28. Juni 2016

Europa der Menschen statt nur Europa der Märkte

Vorsicht vor versteckten Gefahren: Diese Labour-Plakat warnte vor den Folgen des Brexit – nur die Spitze des gewaltigen Eisbergs.

Vniel gibt es am System der europäischen Institutionen zu kritisieren: Lobbyismus, Bürokratie, Intransparenz, Demokratiedefizit und eine militaristische Außenpolitik sind nur einige Punkte. Die Idee, dass die alten Nationalstaaten durch die europäische Integration überwunden, Kriege für immer unführbar werden und in Europa gemeinsam und solidarisch nach Lösungen für Probleme gesucht wird, hat auch durch die neoliberale Kriegs-  und Abschottungspolitik nichts an Strahlkraft eingebüßt. 
Die ersten Schockwellen nach dem EU-Referendum in Großbritannien, meist nur Brexit genannt, sind abgeklungen, aber die Debatte wird jetzt erst richtig in Fahrt kommen. „Der Brexit wird den Errosionsprozess der EU beschleunigen, wenn nicht radikal umgesteuert wird. Wir brauchen eine demokratisch und föderal organisierte EU“, twitterte die Vorsitzende der Linksfaktion im Europaparlament, Gabi Zimmer. Einen  konsequenten Neustart fordert auch die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN: „Europa darf nicht nur eine Union der Märkte und der Währung sein, Europa muss eine europäische Sozialunion werden  und Frieden garantieren. Dazu braucht es unter anderem massive Investitionen in Sozialprogramme, öffentliche Daseinsvorsorge, Infrastruktur und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Zudem brauchen wir mehr Demokratie in Europa – unter anderem durch eine breite Diskussion, ein europaweites Referendum über eine europäische Verfassung und eine durch das Europa-Parlament gewählte EU-Kommission. Um den Frieden in Europa wieder zu stabilisieren, wären Dialog und eine Erneuerung der Zusammenarbeit mit Russland aktuell notwendig. Europa muss ein soziales Europa der Menschen, nicht der Märkte und Bürokraten, werden“, so Susanne Hennig-Wellsow. 
Wie es in den nächsten Wochen weiter geht und was für Auswirkungen das für Thüringen haben wird, ist derzeit noch kaum zu überschauen. Zumal das Verhalten des britischen Premierministers Cameron jeder Beschreibung spottet, will er doch das Austrittsverfahren seinem Nachfolger im Oktober überlassen.  „Es gibt nicht nur den Irren vom Bosporus, auch an der Themse  gibt es einen. Der glaubt, dass wir vier Monate auf die Austrittserklärung warten“, so Gabi Zimmer. 
Rechtspopulisten, die vielerorts in Europa auf dem Vormarsch sind, werden den Brexit nutzen, um die antieuropäische und nationalistische Stimmung weiter anzuheizen. Die Gefahr, dass weitere Länder sich in Referenden zum Austritt entscheiden, ist groß. In Deutschland wird die AfD das Thema sehr wahrscheinlich bei der Bundestagswahl für ihre Propaganda nutzen können. 
Noch aber ist Europa nicht am Ende. Die Stadt London, Schottland und Nordirland haben mit großer Mehrheit für den Verbleib gestimmt. Am Ende kann es sein, dass Schottland erneut versucht, sich aus dem vereinigten Königreich zu lösen und gleichzeitig in der EU bleibt. 

Angesichts der hasserfüllten Debatten, die im Mord and der Labor-Abgeordneten und Brexit-Gegnerin Jo Cox gipfelte, wird es jedoch schwer, rationale Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Als zu Zeiten Perikles in Griechenland die Demokratie erfunden wurde sprach man von „Bürger gegen Idioten“. Der Bürger interessiert sich für das, was passiert und will wissen warum. Der Idiot dagegen interessiert sich nur für sich selbst und denkt nur an sich. Die nächsten Monate werden zeigen, wer in Europa das Sagen hat: der aufgeklärte Bürger, der mit Vernunft und Verstand Probleme angeht oder der hasserfüllte Egoist, der erstmal mit seiner Keule um sich schlägt.  Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert, die Meinungshoheit nicht den rechten, hasserfüllten, irrationalen Schreihälsen zu überlassen.                                                    

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/6/artikel/europa-der-menschen-statt-nur-europa-der-maerkte/