1. November 2016

#r2g oder AfD?

90 Abgeordnete und Funktionäre von SPD, Grünen und LINKEN haben sich am 18. Oktober im Bundestag getroffen und in konstruktiver Atmosphäre, wie selbst rot-rot-grüne Skeptiker betonen, diskutiert. Eine Ablösung von Merkel – und mehr noch ein echter Politikwechsel – rückt scheinbar in greifbare Nähe. Wird Rot-Rot-Grün zur echten Option, gegen den Rechtsruck und den Aufstieg AfD?

 

 

 

Linke Alternativen gegen Rechtsruck


Für Caren Lay ist das sehr wohl ein Teil der Überlegungen für diese Initiative: „Den Rechtsruck gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Einer von verschiedenen Wegen, um ihn zu bekämpfen muss sein, wieder linke Alternativen ins Gespräch zu bringen und zu betonen, dass diese auch durchsetzbar sind, so die Bundestagsabgeordnete.

 

Progressive, linke Hegemonie 


„Es geht um nicht weniger als für eine linke, progressive Hegemonie zu werben. Bisher ist es so, dass sehr viele Themen von rechts gesetzt werden: Innere Sicherheit, Migration Asylrechtseinschränkungen. Es wird Zeit, dass wir wieder mehr linke Themen auf die Tagesordnung setzen können. Dafür ist es gut, SPD und Grüne mit ins Boot zu holen. Es geht aber nicht darum, sich ihnen anzupassen, sondern die Linken in diesen Parteien zu stärken. So können wir dem Rechtsruck etwas entgegen setzen“, so Caren Lay, die seit 2012 stellvertretende Parteivorsitzende ist. 

 

Türen offen, aber keine Koalitionsaussage


Mit einer Koalitionsaussage für die  Bundestagswahl im nächsten September habe das aber nichts zu tun. „Wir werden mit einem eigenständigen Profil in den Wahlkampf gehen. Ich wünsche mir, dass wir offensiv und frech unsere Positionen vertreten. Eine Stimme für die DIE LINKE ist das sicherste Mittel zum Schutz der Schwachen in der Gesellschaft. Aber wir sind gleichzeitig auch offen für Bündnisse. Mit einer solchen Strategie haben wir bereits in Thüringen und in Berlin die Wahlen gewonnen.“

Auch wenn Rot-Rot-Grün in Thüringen seit zwei Jahren stabil und erfolgreich regiert, gibt es an der Basis Vorbehalte, weil die SPD nach wie vor von den Architekten der Agenda 2010 beherrscht wird. Ein echter Politikwechsels, der die Gesellschaft wieder gerechter macht, scheint unter diesen Voraussetzungen unrealistisch zu sein.

 

Linke Kräfte bei SPD und Grünen stärken


„Dass bei SPD und Grünen ein Umdenken stattfindet, ist die Voraussetzung für den Politikwechsel. Die Kritik an der Agenda 2010 ist nach wie vor völlig berechtigt. Da müssen sich SPD und Grüne bewegen. Die Frage ist: Belassen wir es dabei, SPD und Grüne nur dafür zu beschimpfen, dass sie damals die falschen Entscheidungen getroffen  haben oder versuchen wir jetzt mit den linken Kräften in diesen Partei eine andere Hegemonie aufzubauen, die sich dem Neoliberalismus entgegen stellt?“ 

 

Ohne Augenhöhe keine Koalition


Fragt sich, was das konkret für die reale Politik bedeutet? „Mögliche Gemeinsamkeiten gibt es in der Rentenpolitik, in der Frage bezahlbares Wohnen oder bei der Einführung einer Bürgerversicherung. Unabhängig von den Schnittmengen müssen wir als LINKE unsere Positionen  klar formulieren. Die werden wir auf dem Parteitag im Mai festlegen“, gibt sich Lay optimistisch und setzt auf die guten Erfahrungen aus Thüringen.  
„Auch wenn die SPD in so einer Koalition stärkste Kraft wäre, muss auf Augenhöhe verhandelt werden. Auch das ist eine gute Erfahrung aus Thüringen. Eine Koalition bei der die einen Koch und die anderen Kellner sind, ist kein Modell, was DIE LINKE mittragen würde.“

 

Praxistest bei Bundespräsidentenwahl

 

Ein erster Praxistest für r2g steht am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl an.  Der neoliberale Kriegs-treiber Gauck tritt nicht mehr an. Eine Chance auch hier, einen gemeinsame Kandidaten zu finden, der für einen Politikwechsel steht?  „ Die Verhandlungen über einen möglichen gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten überlassen wir den Parteispitzen.“, erklärt Caren Lay. Margot Käßmann, die kurzeitig im Gespräch war, aber nicht antreten möchte, wäre für einen Politikwechsel sicher ein guter Einstieg gewesen. Den von Gabriel ins Gespräch gebrachten Außenminister Steinmeier, hat Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN, bereits eine deutliche Absage erteilt. Das bedeutet aber keineswegs das Ende der Gespräche über Rot-Rot-Grün. Im Dezember soll es ein weiteres Treffen geben. Dann sollen alle Mitglieder der Fraktionen dabei sein.   

 

Thomas Holzmann 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/4/artikel/r2g-oder-afd/