch TTIP bedroht

Foto: Wilko Meyer

 

Von Dietmar Bartsch 

 

Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angeschlossen. Mehr als 250.000 Menschen haben im vergangenen Herbst in Berlin protestiert. In Hannover waren  erneut 100.000 gegen die Freihandelsabkommen auf der Straße. Sichtbar, bunt, lautstark und entschlossen. Dabei  auch wieder viele Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, denn: Meine Fraktion lehnt die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA ab.
Ziel der Abkommen ist, vermeintliche Hindernisse für die Ausweitung von Handel und Investitionen zu beseitigen. Schutzstandards stehen damit zur Disposition für viele Bereiche: Dienstleistungen, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, Finanzmarktregeln, Kommunikation- und Datenschutz, Bildung und Kultur. 
Der Zweck von Freihandelsabkommen ist, Märkte weitgehend zu liberalisieren und sie von Schutzregeln zu befreien, damit Konzerne ungehindert ihre Gewinne maximieren können. Es soll das Recht der Stärkeren gelten. Und diese spielen selten mit offenen Karten. Die Verhandlungen solcher Abkommen finden deshalb auch im Geheimen statt. Lobbyverbände und Konzernvertreter bestimmen die Inhalte. Politik entmachtet sich so selbst.

 

Undemokratisch und unverantwortlich


DIE LINKE fordert absolute Transparenz bei den Verhandlungen und meint, dass das Votum der nationalen Parlamente in der EU zwingend eingeholt werden muss. Dies gilt in Deutschland für Bundestag und Bundesrat. Nun aber droht eine vorläufige Anwendung von CETA für die Bereiche, die in der alleinigen Verantwortung der EU liegen. Wir halten ein solches Vorgehen für undemokratisch und unverantwortlich.  Die Linksfraktion erwägt deshalb, gegebenenfalls Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Mit unseren parlamentarischen      Initiativen haben wir deutlich gemacht, dass wir auch die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten und die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten ablehnen. Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, Regierungen erpressbar zu machen. Solche Sonderrechte bevorzugen Konzerne und unterlaufen die demokratische Willensbildung. Das gilt insbesondere für die Einbeziehung internationaler Konzerne und der Unternehmenslobby im Vorfeld von Gesetzgebungen durch die „regulatorische Kooperation“. Sie sollen ihre speziellen Interessen einbringen, bevor Parlamente überhaupt befasst werden und entscheiden. Demokratie wird so zur Farce.
Die Abkommen schaffen  so einen indirekten Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung. Öffentliche Bereiche geraten noch mehr unter Druck. Es gilt das Prinzip: Was der Markt erobert hat, kann der Staat nicht zurückholen. Für jede Rekommunalisierung werden so weitere Hindernisse aufgebaut. Der politische Wille nach Mitbestimmung wird zum Störfaktor erklärt und der kommunale Gestaltungsspielraum extrem verengt. Weder Länder noch Kommunen sind vor Regresszahlungen nach erfolgreichen Schadensersatzklagen von Unternehmen geschützt. Mühsam erkämpfte Sozial- und Umweltstandards sind bedroht. Das Alltagsleben soll vollends dem Kommerz ausgeliefert und für Ge-winninteressen von Konzernen eine Paralleljustiz errichtet werden.  Deshalb nehmen wir den Kampf gegen diese marktradikalen Ansätze an.