6. September 2016

Trotz alledem: Mehrheit für weltoffenes Land

Es ist noch gar nicht so lange her, da waren Wahlabende für Linke angenehm und oft gab es sogar etwas zu feiern.  In den Jahren nach der Fusion von WASG und PDS wurde im Westen ein Landtag nach dem anderen erobert und im Osten rangierte DIE LINKE vielerorts als „Volkspartei“ vor der SPD. 2014 in Thüringen war die letzte Landtagswahl, bei der noch gejubelt werden konnte. Aber damals schon, lange bevor mehr als eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland wanderten, zog die AfD auch in den Erfurter Landtag ein. 102 Abgeordnete in acht Landesparlamenten sind es, nachdem die Rechtspopulisten auch im Schweriner Schloss sitzen. 
DIE LINKE erleidet, wie alle anderen Parteien außer der AfD, herbe Verluste.  „Alle im Bundestag und im Landtag vertretenen Parteien haben verloren. Wir werden das sehr ernst nehmen und sind nicht zufrieden“, twitterte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch. 
Offenkundig saß der Schock bei vielen tief, dabei hatten Umfragen im Vorfeld sogar das Horror-Szenario von der AfD als stärkste Kraft gezeichnet.
Um Landespolitik ging es in Mecklenburg praktisch gar nicht. Merkels Flüchtlingspolitik war das alles überlagernde Thema. Das, was einst als „Mutti-Effekt“ bezeichnet wurde, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Merkel ist für viele jetzt eher ein Grund, die CDU nicht zu wählen. Die AfD nährt sich aber nicht nur von der CDU, sondern von allen Parteien – von der LINKEN bis zur NPD. Und sie mobilisiert die Nichtwähler, wie die auch in Mecklenburg wiederum um 10 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung zeigt. „Keine der parlamentarischen Parteien konnte bisher eine erfolgreiche Strategie um Umgang mit der AfD entwickeln“, konstatiert Horst Kahrs in einem ersten „Wahlnachtbericht“ für die Rosa-Luxemburg.-Stiftung. Kahrs analysiert weiterhin: „Als gescheitert betrachtet werden müssen die in allen Parteien vertretenen Strategien, die Abwanderung von Bürgerinnen und Bürgern durch Aufgreifen der Tonlage, der Wortwahl und der Inhalte der AfD stoppen zu können. Anbiederung und andere Formen des Ähnlichkeitswettbewerbes nutzen nur dem Original.“  
Genau diese Anbiederung, exerziert die Union, und ganz besonders die CSU, seit Monaten. In der so genannten Elefantenrunde versuchte LINKEN Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn fast schon verzweifelt, die großen Zusammenhänge der Weltpolitik darzulegen, während die Vertreter der Union  immer wieder die irrationalen Ängste der Menschen „ernst nehmen“ und damit die AfD salonfähig quatschen.  Bankenkrise, Eurorettung, Griechenland und der weltweite Klassenkrieg bei dem die Reichen schon gewonnen haben, wie Warren Buffet, drittreichster Mensch der Welt es gerade erst wieder  der New York Times geschildert hat, spielen vor dem Hintergrund diffuser Überfremdungsängste für die braunen Provinzhypochonder keine Rolle. 
Noch schließen Unionspolitiker Koalitionen mit der AfD aus. Zumindest als „Juniorpartner“ der CDU tut die AfD das auch. Doch, was wenn die AfD sich auch andernorts vor der CDU etabliert? Was die Entwicklung des Parteiensystems und des Parlamentarismus in Deutschland angeht stellen sich viele Fragen, auf die es kaum oder nur unbefriedigende Antworten gibt. Bei allem berechtigten Negativismus sollte jedoch nicht übersehen werden, dass trotz herber Verluste eine Rot-Rote-Koalition rechnerisch möglich wäre. Mit den knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen, wäre es sogar nur ein Mandat weniger gewesen als bei der SPD-CDU-Koalition.  
Die AfD und die sie unterstützenden Kräfte werden stärker und stärker. Eine gesellschaftliche Mehrheit haben sie aber noch lange nicht. „Im Moment sieht es so aus, als ob es eine stabile parlamentarische Mehrheit für die Parteien diesseits von Union und AfD gibt. Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat für Parteien gestimmt, die ein weltoffenes Land wollen“, fasste Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zusammen und blickt im Gegensatz zu vielen anderen optimistisch in die Zukunft: „In zwei Wochen wird in Berlin gewählt. Dort stehen die Chancen gut, den politischen Rechts-trend an der Wahlurne zu brechen.“

th