31. Mai 2016

Ja zur Religionsfreiheit, Nein zur Hetze gegen den Islam

Aus der Not eine Tugend: Auf www.spreadshirt.de können T-Shirts gegen Hetze geordert werden.

 

Von Christine Buchholz

 

Auf ihrem Programmparteitag beschloss die AfD am 1. Mai 2016, was ihre Führungsriege bereits im Vorfeld mehrfach geäußert hat: der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie will Minarette, Schleier und Muezzin-Rufe verbieten. Frauen und Mädchen mit Kopftüchern sollen nicht mehr die Schulen besuchen dürfen. Der Bau von Moscheen dürfte nicht durch Spenden aus dem Ausland finanziert werden. Während der stellvertretende Parteisprecher Alexander Gauland den Islam als einen „Fremdkörper“ bezeichnete, den man nicht „in Deutschland haben“ wolle, sprach seine Kollegin Beatrix von Storch von einer „verfassungsfeindlichen Ideologie“. Ein Antrag, zwischen dem Islam und dem politischen Islam zu unterscheiden, wurde vom Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit spricht eine Partei in Deutschland erstmalig seit 1945 einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt  durch „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4.2 des Grundgesetzes) zu entfalten. Eine ganze Reihe von Forderungen soll muslimisches Leben in Deutschland einschränken und letztlich unmöglich machen. Dass die AfD ein Lippenbekenntnis zur Religionsfreiheit ablegt, während sie zugleich die Religionsfreiheit für Muslime drastisch beschränken will, weist darauf hin, dass sie die Zeit eines allgemeinen Verbots des Islam noch nicht für „reif“ hält. So wurde ein Antrag aus Niederbayern, den Bau von Moscheen ganz zu verbieten, nur mit knapper Mehrheit durch Nichtbefassung noch einmal verhindert. Dabei spielte das Argument, dass es der AfD schaden könne, wenn sie sich offen gegen das Grundgesetz stelle, eine zentrale Rolle.

Mit ihren Positionen steht die AfD leider nicht allein da. Auch Politiker der Regierungsparteien wollen die Rechte von muslimischen Gemeinden einschränken. So war es der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, der 2011 den Satz prägte „der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ähnlich distanzierte sich kurze Zeit darauf Bundespräsident Joachim Gauck von einer Äußerung seines Vorgängers Wulff. Gauck sagte mit Bezug auf Wulffs Worte, dass der Islam zu Deutschland gehöre: „Nein“, er übernehme diesen Satz eines Vorgängers nicht. CSU-Generalsekretär Scheuer forderte zwei Wochen vor dem AfD Programmparteitag ein Islam-Gesetz. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, forderte am Vortag des AfD-Parteitages, Moscheen staatlich zu kontrollieren. Die Hetze gegen den Islam ist eine neue Sündenbock-Kampagne, die auf Denkfiguren eines antimuslimischen Rassismus der letzten Jahre aufbaut – wie ihn zum Beispiel Sarrazin, die Pro-Parteien, die Schweizer SVP und andere europäische Rechtspopulisten und Faschisten verbreiten. Die Islam-Hasser greifen jahrhundertealte Ressentiments auf und stellen die Religionsfreiheit in Frage. Damit lenken sie von der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland und krisenbedingten Abstiegsängsten ab.

 

Rassismus, nicht der Islam, bedroht friedliches Zusammenleben

 

Nicht Minarette, Muezzin-Rufe oder Schleier bedrohen ein friedliches Zusammenleben in Deutschland, sondern soziale Ungerechtigkeit, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit gegen Minderheiten. Die AfD hetzt gegen den Islam und meint alle, die eine offene, solidarische und plurale Gesellschaft wollen. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Errungenschaften der „Nach-68er“-Epoche richtet und sie knüpft mit ihrem fami- lienpolitischen Programm an die Zeit der Nazis und der Adenauer-Ära an, als berufstätige Mütter als egoistische Karrierefrauen geächtet waren. So macht sie Frauen zu „Gebärmaschine.“  Frauke Petry forderte zum Beispiel, dass jede deutsche Frau mindestens drei Kinder bekommen müsse und eine bundesweite Abstimmung für ein Abtreibungsverbot.Viele der Forderungen der AfD, werden an Stammtischen diskutiert. Die Forderungen der AfD und LINKE Gegenargumente finden Sie unter: http://linksfraktion.de/nachrichten/religionsfreiheit-verteidigen-nein-hetze-gegen-islam/

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/6/artikel/ja-zur-religionsfreiheit-nein-zur-hetze-gegen-den-islam/