4. Oktober 2016

Pegida und AfD als geistige Brandstifter

Foto: Pro Asyl

Wenige Tage vor den „Feierlichkeiten“ zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden wurden zwei Sprengstoffanschläge verübt, auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC).  „Der Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und auf alle, die eine offene und plurale Gesellschaft wollen. Unsere Solidarität gilt dem Imam, seiner Familie und den Muslimen der Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Wir sind froh, dass alle den Anschlag unversehrt überlebt haben“, erklärte Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Anschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Buchholz weiter: „Die Welle von rechter Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen muss endlich ein Ende haben. Pegida und AfD betätigen sich als   geistige Brandstifter, indem sie permanent gegen Geflüchtete und Muslime hetzen und das gesellschaftliche Klima vergiften.

 

Nicht das erste Mal Terror von Rechts

 

Auch die Stichwortgeber für Rassismus gegen Muslime in CDU und CSU müssen Rechenschaft ablegen. DIE LINKE sagt Nein zu rechter Gewalt und Nein zum Rassismus gegen Muslime.“
Es ist nicht das erste Mal, dass es in Sachsen Terror von rechts gibt. „Wenn sich der Verdacht der Polizei auf ein fremdenfeindliches Motiv erhärtet, ist nunmehr zum dritten Mal in kurzer Zeit – nach der „Oldschool Society“ und der „Gruppe Freital“ – eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten“, so Kerstin Köditz. Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  erklärt außerdem:  „Mehrere Beschuldigte im Freital-Verfahren weisen Bezüge in die Landeshauptstadt auf. Ich gehe davon aus, dass die Polizei auch in diese Richtung umfassend ermitteln wird.

 

Ungebremsten Radikalisierung seit Monaten 


Für einen rechtsmotivierten Hintergrund spricht darüber hinaus, dass die Anschläge am Jahrestag des Oktoberfest-Attentats stattfanden. Zudem tagte gestern, unweit des Tatortes, der NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages – womöglich handelt es sich um eine Drohgebärde. Weit gravierender ist, dass bei dem Anschlag auf die Moschee im Stadtteil Cotta Menschenleben offenbar aufs Spiel gesetzt wurden. Das ist der Gipfel einer seit Monaten weithin ungebremsten Radikalisierung von rechts, die sich insbesondere im Raum Dresden beobachten lässt.“ 

 

Sächsische Landesregierung hat zu lange nur zugesehen

 

Auch die sächsiche Bundestagsabgeordnete Caren Lay ist entsetzt über die Anschläge in Dresden:  „Unsere muslimischen Nachbarinnen und Nachbarn werden mit Bomben angegriffen. Das ist eine neue Steigerung der anti-muslimischen und rechtsextremen Gewalt und nichts anderes als rassistischer Terror. Die Anschläge richten sich gegen unser gesellschaftliches Miteinander, gegen unsere Weltoffenheit und Freiheitsrechte. Viel zu lange hat die sächsische Landesregierung dabei zugesehen, wie sich in Sachsen feste Neonazi-Strukturen aufgebaut haben und von den wöchentlichen Pegida-Aufmärschen ausgehend eine völkische Stimmung verbreitet wurde. Landes- und Bundesregierung müssen sich zu Weltoffenheit bekennen und in Wort und Tat deutlich machen, dass Muslime selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft sind. Die Einheits-  feierlichkeiten in Dresden wären dafür der richtige Ort.“