6. September 2016

WIDERSTAND LOHNT SICH

24 Meter Akten in 60 Kartons wurden am 30. August in Erfurt-Vieselbach verladen und tags darauf in Karlsruhe dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

CETA ab 18. Oktober in Kraft? 

 

Während SPD-Chef Gabriel das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für gescheitert erklärte, steht CETA vor dem Abschluss. Am 18. Oktober soll der EU-Ministerrat zusammentreffen und CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zur „vorläufigen Anwendung“ bringen. Das heißt, dass CETA ohne eine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll! Das bedeutet u. a., dass kanadische Unternehmen den deutschen Staat vor Investitionsgerichten auf Schadenersatz verklagen können. Das ist undemokratisch und etabliert eine unzulässige Paralleljustiz  – sagen nicht nur die Organisationen Mehr Demokratie, campact und foodwatch, sondern auch DIE LINKE oder die Gewerkschaften.    

 

Demos gegen TTIP am 17. September

 

Die Anzahl der Akteure, die gegen die TTIP, CETA und last but no least TISA kämpfen, wächst. Große Demos in Berlin und Hannover gab es bereits. Am 17. September folgt die nächste Runde. Alle Infos dazu finden sie hier: https://stop-ttip.org/de/

 

Größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte ist auch politisches Signal

 

Nicht nur auf der Straße, auch auf juristischem Wege regt sich massiver Widerstand. Mehr Demokratie, campact und foodwatch haben am 31. August 125.000 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe übergeben. Es ist die mit Abstand größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie, weiß natürlich, dass diese Zahl bei den Karlsruher Verfassungsrichtern keine Rolle spielt. Aber die medienwirksame Aktion soll auch ein politisches Signal senden. 

 

CETA: vier Punkte grundgesetzwidrig

 

Rechtlich sollten die Chancen günstig stehen, dass Karlsruhe, noch vor dem 18. Oktober ein Stoppzeichen setzt, denn aus Sicht der Gegner verstößt CETA in vier Punkten gegen das Grundgesetz. Das gilt für die Paralleljustiz durch Investitionsgerichte, für das Aushebeln der Parlamente durch europäisch-kanadische Ausschüsse, die Abkehr vom Vorsorgeprinzip, was Verbesserungen bei Gesundheit oder Umweltstandards unmöglich machen würde und für die vorläufige Anwendung ohne nationale Implementierung. 125.000 Verfassungsbeschwerden mögen angesichts der mächtigen Lobby, die hinter CETA und TTIP steht  nicht sehr viel erscheinen. Gemessen am bürokratischen Aufwand, von der Datenerfassung bis hin zum Datenschutz, war das aber eine enorme Aufgabe. Mit dem ökumenischen Christophorus-Werk in Vieselbach wurde dafür ein kompetenter Dienstleister gefunden. Dass in der gemeinnützigen GmbH zahlreiche Menschen mit Behinderung gute Arbeit leisten, verschafft dem Ganzen auch noch eine soziale Komponente.

 

Blaupause für TTIP? 

 

Selbst wenn TTIP vorerst scheitern sollte,  könnte ein Inkrafttreten von CETA, „eine neue Blaupause für TTIP“ bedeuten. Deshalb, so Ralf-Uwe Beck, gelte es: „Ein Signal an die Bundesregierung zu senden, sich von TTIP und  CETA zu verabschieden. Es lohnt sich auf jeden Fall, Widerstand zu leisten“.

th