20. September 2016

Steueroasen ausdrücklich gewollt

Grafik: EU-Kommission

Von Anna Schröder

 

Steuervermeidung nimmt immer absurdere Formen an. Apple, eines der größten Unternehmen der Welt, soll 13 Milliarden Euro wegen unerlaubt gewährter Steuervorteile an Irland zahlen. Dazu wurde Apple von der Europäischen Kommission verdonnert. Doch die irische Regierung lehnt das ab. Mehr noch, sie will Rechtsmittel dagegen einlegen. Leidtragend ist die Bevölkerungsmehrheit, die Kürzungsdiktate stemmt und Kosten für Krankenhäuser, Schulen oder Infrastruktur übernimmt, die der Staat durch hinterzogenes Geld nicht mehr leisten kann oder will.

Irland ist ein attraktiver Standort für Großkonzerne. Der US-Konzern Apple hat seinen Hauptsitz eigentlich in Kalifornien, profitiert aber seit Jahrzehnten von niedrigen Steuersätzen in Irland und wickelt einen Großteil seines internationalen Geschäfts dort ab. Durch zusätzliche staatliche Vergünstigungen verschaffte er sich Wettbewerbsvorteile: Steuerdumping als Geschäftsmodell. Der US-Konzern machte Milliarden-Gewinne und zahlte 2014 nur 0,005 Prozent Steuern – 50 Euro für jede Million Euro Gewinn.Ende August hatte die Europäische Kommission nach jahrelangen Untersuchungen die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple für illegal erklärt und eine Rückerstattung für die Jahre 2003-2014 gefordert. Margarethe Vestager, die zuständige EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, hat jenen Großkonzernen den Kampf angesagt, die glauben, sie könnten sich über politische Vorgaben hinwegsetzen. Auf ihrer Liste stehen auch der Online-Versandhändler Amazon, die Kaffeehäuser Starbucks und die Fast-Food-Kette McDonald‘s.Seite an Seite wollen Apple und die irische Regierung nun gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Brüssel solle sich nicht in die irische Steuerpolitik einmischen, heißt es. Auch die Niederlande, Belgien und Luxemburg haben gegen eine ähnliche Entscheidung der EU-Kommission im vergangenen Jahr Klage eingereicht. Dabei kann die Wettbewerbskommissarin gar nicht in die Steuerpolitik der EU-Mitgliedsstaaten eingreifen und Geldbußen verhängen. Sie kann nur nach Wettbewerbsrecht urteilen und den Betrag einfordern, der durch illegale staatliche Beihilfe nicht gezahlt wurde.Was das Ganze so absurd macht, ist, dass das Geld an den Staat gezahlt werden soll, der den Steuerbetrug überhaupt erst ermöglicht hat. Die irische Regierung wird nicht bestraft für die Vorteile, die sie sich auf Kosten anderer Länder verschafft hat. Im Übrigen muss auch Apple keine Strafe zahlen. Es handelt sich um eine Rückzahlung und somit den fairen Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens.EU-weit begrüßen linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen die Entscheidung der EU-Kommission als längst überfällig. Die irische Oppositionspartei Sinn Féin ist empört über die Entscheidung der konservativen Minderheitsregierung. Für die Klage hat diese bereits Hunderttausende Euro an Steuergeldern ausgegeben. Dabei schreit der öffentliche Sektor nach Entlastungen. Krankenhäuser müssen dringend unterstützt werden. Viele Menschen sind obdachlos. Kinder wachsen in Notunterkünften auf. 13 Milliarden Euro decken ziemlich exakt ein Jahr der Kosten des nationalen Gesundheitssystems.Steuerdeals milliardenschwerer Unternehmen machen einige wenige reicher und viele immer ärmer. Steueroasen gäbe es nicht, wenn die Mitgliedsstaaten nicht mitmachen würden. Deswegen brauchen wir einheitliche Mindest-Steuersätze und Strafen für Finanzflüsse in Steueroasen. Ohne klare und stärkere Regeln in der EU wird die Lücke zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/5/artikel/-f8ab2f99e1/