26. Juli 2016

Zwischen NATO, Politikwechsel und Augenhöhe

Für den Frieden zur not auch mit der NATO: Bodo Ramelow sucht nach Kompromissen für Rot-Rot-Grün im Bund.

 

 

Alleinstellungsmerkmal Friedenspolitik 

 

Normalerweise öffnet sich spätestens ab Juli das Sommerloch. Mit dem Terror von Nizza, Würzburg, München und Ansbach, und mehr noch mit dem Putschversuch in der Türkei, will kaum Erholungsstimmung aufkommen.  Auch die Thüringer LINKE befindet sich nur bedingt im Relax-Modus. Schon im Frühling hatte die Einführung zweier Gedenktage, am 8. Mai und am 17. Juni, für aufgeheizte Debatten gesorgt. Waren die Irritationen  hierbei noch  nachvollziehbar, sorgt die aktuelle Debatte eher für Kopfschütteln. „Ich rate meiner Partei, an der NATO-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen“, hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem DPA-Interview gesagt. Weil er das  zeitgleich mit einem Antrag der Bundestagsfraktion zur Auflösung der  NATO äußerte, kritisierte die kommunistische Plattform in der Thüringen LINKEN diese Erklärung heftig. Das seien dem „Mitregieren“ geschuldete „Kniefälle“, die das „Grundprinzip und Alleinstellungsmerkmal unseres Wirkens, die Friedenspolitik“ aufgeben.  Vom Landesvorstand erwartet die KPF eine „entsprechende Positionierung“. 

 

Politikwechsel mit SPD und Grünen?

 

Es wäre mehr als fatal, wenn in einer Partei wie sie DIE LINKE ist, solche Debatten nicht stattfinden würden.  Genauso fatal wäre es aber, wenn DIE LINKE eine Chance auf einen Politwechsel einfach so verstreichen ließe. Rot-Rot-Grün im Bund. Ist das wirklich eine Option? „Ich bin für den Austritt aus der NATO. Wichtiger als dies ist mir jedoch die Begrenzung der Rüstungsausgaben durch Abrüstung. Wer den Verteidigungshaushalt erhöhen will, schafft letztlich mehr Rüstung und reduziert stattdessen die Mittel für Arbeit, Soziales, Entwicklungshilfe und Konfliktvermeidung. Wem es wirklich darum geht, die politischen Koordinaten in diesem Land nach links zu verschieben, der muss für Kompromisse offen sein“, erklärte in besagtem Bodo Ramelow. Die Frage ist nur, ob mit dieser SPD und diesen Grünen ein Politwechsel überhaupt machbar ist. Welche gemeinsamen Inhalte könnten die drei  verfolgen und  welchen konkreten Projekte wollen sie umsetzen?

 

Personalfrage stellt sich schon bei Bundespräsidentenwahl 

 

Und nicht zu letzt stellt sich die Personalfrage. Auch eine Bundespräsidentenwahl steht im Februar 2017 an. Wenn r2g im Bund etwas werden sollten, wäre da nicht ein r2g-Anlauf auf Schloss Bellevue ein guter Testfall? Für beide Ämter drängen sich keine Kandidaten auf. TTIP-Befürworter Gabriel oder Agenda-2010-Architekt  Steinmeier dürften an der LINKEN-Basis kaum zu vermitteln sein. SPD und Grüne belehren gerne öffentlich DIE LINKE, was sie ändern muss, um mitregieren zu dürfen. Vielleicht sollten deren Politiker nach Thüringen schauen. Dort hat DIE LINKE deutlich mehr Wählerstimmen als SPD und Grüne zusammen. Trotzdem wird auf Augenhöhe regiert. Das wäre doch mal was, nicht nur für Berlin.                    

th