10. Januar 2017

Würdevolles Leben im städtischen Raum

Foto: th

 

 

 

 

Von Volker Hinck 

 

Recht auf Stadt“ unter diesem Leitsatz versammeln sich ganz unterschiedliche Bewegungen und Initiativen, die sowohl um den öffentlichen Raum, die kommunale Daseinsvorsorge als auch um das Recht jedes Einzelnen auf ein würdevolles Leben im städtischen Raum streiten. Dabei ist der Begriff schon über 45 Jahre alt. 1968 erwähnte ihn der Soziologe Henri Lefebrve erstmals. Nicht ganz 40 Jahre später gewann dieser Begriff nach Zeiten der Privatisierung, neoliberaler Sparpolitik in den Städten und dem rasanten Anstieg profitorientierten Wirtschaftens im Immobiliensektor hohe Aktualität. Das Schlagwort Gentrifizierung – Aufwertung, die zur Verdrängung von angestammten Einwohner_innen eines Stadtteils führt – wurde zum Modebegriff für die Folgen.

 

Verdrängung durch hohe Mieten


In Thüringen finden sich Prozesse der Verwertung städtischen Raums und die Verdrängung angestammter Bürger_innen durch hohe Mieten, Stadtentwicklung oder ordnungspolitische Maßnahmen vor allem in den Städten Erfurt, Weimar und Jena. Die Optimierung dieser Städte für den Tourismus oder andere wirtschaftliche Interessen verdrängt „störende“ und unprofitable Menschen und Projekte wie Obdachlose, Künstler_innen oder Subkulturen aus dem öffentlichen Raum. Steigende Mieten treiben Menschen in Stadtteile mit schlechter Verkehrsanbindung und Infrastruktur. Führt man Lefebrves Idee eines „Recht auf Stadt“ jedoch auf den Gedanken eines Rechts auf Teilhabe am eigenen Lebensraum zurück, zeigt sich, dass es nicht nur um Städte geht. Ein Recht auf Teilhabe durch Zugang zu ärztlicher Versorgung, bezahlbaren Wohnraum und Kultur muss überall gelten – von Artern bis Hildburghausen. Wenn es so etwas nicht vor Ort gibt, dann muss zumindest ein ausgebauter Öffentlicher Nahverkehr dies sichern. Dafür setzen sich Bewegungen unter dem Slogan „Recht auf Stadt“ ein.

 

Positives Gegenbild


Unter seinem Dach konnten sich daher sowohl Privatisierungskritiker_innen und Bürgerrechtler_innen wie auch Künstler_innen und Kleingärtner_innen versammeln. Sie proklamieren damit ein positives Gegenbild zur unternehmerisch agierenden Stadt und ihren Verdrängungsprozessen. Ihr bekanntester Teil ist sicher derzeit die Bewegung gegen hohe Mieten – vor allem in den Metropolregionen – für einen neuen gemeinnützigen Wohnungssektor und gegen Zwangsräumungen.
Mit Andrej Holm ist ein profilierter Aktivist und Wissenschaftler aus dieser Bewegung nun durch DIE LINKE in Berlin zum Staatssekretär für Wohnungspolitik gemacht worden. Und sofort attackiert die Immobilien-Lobby mit Stasi-Vorwürfen. Alternativen zur Verwertung der Stadt dürfen sich in ihren Augen natürlich nicht durchsetzen. Holm zu verteidigen ist daher auch ein Beitrag zu einem Kampf für eine andere Stadtpolitik.

 

Weiterlesen: 

Andrej Holm: Das Recht auf die Stadt. Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2011.
Henri Lefebrve, Das Recht auf Stadt, Hamburg: Edition Nautilus 2016.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/4/artikel/wuerdevolles-leben-im-staedtischenraum-1/