12. Juli 2016

BREXIT: EU muss radikal umsteuern

Gabi Zimmer ist Vorsitzende der Linken Fraktion GUE/NGL im Europaparlament.

 

Von Gabi Zimmer 

 

Es ist soweit. Die britischen Rechtspopulisten haben ihr Lieblingsprojekt durchgesetzt: den Brexit. Die Wählerinnen und Wähler haben am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Mit dem Brexit wurde vollendet, was vor 32 Jahren mit Margareth Thatchers Anti-EU-Kampagne „Ich will mein Geld zurück!” begann. Die EU war schon lange ein populäres Feindbild in Großbritannien, vor allem auf Seiten konservativer Tories und der Rechtspopulisten von UKIP. 

 

Die Lügen der Rechtspopulisten 

 

In der Debatte um das Für und Wider der EU kamen kaum Stimmen zu Wort, die eine linke Kritik an der EU formulierten, etwa an den neoliberalen Kürzungsdiktaten oder der mangelnden Solidarität für Flüchtlinge. Die Kampagne gegen die EU wurde von Rechtsaußen geführt, mit rassistischen Parolen gegen Einwanderer und vielen Lügen. Nigel Farage, der Anführer der Rechtspopulisten von UKIP, nahm am Tag nach der Abstimmung das große soziale Versprechen der Leave-Kampagne zurück, nach dem EU-Austritt würden jede Woche 350 Millionen Pfund zusätzlich in das Nationale Gesundheitssystem NHS fließen. Diese Behauptung sei ein Fehler gewesen. Wochenlang waren die Busse der Leave-Kampagne mit eben dieser Beschriftung durch das Land gefahren und lockten die Menschen so an die Wahlurnen. Großbritannien hatte nie den Euro und musste trotz hoher Schulden keine Troika-Diktate akzeptieren. Das Land gehört auch nicht zum Schengen-Raum und führt daher seit jeher Grenzkontrollen durch. Die sozialen Probleme auf der Insel haben kaum etwas mit der EU zu tun, anders als in Griechenland oder Spanien. Die konservativen Eliten und die New-Labour-Fraktion um den ehemaligen Premierminister Tony Blair haben diese selbst zu verantworten. Thatchers neoliberales Glaubensbekenntnis, es gäbe „so etwas wie Gesellschaft nicht“, haben sie und ihre Nachfolger zutiefst verinnerlicht. Dass der verantwortungslose Finanzkapitalismus der City of London heute so stark die britische Wirtschaft dominiert, ist eine Folge dieser Politik. 


Es ist zynisch, wenn konservative Marktradikale, die den britischen So- zialstaat zusammengekürzt haben, die EU verantwortlich dafür machen, dass das nationale Gesundheitssystem NHS unterfinanziert ist. Den Rechten und Konservativen sind vor allem EU-Regeln ein Dorn im Auge, die im Binnenmarkt ökologische oder soziale Mindeststandards setzen. Dazu gehören Vorschriften zum Klimaschutz, die EU-Arbeitszeitbegrenzung oder die EU-Mindeststandards zum Mutterschutz. 

 

Rücksichtsloser Machtkampf der konservativen Eliten 


Rund 17,5 Millionen Menschen haben für den Brexit gestimmt. Viele wollten den Eliten zeigen, wer der Souverän ist, in Großbritannien und in der EU. Die EU hat es nicht geschafft, diesen Menschen ein Gefühl von demokratischer Selbstbestimmung und sozialer Sicherheit zu vermitteln, eher im Gegenteil. Letztlich haben die britischen Konservativen das Referendum benutzt, um einen internen Machtkampf auszutragen. Dabei haben diese Eliten ihr Land und die ganze EU rücksichtslos in Mitleidenschaft gezogen. Premier Cameron benutzte die Ankündigung des Referendums als Wahlkampftrick für seine Wiederwahl und hoffte, den EU-Kritikern in seiner eigenen Tory-Partei ein Schnippchen zu schlagen. Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson wollte seinen Parteifreund Cameron als Premierminister ablösen. Weil Cameron sich für ein Großbritannien in der EU einsetzte, stellte sich Johnson neben Farage an die Spitze der ‚Raus‘-Kampagne. Am Ende riskierten die parteiinternen Kontrahenten sogar, dass das Königreich zerfällt. Zum einen sozial: Die Mehrheit derjenigen, die für den Brexit gestimmt haben, könnten am meisten unter den wirtschaftlichen Folgen des Brexit leiden – Arbeiterinnen und Arbeiter, ältere Menschen und diejenigen, die außerhalb der großen Städte wie London leben. Zum anderen regional: Im sozialdemokratisch geprägten Schottland und im Norden Irlands haben die Menschen anders als in England und Wales mehrheitlich für die EU votiert. Wenn Irland demnächst durch eine EU-Außengrenze gespalten wird, könnte dies den Friedensprozess in höchstem Maße gefährden. Die links-republikanische Partei Sinn Féin hat bereits ein Referendum über die Vereinigung Irlands gefordert. In Schottland bereitet sich die regionale Regierung auf ein neues Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich vor. 
Die verantwortlichen Eliten – von Cameron, über Johnson bis hin zum ehemaligen Investmentbanker und EU-Abgeordneten Farage – erwecken jetzt den Eindruck, als hätten sie sich nie Gedanken darüber gemacht, was der Brexit tatsächlich politisch und wirtschaftlich bedeutet. Premierminister Cameron will sich bis Oktober Zeit dafür nehmen, seinen Nachfolger wählen zu lassen. Dieser soll dann die Austrittsverhandlungen mit der EU führen. Boris Johnson, der konservative Anführer der Leave-Kampagne, äußerte sich in den ersten drei Tagen nach der Entscheidung überhaupt nicht. Vielleicht haben ihm die Millionen Menschen die Sprache verschlagen, die sich nach dem Referendum an der Nase herumgeführt fühlen und in einer Petition an das britische Parlament fordern, ein neues Referendum durchzuführen. Inzwischen hat er angekündigt, nicht mehr für das Amt des Premiers zu kandidieren.
 

Soziale Rechte zum Ausgangspunkt machen


Für die Linke in der EU kommt es jetzt darauf an, nach der demokratischen Entscheidung der Britinnen und Briten den sozialen Schaden so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch, dass wir der zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung entgegentreten. Denn die hat massiv zugenommen. Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox schienen sich viele Menschen zu besinnen und zu erkennen: Der Hetze folgen Taten. Jetzt, nach dem Referendum, nehmen die fremdenfeindlichen Straftaten massiv zu. Polen werden als „Ungeziefer“ bezeichnet, nicht-weißen Britinnen und Briten mit „Deportation“ gedroht. Dies zeigt, wie gefährlich es ist, wenn die Kräfte des Nationalismus entfesselt werden. Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Ein Europa der Nationen ohne ein gemeinsames Dach wird nicht sozialer, demokratischer oder friedlicher sein. Dieses Experiment gab es bereits über mehrere Jahrhunderte. Krieg, Weltkrieg und Holocaust waren die Folgen der radikalen nationalen Konkurrenz und des Kampfes um Vorherrschaft auf dem Kontinent. Die europäische Integration bleibt deshalb etwas, wofür sich die Linke einsetzen muss. 
Dieser Text ist eine überarbeitete Version des Artikels, der zuerst in „Links! Sachsens Linke“ erschien. 

Die EU als Projekt der Integration ist jedoch nur dann zu retten, wenn sie radikal umsteuert. Nur wenn sie die sozialen Rechte und Sicherheiten der einfachen Menschen zum Ausgangspunkt ihrer Politik macht, hat sie eine Zukunft. Nur wenn sie ein Projekt des Friedens gegenüber ihren Nachbarn bleibt, kann sie dauerhaft auch den Frieden im Inneren garantieren. Derzeit steht es auf der Kippe, wohin die EU steuert. Die Linke in Europa sollte jetzt ihre Kräfte bündeln, um dem Projekt endlich einen rettenden Linksdrall zu geben.