20. September 2016

Über 300.000 gegen CETA und TTIP

Foto: sm

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. Über 300.000 waren es insgesamt. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürger zu CETA und TTIP respektieren“, erklärten die Organisatoren. „Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“ Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.  Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kamen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

 

LINKE: Wissenschaftler warnen vor CETA

 

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada führt bis zum Jahr 2023 in der Europäischen Union zum Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen, zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und der Staatseinnahmen sowie zu einer Zunahme der Staatsverschuldung. Gleichzeitig wird das inneneuropäische Exportungleichgewicht weiter zunehmen. Zu diesen Ergebnissen kommen Wissenschaftler der renommierten US-amerikanischen Tufts-Universität in Medford, Massachusetts, in ihrer aktuellen Studie.Die Wissenschaftler warnen uns Politiker auch deshalb davor, CETA in Kraft zu setzen, weil sie befürchten, dass dies zu neuerlichen Deregulierungen und folglich zu unhaltbarer Verschuldung und einer Destabilisierung der Finanzwelt führt. Die Studie schließt mit der Empfehlung, nicht die gleichen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sondern die Wirtschaft durch nachhaltige Lohnpolitik zu stimulieren und den sozial-ökologischen Umbau anzupacken.„Ich rate Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, auf seiner Freihandels-PR-Tour in Kanada einen Abstecher zu den Experten in Massachusetts zu machen. Danach sollte sich auch der SPD-Vorsitzende nicht länger dem Protest von Hunderttausenden am 17. September in Deutschland verschließen können“, erklärte der Vorsitzende der  Linkfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch.