4. Oktober 2016

Was tun gegen die AfD?

Foto: Kai Budler

Salonfähige rassistische Positionen


Der Krieg in Syrien, die ungelöste Eurokrise und die bevorstehende Klimakatastrophe stellen die ganze Welt vor enorme Herausforderungen. Doch statt einem Diskurs über konstruktive Lösungen bestimmen Rechtspopulisten immer stärker die Agenda – in den Medien, auf den Straßen und durch die AfD, den parlamentarischen Arm von Pegida und Co., auch zunehmend in den Parlamenten. Dadurch werden rassistische und nationalistische Extrempositionen salonfähig. Was also tun gegen die AfD und den Rechtsruck in der Gesellschaft, der in gewisser Weise eine Art braunes „1968“ von rechts zu werden droht? 

 

Die AfD entzaubern?


Ein Ansatz ist die Entzauberungsthese. Das bedeutet, die AfD parlamentarisch einzubinden, in der Hoffnung, dass sie rasch viele ihrer Wähler enttäuscht und dann dramatisch an Zustimmung verliert. So ähnlich empfiehlt es der Jenaer Parteienforscher Prof. Oppelland und führt die österreichische FPÖ als Beispiel an (siehe Interview). Dr. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft ist da skeptischer: „Es gab diese Phase der Entzauberung, wenn Populisten an der Macht beteiligt werden, aber die FPÖ ist in der Opposition auch wieder erstarkt. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus ist eine Langfristige, die sich nicht so schnell entzaubern lässt. Das zeigt sich auch daran, dass Norbert Hofer (FPÖ) nach wie vor gute Chancen hat, in Österreich Bundespräsident zu werden“, erklärt der Soziologe.

 
Thüringer AfD würde völkischen Nationalismus hoffähig machen


Quent blickt neben dieser „formaldemokratischen Ebene“, auch auf die politische Kultur: „Es verschiebt sich gerade etwas im politischen Diskurs. Insofern halte ich die Entzauberungsthese allein für nicht ausreichend. Zumal man zwischen AfD und FPÖ, insbesondere bei der AfD in Thüringen, differenzieren muss. Wenn man mit der AfD in Thüringen eine Koalition eingeht, würde man völkischen Nationalismus hoffähig machen.“   Die These vom „1968 von rechts“ ist aus Quents Sicht zwar spannend, aber der Vergleich hinkt: „Die Ausrichtung ist reaktionär und im Gegensatz zu 1968 nicht demokratisch. Zudem entleeren sie den Demokratiebegriff, in dem sie behaupten  'wir sind das Volk'  und alle anderen gehören nicht dazu. Aktuelle Studien könnten derzeit nicht feststellen, dass rechtsextreme Einstellungen bundesweit zugenommen haben. Die waren aber schon hoch. Nun haben sie ein politisches Sprachrohr bekommen. Jetzt sind die Positionen sehr laut, die rassistisch-nationalistisch und problematisch für die demokratischen Grundwerte sind. Die Gefahr ist, diesen Anteil der Bevölkerung, der immer da war, in politisch Verantwortung zu integrieren und damit zwar zu beweisen, dass sie keine konstruktiven Lösungen haben, dies würde auch Positionen, zum Beispiel den Rassismus, als diskutabel anzuerkennen. Das hieße dann zum Beispiel es hinzunehmen wenn, offen darüber geredet wird, auf Menschen an den Grenzen zu schießen,“ fasst Quent zusammen. 

 

Rassistische Mobilisierung funktioniert im Westen nicht 

 

Was, wenn ein neuer externer Schock in Form eines Terroranschlags oder einer Wirtschaftsdepression kommt? Kann die AfD dann auch parlamentarische Mehrheiten erreichen? Quent glaubt das nicht und weist darauf hin, dass trotz dauerhaften Krisendiskurses seit 2007 die meisten Wähler den demokratischen Parteien die Stange gehalten haben. „Nur in Relation zur gestiegenen Wahlbeteiligung haben sie verloren. Insofern gilt es auch den Blick zu erweitern, auf diejenigen, die demokratisch wählen. Ich würde nicht davon ausgehen, dass die AfD ihr Potenzial bundesweit auf 30 Prozent oder mehr erweitern kann.

Bundestagswahlen werden im Westen entschieden.  Dort funktioniert rassistische Mobilisierung nicht, weil es eine hohe Gelassenheit im Umgang mit Menschen aus Einwandererfamilien gibt. Die demokratische Zivilgesellschaft ist dort viel stabiler, weil sie mehr Zeit hatte, sich daran zu gewöhnen und weil die Wohlstandsversprechen für größere Teile der Bevölkerung eingehalten wurden als im Osten“, gibt sich Quent optimistisch. 

 

Merkels Problem: Alternativlosigkeit 

 

Aber was ist mit der Dauerkrise der repräsentativen Demokratie, bei der es praktisch nur eine Konstellation – die Große Koalition – zu geben scheint? „Das ist eine deutsche und auch eine europäische Krise. Angela Merkel steht für das neoliberale Paradigma der Alternativlosigkeit. Die AfD hat auch aus diesem Grund Alternative als Namen gewählt. Linke Parteien in Westeuropa haben es bisher in den Krisenkonzepten noch nicht geschafft, eine progressive Alternative zu vermitteln. Und es gibt für viele Menschen objektive Gründe, unzufrieden zu sein.“

 

Nicht in die Provokationsfalle tappen

 

Was kann man Linken empfehlen, in den Parlamenten und auf der Straße? „Das Dilemma beim Umgang mit Populismus ist, dass man viel falsch und fast nichts richtig machen kann, weil sich Populisten der Sachlogik entziehen. Parteien und Politiker, die in Verantwortung stehen und gestalten wollen, müssen realistische Narrative liefern. Wenn man sich auf die Populisten einlässt, hat man schon halb verloren. Wir müssen mehr dazu übergehen zu erklären, wie Populismus funktioniert, um nicht in jede Provokationsfalle reinzutappen und sie auf die Titelseiten oder die parlamentarische Agenda zu bringen. Dafür sind auch die Gegendemonstrationen sehr wichtig, um dem Anspruch 'wir sind das Volk' – und die anderen nicht  – deutlich entgegen zu treten. Der rechtspopulistische Anspruch wird zurückgewiesen, wenn andere Gruppen deutlich machen, dass sie nicht einverstanden mit den Rechten sind, aber eben auch zum 'Volk', zur Bevölkerung gehört. Es ist wichtig, dass es diese Gegenöffentlichkeit gibt“, macht Quent gerade dem Erfurter Bündnis „Auf die Plätze“ Mut. Am 26. Oktober ist die nächste Gelegenheit, den rechten Tendenzen einen Optimismus des Tuns entgegen zu setzen.                                        

 

Thomas Holzmann 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/5/artikel/-b13f8e18dc/