23. August 2016

Neues Wettrüsten verhindern

Hemmschwelle für Kriege sinkt


Für die Landesverteidigung werden Kampfdrohnen nicht benötigt. Sie machen aber Kriege leichter führbar. Sie sind als Offensivwaffen konzipiert und sollen Interventionen in Entwicklungsländern und Spannungsgebieten dieser Erde unterstützen. Sie können über große Distanzen und in verdeckten Militäroperationen verwendet werden. Ihr Einsatz senkt die Hemmschwelle zur Führung von Kriegen erheblich, denn die Verantwortlichen in Politik und Militär haben mit solchen Waffen eigene Verluste nicht zu fürchten. Die Versuchung wächst damit weiter, eigene Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen, statt Probleme auf friedlichem Wege zu lösen.

 

Neuer Rüstungswettlauf droht


Die Bewaffnung westlicher Armeen mit Kampfdrohnen wird nicht ohne Echo bleiben, denn andere Staaten fühlen sich von diesen Projekten bedroht und legen schon jetzt eigene Beschaffungsprogramme auf, z. B. China, Russland und der Iran. Eine weltweite Verbreitung dieser Technologie droht und damit eine neue Spirale des Wettrüstens. Schon bald sollen die Drohnen die Entscheidung zum Waffeneinsatz computerbasiert selbst treffen können: Die Horrorvision eines Drohnenkrieges ist nicht mehr undenkbar. Zwar beschwichtigt die Bundesregierung, dass beim Einsatz von Waffen durch die Bundeswehr immer ein Mensch die Entscheidung treffen soll, aber sollten andere Armeen in den nächsten zehn Jahren zu autonomisierten Systemen übergehen, wird die Bundeswehr das auch tun.
Diesem Wahnwitz muss jetzt entschlossen begegnet werden, solange diese Systeme noch nicht weltumspannend verbreitet sind. In Europa könnte die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle der Vernunft einnehmen, indem sie auf den Erwerb von Kampfdrohnen verzichtet und ein Aussetzen der Beschaffung dieser Waffen in Europa vorschlägt.
Das Projekt Euro-Hawk zeigt: Gefahren gehen auch vom Einsatz von Überwachungsdrohnen aus. Hier wird Dominanz ausgeübt: Herrschaft über möglichst viele Menschen durch Kenntnis ihrer Daten und Bewegungen. Insbesondere bei der Grenzüberwachung werden Drohnen schon jetzt zum Beispiel von der EU-Grenzbehörde FRONTEX getestet, um Flüchtlinge aufzuspüren und zu verfolgen. Diese Aufklärungstechnik kommt zunehmend in Deutschland zum Einsatz. Die Telekommunikationsüberwachung des Euro-Hawk wird auch über deutschem Territorium getestet. Auch die Polizei in vielen Bundesländern verwendet bereits Minidrohnen, beispielsweise zur Überwachung von Demonstrationen, ohne dass geregelt ist, ob die erhobenen Daten erkennungsdienstlich erfasst werden dürfen. Hier wird die Drohnentechnologie gegen Menschen eingesetzt, die lediglich ihre Rechte wahrnehmen.

 

Steuerzahler blechen für die Rüstung


Für all diese Entwicklungen zu mehr militärischer Überlegenheit zahlt der Steuerzahler und die Rüstungsindustrie profitiert. Der Markt für Drohnen expandiert. Deutsche Firmen sind vorne dabei. Rheinmetall etwa verdient am derzeitigen Leasing von Heron-Drohnen durch die Bundeswehr. Der Steuerzahler muss die Kosten des in den Sand gesetzten Euro-Hawk-Projekts schultern (260 bis 560 Millionen Euro) – aber er sponsert auch noch den Rüstungskonzern EADS, denn das Projekt wird vom Verteidigungsministerium solange bezuschusst, bis die deutsche EADS-Tochter Cassidian die Entwicklung ihres Spionage-Systems im Euro-Hawk abgeschlossen hat. Alleine mit dem im Euro-Hawk versenkten Geld hätte man 12.000 Kita-Plätze einrichten können. Mit solcher Steuergeld-Verschleuderung an die Rüstungsindustrie muss Schluss sein! 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/5/artikel/neues-wettruesten-verhindern/