1. November 2016

Wallonische Mücke gegen CETA-Elefant

Starrköpfige Politiker blamieren EU

 

Mücke gegen Elefant, treffender kann mensch den Kampf der  Region Wallonien gegen CETA wohl kaum beschrieben.  Besiegen kann eine Mücke einen Elefanten nicht und so wurde am 30. Oktober CETA doch noch – wenn auch mit Zusatzerklärungen und unter Vorbehalt unterschrieben. Für viele ist das eine totale Blamage der EU. „Die Europäische Union hat sich nicht blamiert, weil starrköpfige Politiker ihren Weg als alternativlos deklarieren, voranschreiten und dabei ihre Bevölkerung zurücklassen. Hier bekommt das Modell vom Europa der zwei Geschwindigkeiten eine völlig neue - gefährliche Bedeutung. Wer diese Politik gegen die Menschen durchboxt, betreibt aktive Wahlkampfhilfe für Nationalisten und Rechtspopulisten“, kommentierte der Vorsitzende der der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Barsch 

 

Neue Eilanträge in Karlsruhe 

 

Der Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit Canada, und damit auch gegen TTIP ist noch lange nicht zu Ende.  Nach Redaktionsschluss wurden bereits erneut Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung offensichtlich beabsichtigt, das CETA-Abkommen zu unterschreiben, obwohl unter anderem – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – nicht hinreichend sichergestellt ist, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit durch eine Entscheidung eines Mitgliedsstaates beendet werden kann. Das ist eine gravierende Missachtung des Rechtsstaats“, erklärte LINKEN-Fraktionschef Dietmar Barsch. 

 

LINKE: Alles tun, um CETA zu verhindern 

 

Dank des wallonischen Widerstandes sind aber nun vorerst die Schiedsgerichte vom Tisch, jedenfalls insofern die wallonischen Zusatzerklärungen tatsächlich rechtswirksam werden. Wenn ja, dann sind möglicherweise auch  weitere Zugeständnisse nicht ausgeschlossen.  „Unabhängig davon wird DIE LINKE politisch alles tun, um CETA zu verhindern“, kündigt Dietmar Bartsch an. Das gelte sowohl für die anstehenden Abstimmungen im Bundestag als auch für die unverzichtbare Entscheidung im Bundesrat. „CETA ist TTIP durch die Hintertür. Beide sogenannten Freihandelsabkommen bringen Demokratieabbau und die weitere Absenkung von Arbeitnehmerrechten sowie von sozialen und ökologischen Standards“, so Dietmar Bartsch weiter. 

 

Auflagen aus Karlsruhe nicht erfüllt

 

„Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen nicht einmal dafür gesorgt, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden. Einseitige Zusatzerklärungen reichen laut Grundgesetz nicht aus, es muss der Vertragstext selbst geändert werden. Alle Beteuerungen über mögliche Nachbesserungen im weiteren Verfahren werden mit der geplanten Vorinkraftsetzung von CETA schon heute infrage gestellt. Das Europaparlament hat bisher nicht begonnen, den fertig verhandelten CETA-Text, einschließlich der jetzt zusätzlichen Protokollerklärungen, im parlamentarischen Verfahren offiziell zu prüfen. Das kann erst erfolgen, nachdem das Abkommen unterzeichnet ist. Eigentlich auch ein Unding! Ich setze hier darauf, dass unsere Kollegen der Linksfraktion im Europaparlament in diesem Verfahren CETA weiterhin die Stirn bieten“, fasste der Fraktionschef zusammen.     

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/5/artikel/wallonische-muecke-gegen-ceta-elefant/